Aktuelle Gerichtsurteile: Familienrecht

1. Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung (17.04.2024)

   Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander,...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.03.2024 - 1 UF 160/23)

2. Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft (11.04.2024)

   Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der Tatsache, dass sich die Mutter des Kindes und der Putativvater über ein Internetportal kennengelernt haben, drängt sich nicht auf, dass die Mutter in der Empfängniszeit mit Anderen geschlechtlich verkehrt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden und...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 UF 75/22)

3. Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall (10.04.2024)

   Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres scheiden lassen kann.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.02.2024 - 2 WF 26/24)

4. Gesetzliche Regelungen über die Vaterschafts­anfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar (09.04.2024)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen.
   
   (BVerfG, Urteil vom 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21)

5. Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein (29.02.2024)

   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertrags­strafen­Ã¤hnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann.
   
   (BGH, Beschluss vom 28.01.2024 - XII ZB 385/23)

6. Verwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Zeugnis­verweigerungs­rechts (26.02.2024)

   Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnis­verweigerungs­recht Gebrauch, so bleiben ihre Angaben gegenüber dem Familiengericht zur Begründung eines Gewaltschutzantrags verwertbar. Die Vorschritt des § 252 StPO greift in diesem Fall nicht, da sie nur für amtlich initiierte Vernehmungen gilt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
   
   (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2024 - 1 ORs 36 SRs 752/23)

7. Umgang dient bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast (23.02.2024)

   Der Umgang dient bei gemeinsamer elterliche Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen. Bei erweiterten Umgängen ist es dem umgangsberechtigten Elternteil zumutbar, für einzelne Termine eine Fremdbetreuung einzuschalten. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
   
   (OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.01.2024 - 9 UF 744/23)