Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht gegnüber getäuschten Anlegern (21.03.2024)
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat...
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.03.2024 - 13 U 180/22) -
4.000 Euro Schmerzensgeld für schmerzhafte Blondierung beim Friseur (19.03.2024)
Im Streit um Schmerzensgeld nach einer Blondierung verurteilte das Amtsgericht München die Beklagten zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR.
(AG München, Urteil vom 27.11.2023 - 159 C 18073/21) -
Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen (18.03.2024)
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 39/22) -
Schadensersatz für gravierenden Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers (13.03.2024)
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende WerteinbuÃe des Grundstücks. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein den eingeklagten Schadensersatzanspruch gröÃtenteils zurückweisendes Urteil des Landgerichts aufgehoben...
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2024 - 9 U 35/23) -
"Französisches Bett" stellt kein Doppelbett dar (04.03.2024)
Ein als Doppelbett vermietetes Hotelbett muss breiter als 1,40 Meter sein. Erfüllt es diese Anforderung nicht, haben Reisende einen Anspruch auf Schadenersatz in Form einer Reisepreisminderung. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
(AG Hannover, Urteil vom 22.02.2024 - 471 C 6110/23) -
Corona-Impfschaden: LG weist Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens ab (26.02.2024)
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs "Comirnaty" abgewiesen.
(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 20.02.2024 - 8 O 259/22) -
Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab (20.02.2024)
BloÃe Spekulationen über eine möglicherweise schädliche Wirkung eines Impfstoffs reichen nicht aus, um eine Haftungsverpflichtung des Herstellers zu bewirken. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22)