Aktuelle Gerichtsurteile: Familienrecht

1. Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern (26.09.2022)

   Solange noch ein grundsätzlich unterhalts­verpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden
   
   (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2022 - L 14 R 693/20)

2. Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder Sanktion von Fehlverhalten (06.09.2022)

   Die gemeinsame elterliche Sorge dient nicht zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder der Sanktion von Fehlverhalten eines Elternteils. Eine Übertragung der Mitsorge zwecks Verhinderung erzieherischer Alleingänge kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
   
   (OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2022 - 1 UF 115/21)

3. Aus Umgangstitel verpflichtetes Elternteil muss bei Bedenken gegen Umgang Änderung des Umgangstitels erreichen (02.09.2022)

   Der aus einen Umgangstitel verpflichtete Elternteil muss bei Bedenken gegen den Umgang die Abänderung des Umgangstitels erreichen. Es ist unzulässig, eigenmächtig den Umgang zu verweigern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.
   
   (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.07.2022 - 1 WF 165/21)

4. Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils (30.08.2022)

   Ein begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert. Jedoch müssen das Obhutselternteil oder andere dritte Personen abwesend sein. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2022 - 4 UF 11/22)

5. BVerfG stoppt Herausgabe eines Achtjährigen an Vater (08.08.2022)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familien­gerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 01.08.2022 - 1 BvQ 50/22)

6. Unionsbürger haben auch ohne Einkünfte Anspruch auf Kindergeld (03.08.2022)

   Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahme­mitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er sich rechtmäßig aufhält, genießt er grundsätzlich Gleichbehandlung mit den inländischen Staatsangehörigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
   
   (EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-411/20)

7. Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechts­wissenschaften (29.07.2022)

   Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochen­arbeits­stunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt.
   
   (BFH, Urteil vom 07.04.2022 - III R 22/21)