Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

1. Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Heimatlandes (21.12.2020)

   Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 17.12.2020 - BVerwG 1 C 30.19)

2. Kein Abschiebeschutz eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen psychischer Erkrankung (03.11.2020)

   Das Landgericht Hannover hat die Klage auf vorläufigen Rechtsschutz eines wegen Mordes verurteilten Marokkaners abgewiesen, da keine zuvor als Rechtsschutzgrund genannte psychische Erkrankung festgestellt werden konnte.
   
   (LG Hannover, Urteil vom 04.06.2020 - 3 A 11360/17)

3. BVerfG: Substantiierter Vortrag von Asylsuchenden zur Sklaverei im Herkunftsland löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus (15.10.2020)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde einer Mauretanierin gegen die Ablehnung ihrer Asylklage stattgegeben. Die Gerichte hätte sich mit der Behauptung der Beschwerdeführerin auseinandersetzen müssen. Die Frau hatte vorgetragen, einem "Sklavenstamm" anzugehören und daher in Mauretanien ihr Existenzminimum nicht sichern zu können.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 25.09.2020 - 2 BvR 854/20)

4. Keine Abschiebung für afghanischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen (13.07.2020)

   Die Klage eines afghanischen Asylantragstellers hatte teilweise Erfolg. Das Gericht hat entschieden, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans vorliegt.
   
   (VG Hannover, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17)

5. BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig (09.07.2020)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wenden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts Berlin, den Beschwerdeführern fehle im Hinblick auf die derzeit restriktive Berliner Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan das Rechts­schutzbedürfnis für ihre Anträge,...
   
   (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2020 - 2 BvR 297/20, 2 BvR 11/20 und 2 BvR 2389/18)

6. Asylbewerber hat Anspruch auf Sozialhilfe trotz Kirchenasyl (23.06.2020)

   Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistung­sgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechts­missbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie einen analogen Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfe­leistungen. War ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl und war damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort...
   
   (Hessisches LSG, Beschluss vom 04.06.2020 - L 4 AY 5/20 B ER)

7. BVerG: Keine "Glaubensprüfung" durch Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten (04.06.2020)

   Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das Bundes­verwaltungs­gericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der...
   
   (BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15)