Aktuelle Gerichtsurteile: Baurecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Lärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung (25.03.2024)
Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt.
(VG Darmstadt, Beschluss vom 18.03.2024 - 7 L 3026/23.DA) -
Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet (23.02.2024)
In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2024 - 10 B 1456/23) -
Hausbau zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Materialkostenanstieg (21.02.2024)
Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.
(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023 - 5 U 188/22) -
Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters (06.02.2024)
Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2023 - 10 A 3502/20) -
Klage einer Hauseigentümerin gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel erfolglos (03.01.2024)
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen.
(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2023 - OVG 6 B 13/22) -
RechtmäÃigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden (21.12.2023)
Das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standortalternativenprüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft ist und die angenommenen Mängel unmittelbar auf die bauleitplanerische Abwägung durchschlagen.
(BVerwG, Urteil vom 07.12.2023 - 4 CN 4.22, 4 CN 5.22 und 4 CN 6.22) -
Ãnderung der Nutzung einer Orangerie zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der Genehmigung (10.11.2023)
Die Ãnderung der Nutzung einer Orangerie hin zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der baurechtlichen Genehmigung. Fehlt diese, kann dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.10.2023 - 10 B 1171/22)