Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Streit um maßgefertigten Acryltisch (18.04.2024)

   Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 2.890 EUR ab.
   
   (AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 161 C 19921/20)

2. Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden (11.04.2024)

   Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden und den Internet­dienstleister Ionos zur Unterlassung verurteilt.
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 27.02.2024 - 11 O 12/23)

3. Vertragsklausel der EnBW zu Lade­säulen­blockier­gebühr wirksam (14.03.2024)

   Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung der Gebühren abgewiesen.
   
   (AG Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024 - 6 C 184/23)

4. Gäste haben Rück­erstattungs­anspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot (07.03.2024)

   Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungs­entgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst.
   
   (BGH, Urteil vom 06.03.2024 - VIII ZR 363/21)

5. EU-Unternehmen kann seiner Rück­zahlungs­verpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten (05.02.2024)

   Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungs­verweigerungs­recht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.01.2024 - 17 U 90/22)

6. Sky Deutschland hat Kündigung für Kunden rechtswidrig erschwert - Gestaltung des Kündigungsbuttons von Sky rechtswidrig (21.11.2023)

   Das Landgericht München I bestätigte die Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, dass die Position und Gestaltung des Kündigungsbuttons auf der Homepage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG rechtswidrig ist.
   
   (LG München I, Urteil vom 16.11.2023 - 12 O 4127/23)

7. Kita-Kündigungsklausel unwirksam (06.11.2023)

   Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kinder­garten­gebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben.
   
   (LG München I, Urteil vom 31.10.2023 - 2 O 10468/22)