Aktuelle Gerichtsurteile: Familienrecht

1. Verwirkung des Trennungs­unterhalts­anspruchs wegen unberechtigter Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauchs (07.07.2025)

   Die Wiederholung des unberechtigten Vorwurfs des sexuellen Kindesmissbrauchs kann die Verwirkung des Trennungs­unterhalts­anspruchs gemäß § 1579 Nr. 7 BGB nach sich ziehen. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen die eheliche Solidarität. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
   
   (OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2025 - 11 UF 117/24)

2. Wahl des amtlichen Vornamens als Taufname entspricht Kindeswohl am besten (26.06.2025)

   Besteht zwischen den Eltern Streit über die Wahl des Taufnamens des Kindes, so ist dem Elternteil die Entscheidungs­befugnis darüber gemäß § 1628 BGB zu übertragen, der den amtlichen Vornamen des Kindes als Taufnamen wünscht. Denn dies entspricht dem Kindeswohl am besten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
   
   (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2024 - 2 UF 200/24)

3. Kein Übernachtungsumgang bei bestehender Drogen- und Alkoholsucht des Elternteils (23.06.2025)

   Besteht bei einem Elternteil eine Drogen- und Alkoholabhängigkeit, so steht dies regelmäßig einem Umgang unter Einschluss von Übernachtungen entgegen. Denn insofern besteht die Gefahr, dass das Kind vernachlässigt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
   
   (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.01.2025 - 9 UF 101/23)

4. Technische Fertigkeiten eines Minderjährigen allein rechtfertigen keine Genehmigung zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes (19.06.2025)

   Für die Erteilung einer Genehmigung gegenüber einem Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes kommt es nicht allein auf die technischen Fertigkeiten des Minderjährigen an. Vielmehr ist zu fordern, dass der Minderjährige die psychische und charakterliche Reife eines Volljährigen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
   
   (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.08.2022 - 5 WF 72/22)

5. Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam (04.06.2025)

   Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Türken gegen die Androhung der Abschiebung in die Türkei und auf Erteilung einer Aufenthaltskarte als Ehegatte einer EU-Bürgerin abgewiesen.
   
   (VG Düsseldorf, Urteil - 27 K 5400/23)

6. Beweis­verwertungs­verbot von durch Elternteil veranlasste heimlich angefertigte Tonaufnahme durch Kinder (30.05.2025)

   Veranlasst ein Elternteil seine Kinder dazu heimlich Tonaufnahmen von Gesprächen der Kinder mit dem anderen Elternteil aufzunehmen, so sind diese Aufnahmen nicht zu Beweiszwecken verwertbar. Es liegt insofern eine unzulässige Instrumentalisierung der Kinder vor. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
   
   (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.07.2024 - 6 UF 46/24)

7. Steakhaus-Erbin Christina Block scheitert im Sorgerechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht (20.05.2025)

   Im Sorgerechtsstreit von Christina Block hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Hamburger Unternehmerin abgewiesen. Die Unternehmerin streitet seit Jahren mit ihrem Ex-Mann über das Sorgerecht für zwei ihrer Kinder. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen. Diese sei teilweise bereits unzulässig und im Übrigen jedenfalls unbegründet.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24)