Aktuelle Gerichtsurteile: Familienrecht

1. Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor (26.01.2026)

   Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.01.2026 - 1 UF 77/25)

2. Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden (13.01.2026)

   Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. Ein Sachverständigengutachten, das im Sorgerechtsverfahren eine Empfehlung zu einem Umzug des Kindes in den Haushalt des abgelehnten Elternteils ausspricht und dabei die vom Bundesverfassungsgericht als pseudowissenschaftlich...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.01.2026)

3. Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungsgerichtlich bestätigt (08.01.2026)

   Das Amtsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 22. April 2022 in einem familiengerichtlichen Verfahren den Umgang eines Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern für die Dauer von drei Jahren ausgeschlossen. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sah den Umgangsausschluss als verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 07.10.2025 - 1 BvR 746/23)

4. Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind (05.01.2026)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war. Es hat beschlossen, dass auch auf diesen Antrag die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden seien. Der neue großzügigere Maßstab der Kindeswohldienlichkeit könne ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angewandt werden.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.11.2025 - 2 WF 115/25)

5. Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam (18.12.2025)

   Das Amtsgericht – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein aus zwei Einzelnamen neu gebildeter Familienname, der in den USA wirksam eingetragen wurde, auch für den deutschen Rechtsbereich anzuerkennen ist.
   
   (Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom 09.12.2025 - 2a III 18/25)

6. Entgegennahme von Unterhaltszahlungen bei Verschweigen eigener Einkünfte ist sittenwidrig (13.11.2025)

   Das Amtsgericht Frankenthal hat in einer aktuellen Entscheidung über die Rückzahlung von Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind entschieden und die Pflicht zur ungefragten Offenbarung wesentlicher Einkommensverhältnisse bekräftigt, aber auch die eigene Erkundigungsobliegenheit des Unterhaltszahlers hervorgehoben.
   
   (Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom 17.09.2025 - 71 F 25/25)

7. Familiengerichte können auf Umgangsregelungen verzichten, wenn es dem Kindeswohl entspricht (10.10.2025)

   Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die jeweils von Elternteilen erhoben worden sind, denen trotz von ihnen in familiengerichtlichen Verfahren begehrter konkreter Regelungen des Umgangs mit ihren nicht bei ihnen lebenden Kindern solche jeweils versagt worden sind.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 28.08.2025 - 1 BvR 316/24; 1 BvR 810/25)