Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht

1. Entgelt­gleichheits­klage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts (22.01.2021)

   Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit , begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.
   
   (BAG, Urteil vom 21.01.2021 - 8 AZR 488/19)

2. Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig (19.01.2021)

   Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen.
   
   (LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 - 5 Sa 483/20)

3. BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutz­kontroll­gesetzes (15.01.2021)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutz­kontroll­gesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20 und 1 BvQ 165/20)

4. Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats (13.01.2021)

   Die pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg unterliegt gemäß § 72 LPVG dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Das Mitbestimmungsrecht wird nicht durch die Covid-19-Arbeits­zeit­verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausgeschlossen. Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden.
   
   (VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20)

5. Risiken des Firmenzahler­verfahrens in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (13.01.2021)

   Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.12.2020 entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungs­beiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren.
   
   (SG Dresden, Urteil vom 09.12.2020 - S 25 KR 328/17)

6. Weisung zur Anlegung der Dienstkleidung vor Schichtbeginn begründet kein Arbeits­zeit­gutschrift­anspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit (08.01.2021)

   Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Das An- und Ablegen der Dienstkleidung stellt keinen Dienst dar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2020 - 1 A 2217/18)

7. Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen (06.01.2021)

   Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Anträge eines Klägers zur Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zu tragen, ab. Der Infektionsschutz überwiege das Interesse des Klägers, außerdem bezweifelte das Gericht die Richtigkeit des Attests des Klägers.
   
   (ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020 - 4 Ga 18/20)