Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

1. Sprachprüfung als Voraussetzung für Nachzug einer Ehefrau rechtswidrig (09.01.2023)

   Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familien­zusammen­führung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird, dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die ein bestimmtes Niveau dänischer Sprachkenntnisse bescheinigt, stellt eine rechtswidrige „neue Beschränkung“ dar . Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 22.12.2022 - C-279/21)

2. Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (15.12.2022)

   Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden hat, mit höherrangigem Recht im Einklang.
   
   (BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21 und 1 C 31.21)

3. Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (28.11.2022)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asyl­bewerber­leistungs­gesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21)

4. Erfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers (25.08.2022)

   Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Folgeklage eines homosexuellen Algeriers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2022 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens lägen nicht vor.
   
   (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.08.2022 - 3 K 469/21.F)

5. Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig (05.08.2022)

   Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Cottbus entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-700/20)

6. VG Mainz: Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit (27.04.2022)

   Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u.a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erklärungen und Identitäts­unterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
   
   (VG Mainz, Urteil vom 25.03.2022 - 4 K 476/21.MZ)

7. Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr (25.04.2022)

   Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungs­schutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend ist hingegen, ob das Existenzminimum...
   
   (BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21)