Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht

1. Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten (14.11.2025)

   Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.
   
   (BAG, Urteil vom 13.11.2025 - 6 AZR 131/25)

2. EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie für unwirksam (12.11.2025)

   Der Europäische Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser...
   
   (EuGH, Urteil vom 11.11.2025 - C-19/23)

3. Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (11.11.2025)

   Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main und wies die Berufung der Berufsgenossenschaft zurück.
   
   (Hessisches LSG, Urteil vom 19.09.2025 - L 9 U 65/23)

4. Es gibt keinen Regelwert hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Länge der Probezeit in Bezug auf die Länge eines befristeten Arbeitsverhältnis (31.10.2025)

   Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.
   
   (BAG, Urteil vom 30.10.2025 - 2 AZR 160/24)

5. Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch an den Kaufkraftverlust anpassen (29.10.2025)

   Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG.
   
   (BAG, Urteil vom 28.10.2025 - 3 AZR 24/25)

6. Gleicher Lohn für Frauen - Bundesarbeitsgericht erleichtert Klagen für Equal Pay (24.10.2025)

   Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt und dürfen sich dafür an den Spitzengehältern männlicher Kollegen messen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Klage gegen Daimler Truck.
   
   (BAG, Urteil vom 23.10.2025 - 8 AZR 300/24)

7. Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen Religion ablehnen (24.10.2025)

   Die Ablehnung eines Bewerbers durch die Kirche aufgrund fehlender Kirchenzugehörigkeit stellt nicht automatisch eine Diskriminierung dar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und stärkte mit der vorliegenden Entscheidung das kirchliche Arbeitsrecht.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 29.09.2025 - 2 BvR 934/19)