Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht

1. Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeits­richtlinie? (18.06.2021)

   Das Bundes­arbeits­gerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht.* Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Personalgestellung iSv. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeits­richtlinie fällt. Wenn dies...
   
   (BAG, Beschluss vom 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A))

2. Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert (17.06.2021)

   Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrs­dienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge zurückgewiesen.
   
   (ArbG Berlin, Beschluss vom 15.06.2021 - 30 Ga 527/21)

3. BAG: "Ran an den Speck"-Redakteur zu Recht abgemahnt (17.06.2021)

   Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriften­redakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeits­vertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.
   
   (BAG, Urteil vom 15.06.2021 - 9 AZR 413/19)

4. Berufung eines Bundes­polizei­beamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos (11.06.2021)

   Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Urteil vom 16. April 2021 die Berufung eines Bundes­polizei­beamten gegen ein am 23. Oktober 2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Mit dem von dem beklagten Polizeiobermeister angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Klage der Bundesrepublik...
   
   (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16.04.2021 - 6 LD 4/19)

5. Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft (02.06.2021)

   Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben.
   
   (FinG Hamburg, Urteil vom 20.05.2021 - 4 V 33/21)

6. Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegkraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers (25.05.2021)

   Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers stellt einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG dar und ist somit zulässig. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
   
   (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.03.2021 - 5 Sa 295/20)

7. Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Gesinnung im Gruppenchat (20.05.2021)

   Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2021 - VG 5 L 88/21)