Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht

1. Keine weitere Aussetzung eines Kündigungs­schutz­verfahrens (26.10.2021)

   Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kündigungs­schutz­verfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe fortzuführen ist.
   
   (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2021 - 11 Ta 1120/21)

2. Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig (22.10.2021)

   Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen.
   
   (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2021 - 12 Ta 1310/21)

3. Keine Wert­guthaben­fähigkeit der echten Abfindung (21.10.2021)

   Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozial­versicherungs­pflichtiges Arbeitsentgelt vorliege.
   
   (FinG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021 - 4 K 4206/18)

4. Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Über­weisungs­beschluss als pfändbares Arbeitseinkommen (21.10.2021)

   Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen nach einer Ehescheidung. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 14.10.2021 - 8 AZR 96/20)

5. Keine Diskriminierung von Teilzeit­beschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K (19.10.2021)

   Das Bundes­arbeits­gericht hat die Revision einer Pflegekraft abgelehnt. Die beklagte Klinikbetreiberin ist nicht verpflichtet entstehende Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit zusätzlich mit Überstunden­zuschlägen zu vergüten. Sie werde hierbei nicht gegenüber Vollbeschäftigten diskriminiert.
   
   (BAG, Urteil vom 15.10.2021 - 6 AZR 253/19)

6. Erkrankung nach vom Arbeitgeber angebotener freiwilliger Grippeschutzimpfung stellt kein Arbeitsunfall dar (18.10.2021)

   Erkrankt ein Arbeitnehmer nach einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn die Impfung freiwillig war. In diesem Fall besteht kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
   
   (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2021 - L 2 U 159/20)

7. Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags (15.10.2021)

   Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durch­führungs­anspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung...
   
   (BAG, Urteil vom 13.10.2021 - 4 AZR 403/20)