Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht

1. Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflicht­verletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei (11.05.2021)

   Bundes­arbeits­gericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht einem Schadens­ersatzanspruch nicht entgegen,...
   
   (BAG, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 276/20)

2. Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des Rechtsstreits (07.05.2021)

   Das Arbeitsgericht Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.
   
   (ArbG Berlin, Beschluss vom 30.04.2021 - 17 Ga 3863/21)

3. Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall (07.05.2021)

   Der vom Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 entschieden.
   
   (Landessozialgericht Essen, Urteil vom 09.11.2020 - L 17 U 487/19)

4. Unzulässige Kündigung eines Arbeits­verhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie (07.05.2021)

   Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie, so ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber wegen des verzögerten Zugangs der schriftlichen Quarantäne-Anordnung Zweifel hat und vom Arbeitnehmer die Arbeitsleistung fordert. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.
   
   (ArbG Köln, Urteil vom 15.04.2021 - 8 Ca 7334/20)

5. Keine Einladung zum Vorstellungs­gespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil (04.05.2021)

   Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungs­gespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwer­behinderten­eigenschaft zu entscheiden.
   
   (BAG, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 279/20)

6. Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz (29.04.2021)

   Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutz­beauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
   
   (BAG, Beschluss vom 27.04.2021 - 9 AZR 383/19 (A))

7. Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta rechtmäßig (23.04.2021)

   Das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen.
   
   (VG Gießen, Urteil vom 21.04.2021 - 5 K 696/20.GI)