Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

1. Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungs­schutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG (01.06.2021)

   Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 27.05.2021 - 1 C 36.20)

2. Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr nach Nigeria (20.05.2021)

   In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Die aktuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in...
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.05.2021 - 19 A 4604/19.A)

3. Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden (14.05.2021)

   Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlings­anerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht in zwei Asylverfahren grundsätzlich geklärt und anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen...
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2021 - 9 A 1489/20.A , 9 A 570/20.A)

4. Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund (12.05.2021)

   Dass Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zusteht. Im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen.
   
   (VG Trier, Urteil vom 20.04.2021 - 1 K 3510/20.TR , 1 K 3528/20.TR)

5. Keine automatische Leistungskürzung wegen Flucht aus materieller Notlage (07.05.2021)

   Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt.
   
   (LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.03.2021 - L 8 AY 33/16)

6. Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien (28.04.2021)

   Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind.
   
   (OVG Lüneburg, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18)

7. In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden (21.04.2021)

   Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen, weil für sie die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können.
   
   (OVG Lüneburg, Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20)