Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht

1. Machtmissbrauch rechtfertigt hohe Abfindung (10.10.2025)

   Weil eine Mitarbeiterin die private Annäherung ihres Chefs ablehnte, wurde sie gekündigt. Ein solches Fehlverhalten von Führungskräften kann für das Unternehmen teure Abfindungen nach sich ziehen.
   
   (LAG Köln, Urteil vom 09.07.2025 - 4 SLa 97/25)

2. Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit (09.10.2025)

   Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist.
   
   (LAG Köln, Urteil vom 10.07.2025 - 8 SLa 582/24)

3. DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen (08.10.2025)

   Das Landesarbeitsgericht Köln hat beschlossen, dass für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.
   
   (LAG Köln, Beschluss vom 16.06.2025 - 5 Ta 58/25)

4. Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden (08.10.2025)

   Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.
   
   (ArbG Siegburg, Urteil vom 23.01.2025 - 5 Ca 1465/24)

5. Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin wegen Plagiatsvorwürfen ist rechtmäßig (01.10.2025)

   Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil die Berufung einer Bonner Universitätsprofessorin gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurückgewiesen. Damit wurde die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Universität zum 31. März 2023 als sozial gerechtfertigt und wirksam bestätigt.
   
   (LAG Köln, Urteil vom 30.09.2025 - 10 SLa 289/24)

6. Arbeitgeber darf Eltern behinderter Kinder nicht diskriminieren (12.09.2025)

   Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 11.09.2025 - C-38/24)

7. Weiterhin Zweifel an der Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen (07.08.2025)

   Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als sol-cher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag ge-bundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
   
   (BAG, Urteil vom 31.07.2025 - 6 AZR 172/24)