Aktuelle Gerichtsurteile: Familienrecht

1. Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich (06.08.2026)

   Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Nach Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB genügt für eine wirksame Eheschließung unter Nicht-Deutschen die Vornahme vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person. Der physische Aufenthalt im...
   
   (OLG Bamberg, Beschluss vom 15.07.2026 - 12 Wx 2/25 e)

2. Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden (03.08.2026)

   Im Rahmen eines in Italien anhängigen Rechtsstreits über die Feststellung der Abstammung ersuchte ein italienisches Gericht ein französisches Gericht um Exhumierung des Leichnams des mutmaßlichen Vaters des Antragstellers, um ein postmortales genetisches Gutachten zu erstellen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung der Union über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme es dem französischen...
   
   (EuGH, Urteil vom 16.07.2026 - C-196/24)

3. Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungsbefugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden Familie mutterseits (26.06.2026)

   Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.12.2025 - 2 UF 153/25)

4. Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht (24.04.2026)

   Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen grundsätzlich nicht nach den Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten berechnet werden dürfen. Dadurch würden EU-Ausländer benachteiligt.
   
   (EuGH, Urteil vom 16.04.2026 - C-642/24)

5. Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen (02.04.2026)

   Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 26.03.2026 - BVerwG 5 C 7.24)

6. Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister (01.04.2026)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen kann. Es fehle ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft. Die von der Klägerin mit der Auskunft u.a. erstrebte Gewissheit über die absolute Zahl der Halbgeschwister, um mit ihnen in Kontakt...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.04.2026 - 17 U 60/24)

7. Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht (26.02.2026)

   Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden.
   
   (Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom 20.01.2026 - 71 F 15/26)