Aktuelle Gerichtsurteile: Familienrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein (29.02.2024)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann.
(BGH, Beschluss vom 28.01.2024 - XII ZB 385/23) -
Verwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Zeugnisverweigerungsrechts (26.02.2024)
Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so bleiben ihre Angaben gegenüber dem Familiengericht zur Begründung eines Gewaltschutzantrags verwertbar. Die Vorschritt des § 252 StPO greift in diesem Fall nicht, da sie nur für amtlich initiierte Vernehmungen gilt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2024 - 1 ORs 36 SRs 752/23) -
Umgang dient bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast (23.02.2024)
Der Umgang dient bei gemeinsamer elterliche Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen. Bei erweiterten Umgängen ist es dem umgangsberechtigten Elternteil zumutbar, für einzelne Termine eine Fremdbetreuung einzuschalten. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
(OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.01.2024 - 9 UF 744/23) -
Ruhen der elterlichen Sorge: Erfordernis der Bestellung eines Vormunds trotz Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt (06.02.2024)
Wird das Ruhen der elterlichen Sorge angeordnet, ist die Bestellung eines Vormunds angezeigt. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Kind vom Jugendamt gemäà § 42 SGB VIII in Obhut genommen wurde, da die Befugnisse aus einer Inobhutnahme nur vorläufiger Natur sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
(OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2023 - 4 UF 108/23) -
Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium (31.01.2024)
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vor, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Der enge zeitliche Zusammenhang ist nur gewahrt, wenn das Kind den nächsten Teil der mehraktigen...
(BFH, Urteil vom 12.10.2023 - III R 10/22) -
Verhängung von Ordnungsmitteln setzt Vorliegen der Belehrung über Folgen des VerstoÃes gegen Umgangsregelung voraus (31.01.2024)
Wegen eines VerstoÃes gegen eine gerichtliche Umgangsregelung ist die Verhängung von Ordnungsmitteln nur dann möglich, wenn der Betroffene über die Folgen einer Zuwiderhandlung belehrt wurde (§ 89 Abs. 2 FamFG). Daher können UmgangsverstöÃe, die vor Zustellung der Belehrung erfolgt sind, nicht geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
(OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2023 - 10 WF 183/23) -
Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der EheschlieÃung (30.01.2024)
Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäà § 60a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die EheschlieÃung unmittelbar bevorsteht. Ist deren Zeitpunkt ungewiss, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2023 - 11 S 1623/23)