Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen (30.09.2020)
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
(BAG, Beschluss vom 29.09.2020 - 9 AZR 266/20 (A)) -
Arbeitnehmereigenschaft einer als Freiberuflerin geführten Telefonsexdienstleisterin (29.09.2020)
Eine als Freiberuflerin geführte Telefonsexdienstleisterin ist als Arbeitnehmerin anzusehen, wenn sie in eine fremde betriebliche Arbeitsstruktur mit einseitiger Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe eingebunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.
(LAG Köln, Beschluss vom 25.08.2020 - 9 Ta 98/20) -
BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (24.09.2020)
Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn...
(BAG, Urteil vom 22.09.2020 - 3 AZR 433/19) -
Freie Mitarbeiter fallen unter das Entgelttransparenzgesetz (16.09.2020)
Das Entgelttransparenzgesetz besagt in § 10 Absatz 1 Satz 1, dass "Beschäftigte" das Recht haben, Auskunft über die Entlohnungsweise anderer Arbeitnehmer mit derselben Tätigkeit zu erhalten, um die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots überprüfen zu können. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" schließen im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen ein, die somit ebenfalls unter das Entgelttransparenzgesetz fallen.
(BAG, Urteil vom 25.06.2020 - 8 AZR 145/19) -
BAG setzt Kündigungsschutz-Verfahren wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus (15.09.2020)
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (- 6 AZR 146/19 - u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam sind.
(BAG, Beschluss vom 10.09.2020 - 6 AZR 136/19) -
BAG zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht (10.09.2020)
Das BAG hat entschieden, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt, da ihre Tätigkeiten lediglich einen Arbeitsvorgang darstellen, innerhalb dessen sie in rechtserheblichem Ausmaß schwierige Tätigkeiten erbringt.
(BAG, Urteil vom 09.09.2020 - 4 AZR 195/20) -
Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL unwirksam (04.09.2020)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zur Zahlung von knapp 170.000,00 € an einen ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden verurteilt. Nach einer wirksamen Amtsenthebung sei der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt worden. Es fehle sowohl an einer rechtzeitig von dem hierfür zuständigen Hauptvorstand ausgesprochenen Kündigungserklärung...
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.09.2020 - 4 U 46/19)