Rechtsanwalt Klaus Picker - Soest - Ihr Anwalt für Arbeitsrecht

Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG.

    (LAG Hamm, Urteil vom 14.05.2024 - 6 Sa 1128/23 , 6 Sa 1129/23 und 6 Sa 1112/23)
  2. Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen.

    (ArbG Bonn, Urteil vom 24.04.2024 - 2 Ca 345/23)
  3. Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebs­rats­mitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

    (BAG, Beschluss vom 24.04.2024 - 7 ABR 26/23)
  4. Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG, weil der Schwerpunkt der Maßnahme auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

    (BAG, Beschluss vom 17.10.2023 - 1 ABR 24/22)
  5. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wurde, weil der Senat bei Erlass der angegriffenen Entscheidung vom 8. November 2022 seine Vorlageverpflichtung an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV verletzt habe.

    (BAG, Urteil vom 21.03.2024 - 6 AZR 45/23)
  6. Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungs­anordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.

    (BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5 AZR 234/23)
  7. Maßnahmen der Öffentlichkeits­arbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarif­vertrags­parteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen

    (BAG, Urteil vom 13.03.2024 - 10 AZR 117/13)
Cookies-Einstellungen
Wir setzen nur essenziell technisch notwendige Cookies auf unserer Webseite ein. Diese sind nur während der aktuellen Session gültig und werden im Anschluss automatisch wieder gelöscht. Sollten Sie mit der Nutzung dieser Cookies nicht einverstanden sein, bitten wir Sie Ihre Browser Einstellungen anzupassen.
Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.