Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht

1. Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen (29.07.2022)

   Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der Kläger aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden ist. Deshalb steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2...
   
   (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.07.2022 - 2 Sa 21/22)

2. Beschwerde um Aufnahme in Wählerliste zur Betriebswahl bei Takeaway Express GmbH Berlin erfolglos (29.07.2022)

   Das ArbG Berlin hatte den Antrag zurückgewiesen, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb Takeaway Express GmbH Berlin aufzunehmen. Der Antrag ist damit begründet worden, dass es sich bei diesem Personenkreis um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen handele, die dem Betrieb zugehören würden. Das LAG Berlin-Brandenburg...
   
   (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2022 - 8 Ta 793/22)

3. HSV verliert vor dem Arbeitsgericht gegen Ex-Sportdirektor Mutzel (28.07.2022)

   Fußball-Zweitligist Hamburger SV hat in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem früheren Sportdirektor Michael Mutzel eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht erklärte sowohl die Beurlaubung als auch die später erfolgte Freistellung des 42-Jährigen für unwirksam.
   
   (ArbG Hamburg, Urteil vom 26.07.2022 - 24 Ga 2/22)

4. EuGH-Vorlage zu Kündigung einer Hebamme wegen Kirchenaustritts (26.07.2022)

   Das Bundes­arbeits­gericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeits­verhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.
   
   (BAG, Beschluss vom 21.07.2022 - 2 AZR 130/21 (A))

5. Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske (25.07.2022)

   Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV)*. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 20.07.2022 - 10 AZR 41/22)

6. Erfolglose Verfassungs­beschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie (25.07.2022)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeits­unternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungs­beschwerden richten sich gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als Werk­vertrags­beschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen. Die Beschwerdeführenden sehen sich in ihrem Grundrecht der...
   
   (BVerfG, Beschluss vom 01.06.2022 - 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1156/21, 1 BvR 1155/21, 1 BvR 1154/21, 1 BvR 1153/21 und 1 BvR 1152/21)

7. Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit (22.07.2022)

   Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektions­schutz­gesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.
   
   (ArbG Kiel, Urteil vom 27.06.2022 - 5 Ca 229 f/22)