Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

1. Verschlechterung der gesundheitlichen Situation einer nach Griechenland ausreisepflichtigen Afghanin begründet Anspruch auf einen Asylfolgeantrag (29.08.2025)

   Die erkennende Einzelrichterin der u. a. für Asylverfahren mit dem Abschiebezielstaat Griechenland zuständigen 13. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung des Asylfolgeantrags einer afghanischen Schutzsuchenden als unzulässig, im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtswidrig ist.
   
   (Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.08.2025 - 13 A 696/23)

2. Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Rückholung von jesidischer Familie ab (08.08.2025)

   Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag der am 22. Juli 2022 auf dem Luftweg in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie, die Bundesrepublik Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Abschiebung rückabzuwickeln und ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland rechtlich und tatsächlich zu gewähren, abgelehnt.
   
   (VG Potsdam, Beschluss vom 07.08.2025 - VG 16 L 866/25.A)

3. Ein über seine Identität täuschender Ausländer ist abzuschieben (05.08.2025)

   Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde eines aus Aserbaidschan stammenden Ausländers, der die kurzfristige Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, zurückgewiesen und damit eine ablehnende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Das Beschwerdevorbringen enthielt nach Auffassung des Senats keine Anhaltspunkte für eine Änderung des verwaltungsgerichtlichen...
   
   (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.08.2025 - 6 MB 27/25)

4. EuGH stärkt die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats (05.08.2025)

   Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zu einer Haftung des betreffenden Mitgliedstaats führen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-97/24)

5. EuGH verschärft Bedingungen für Listen sicherer Herkunftsländer (04.08.2025)

   Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatten zwei Migranten aus Bangladesch, deren Asylgesuch in Italien abgelehnt worden war.
   
   (EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-758/24)

6. Landessozialgericht stoppt Leistungsausschluss für Asylbewerber in Dublin-III-Verfahren (24.06.2025)

   Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.
   
   (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 13.06.2025 - L 8 SO 12/25 B ER)

7. Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (03.06.2025)

   Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 02.06.2025 - VG 6 L 191/25 u.a.)