Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht

1. Bundesarbeitsgericht zum Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung bei bestehenden Tarifvertrag (21.08.2024)

   Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 20.08.2024 - 3 AZR 285/23)

2. Suche nach "Digitale Natives" begründet Alters­diskriminierung (19.08.2024)

   Wird in einer Stellenanzeige nach "Digitale Natives" gesucht, so liegt darin eine Alters­diskriminierung, was zu einem Ent­schädigungs­anspruch für ältere Bewerber gemäß § 15 Abs. 2 AGG führen kann. Der Begriff "Digitale Native" weist eine generationen­bezogene Konnotation auf. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden.
   
   (Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 18.01.2024 - 8 Ca 191/23)

3. Auf gesetzlichen Mindesturlaub oder dessen Abgeltung kann während des Arbeits­verhältnisses nicht verzichtet werden (02.08.2024)

   Während des Bestehens des Arbeitsverhältnis kann nicht mittels einer vertraglichen Vereinbarung auf den gesetzlichen Mindesturlaub oder dessen Abgeltung verzichtet werden. Möglich ist dies aber nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Köln entschieden.
   
   (LAG Köln, Urteil vom 11.04.2024 - 7 Sa 516/23)

4. Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts (02.08.2024)

   Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.
   
   (BAG, Urteil vom 01.08.2024 - 6 AZR 38/24)

5. Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundes­verfassungs­gericht erfolglos (22.07.2024)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundes­arbeits­gerichts richten.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2024 - 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23)

6. Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand (18.07.2024)

   Der EuGH entschied, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt.
   
   (EuGH, Urteil vom 11.07.2024 - C-196/23)

7. Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (15.07.2024)

   Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Insofern kann der Arbeitnehmer im Falle eines Annahmeverzugs zumindest den Mindestlohn verlangen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 13.07.2022 - 5 AZR 498/21)