Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

1. Keine automatische Leistungskürzung wegen Flucht aus materieller Notlage (07.05.2021)

   Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt.
   
   (LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.03.2021 - L 8 AY 33/16)

2. Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien (28.04.2021)

   Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind.
   
   (OVG Lüneburg, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18)

3. In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden (21.04.2021)

   Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen, weil für sie die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können.
   
   (OVG Lüneburg, Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20)

4. Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im Asylverfahren (12.04.2021)

   Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Gelegenheit belassen, die unterlassene Anhörung nachzuholen, oder den angefochtenen Unzulässigkeits­bescheid aufheben, damit das Bundesamt nach...
   
   (BVerwG, Beschluss vom 30.03.2021 - 1 C 41.20)

5. Widerruf der Flüchtlings­eigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau (31.03.2021)

   Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlings­eigenschaft abgewiesen.
   
   (VG Trier, Urteil vom 23.03.2021 - 1 K 3701/20.TR)

6. Asyl­bewerber­leistungen nach Kirchenasyl (24.02.2021)

   Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-westfahlen hat entschieden, dass Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entgegenstehen.
   
   (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2021 - L 20 AY 1/21 B ER)

7. In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden (05.02.2021)

   Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil zumindest derzeit - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht...
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A ; 11 A 2982/20.A)