Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

1. Schiedskommission für Dopingbekämpfung darf dem EuGH keine Fragen stellen (10.05.2024)

   Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen. Das hat der Gerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt und eine Reihe von Kriterien für das Merkmal "Gericht" im unionsrechtlichen Sinne entwickelt.
   
   (EuGH, Urteil vom 07.05.2024 - C-115/22)

2. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit (02.05.2024)

   Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen
   
   (EuGH, Urteil vom 25.04.2024 - C-684/22 bis C-686/22)

3. Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz (24.04.2024)

   Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte im Umweltbereich.
   
   (EuropGMR, Urteil vom 09.04.2024 - 53600/20)

4. Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar (24.04.2024)

   Die Verjährungsfrist für Schadens­ersatz­klagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat, dass das betreffende Verhalten eine solche Zuwiderhandlung darstellt. Die Kenntniserlangung fällt in der Regel mit dem Zeitpunkt zusammen, zu dem die Zusammenfassung des Beschlusses,...
   
   (EuGH, Urteil vom 18.04.2024 - C-605/21)

5. Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden (19.04.2024)

   Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG
   
   (Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2024 - T-255/23)

6. Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch (07.03.2024)

   Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden . Dies hat der
   
   (EuGH, Urteil vom 29.02.2024 - C-222/22)

7. Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland (29.02.2024)

   Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Dies hat der EuGH entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 22.02.2024 - C-491/21)