Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

1. In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden (25.06.2024)

   Der EuGH stellt klar, dass ein Drittstaats­angehöriger nicht an sein Herkunftsland ausgeliefert werden darf, wenn ihm von einem Mitgliedstaat die Flüchtlings­eigenschaft zuerkannt wurde. Die mit dem Auslieferungs­ersuchen befasste Behörde muss mit der Behörde, die die Flüchtlings­eigenschaft zuerkannt hat, Kontakt aufnehmen. Solange diese Behörde die Flüchtlings­eigenschaft nicht aberkannt hat, darf der Betroffene nicht ausgeliefert werden.
   
   (EuGH, Urteil vom 18.06.2024 - C-352/22)

2. Keine Aufenthalts­erlaubnis bei bloßem „Lippenbekenntnis“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (21.06.2024)

   Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 12. Juni 2024 den Eilantrag einer aus Tschetschenien stammenden und jetzt im Kreis Warendorf lebenden Frau gegen die Rücknahme ihrer Aufenthalts­erlaubnis abgelehnt.
   
   (VG Münster, Beschluss vom 12.06.2024 - 8 L 284/24)

3. Aufwachsen mit westlichen Werten als Asylgrund (18.06.2024)

   Frauen, auch minderjährige, die als gemeinsames Merkmal ihre tatsächliche Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern teilen, zu der es im Zuge ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat gekommen ist, können je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden, im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“, der zur Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft führen kann.
   
   (EuGH, Urteil vom 11.06.2024 - C-646/21)

4. EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik zu Zwangsgeld (13.06.2024)

   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen.
   
   (EuGH, Urteil vom 13.06.2024 - C-123/22)

5. Ehemaliger Deutschland-IS-Chef scheitert mit Eilantrag gegen Ausweisung (15.05.2024)

   Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikations­mitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen...
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - 27 L 2717/23)

6. Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung (22.04.2024)

   Der Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines potenziell unbegleiteten Minderjährigen gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme nach erfolgter Altersfeststellung angeordnet hat.
   
   (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2024 - 12 S 77/24)

7. Gemeindliche Obdachlosen­unterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung (06.03.2024)

   Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosen­unterkunft zuweisen muss.
   
   (Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 24.60)