Aktuelle Gerichtsurteile: Familienrecht

1. Keine Verfahrenskostenhilfe für Vaterschafts­feststellungs­verfahren gegen Entscheidungen zur Abstammung, die in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ergangen sind (25.08.2025)

   Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vaterschafts­feststellungs­verfahren wendet.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 09.06.2025 - 1 BvR 422/24)

2. Verstoß gegen Umgangsregelung rechtfertigt bei stabiler und nachvollziehbarer Weigerung des 14-jährigen Kindes keine Verhängung von Ordnungsmitteln (25.07.2025)

   Weigert sich ein 14-jähriges Kind stabil und nachvollziehbar den Umgang mit einem Elternteil wahrzunehmen, so rechtfertig dies keine Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den anderen Elternteil wegen Verstoßes gegen die Umgangsregelung. Der Wille eines 14-jährigen Kindes ist von erheblicher Bedeutung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
   
   (OLG Hamm, Beschluss vom 27.12.2024 - 5 WF 119/24)

3. Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs wegen schwerer Körperverletzung mit Folge der Erblindung auf einem Auge (22.07.2025)

   Erblindet ein Ehegatte auf einem Auge wegen mehrerer Faustschläge des anderen Ehegatten, so rechtfertigt dies den Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs nach § 27 VersAusglG. Die Durchführung des Versorgungs­ausgleichs zu Lasten des Opfers wäre in diesem Fall grob unbillig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
   
   (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.01.2025 - 11 UF 222/24)

4. Teilweiser Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs bei Trennungszeit von 28 Jahren und Ehezeit von 39 Jahren (15.07.2025)

   Leben die Eheleute von den 39 Jahren Ehezeit 28 Jahre lang getrennt, so rechtfertigt dies den teilweisen Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs, wenn die Eheleute seit der Trennung wirtschaftlich entflochten sind. Der Ausschluss bezieht sich auf den Zeitraum ab Ablauf des ersten Trennungsjahres. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
   
   (OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2025 - 13 UF 101/24)

5. Verwirkung des Trennungs­unterhalts­anspruchs wegen unberechtigter Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauchs (07.07.2025)

   Die Wiederholung des unberechtigten Vorwurfs des sexuellen Kindesmissbrauchs kann die Verwirkung des Trennungs­unterhalts­anspruchs gemäß § 1579 Nr. 7 BGB nach sich ziehen. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen die eheliche Solidarität. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
   
   (OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2025 - 11 UF 117/24)

6. Wahl des amtlichen Vornamens als Taufname entspricht Kindeswohl am besten (26.06.2025)

   Besteht zwischen den Eltern Streit über die Wahl des Taufnamens des Kindes, so ist dem Elternteil die Entscheidungs­befugnis darüber gemäß § 1628 BGB zu übertragen, der den amtlichen Vornamen des Kindes als Taufnamen wünscht. Denn dies entspricht dem Kindeswohl am besten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
   
   (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2024 - 2 UF 200/24)

7. Kein Übernachtungsumgang bei bestehender Drogen- und Alkoholsucht des Elternteils (23.06.2025)

   Besteht bei einem Elternteil eine Drogen- und Alkoholabhängigkeit, so steht dies regelmäßig einem Umgang unter Einschluss von Übernachtungen entgegen. Denn insofern besteht die Gefahr, dass das Kind vernachlässigt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
   
   (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.01.2025 - 9 UF 101/23)