Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

1. Landessozialgericht stoppt Leistungsausschluss für Asylbewerber in Dublin-III-Verfahren (24.06.2025)

   Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.
   
   (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 13.06.2025 - L 8 SO 12/25 B ER)

2. Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (03.06.2025)

   Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 02.06.2025 - VG 6 L 191/25 u.a.)

3. Auslieferung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Vollstreckung einer in Griechenland ausgesprochenen Freiheitsstrafe zulässig (23.04.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Verfolgten, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht ein derzeit angenommenes und befristetes...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.03.2025 - 2 OAusA 24/25)

4. Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (16.04.2025)

   Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. Das hat die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem asylrechtlichen Eilverfahren entschieden. Da die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch im Übrigen rechtmäßig ist, hat das Gericht den Eilantrag insgesamt abgelehnt und damit die...
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2025 - 30 L 905/25.A)

5. Bezahlkarte für Geflüchtete verfassungskonform (06.03.2025)

   Die in Bayern eingeführte Bezahlkarte für Asylsuchende ist rechtens. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewähren. Auch dass die Bezahlkarte maximal Bargeldabhebungen von 50 Euro im Monat ermöglicht, ist verfassungsgemäß.
   
   (Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.02.2025 - L 8 AY 55/24 B ER)

6. Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter (31.01.2025)

   Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 20.01.2025 - VG 33 K 504/24 A und VG 33 K 519/24 A)

7. Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber ab (30.12.2024)

   Ein über Griechenland nach Deutschland eingereister Asylbewerber ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags in Deutschland gescheitert. Der Mann trug nicht vor, warum ihm in Griechenland eine Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit drohe.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2024 - 2 BvR 1341/24)