Aktuelle Gerichtsurteile: Familienrecht

1. Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborenes Kind nicht (17.07.2024)

   Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich geändert hat und daher eine biologische Abstammung nicht vorliegt.
   
   (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.07.2024 - 2 Wx 11/24)

2. Schonvermögen des Unterhalts­empfängers beim Abzug von Unterhalts­leistungen als außergewöhnliche Belastungen (27.06.2024)

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhalts­leistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des Unterhalts­empfängers 15.500 € (sogenanntes Schonvermögen) nicht übersteigt. Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen Unterhalts­leistungen nicht in die Vermögensberechnung einzubeziehen sind.
   
   (BFH, Urteil vom 29.02.2024 - VI R 21/21)

3. Zuweisung eines Familienhundes nach Trennung richtet sich nach Tierwohl (18.06.2024)

   Die Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung entsprechend von § 1361a BGB richtet sich nach dem Tierwohl. Dabei ist vor allem maßgeblich, wer Hauptbezugsperson des Tieres ist, wer sich am besten um das Tier kümmern kann und wer für ein artgerechteres Umfeld sorgen kann. Die Zu­weisungs­entscheidung stellt keine Sanktionierung eines Fehlerverhaltens dar. Dies hat das Amtsgericht Marburg entschieden.
   
   (AG Marburg, Urteil vom 03.11.2023 - 74 F 809/23 WH)

4. Elternteil hat gegen Jugendamt Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle (14.06.2024)

   Strebt ein Elternteil ein Sorge­rechts­verfahren an, so steht ihm ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle gegen das Jugendamt zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (VG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2024 - 29 K 6009/21)

5. Keine Kostenentscheidung vor Beendigung des Umgangsverfahrens (07.06.2024)

   Eine Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren erfordert dessen vorherige Beendigung. Das Verfahren kann nur durch die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs, einer gerichtlichen Umgangsregelung, einem Umgangsausschluss oder dadurch beendet werden, dass das Gericht feststellt, dass es keiner Umgangsregelung bedarf. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
   
   (OLG Rostock, Beschluss vom 25.03.2024 - 10 WF 29/24)

6. Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig (08.05.2024)

   Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden. Die von dem Kind empfundene Ablehnung des nicht betreuenden Elternteils kann - wenn überhaupt...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.04.2024 - 7 UF 46/23)

7. Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein (03.05.2024)

   Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt den Beschluss des Amtsgerichts, dass diese Ehe nicht aufzuheben, auf den Hilfsantrag hin aber zu scheiden ist.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2024 - 6 UF 204/23)