Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

1. Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig (11.06.2026)

   Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Aachen, Urteil vom 02.06.2026 - 5 K 700/26.A)

2. Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige (29.05.2026)

   Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2026 - OVG 12 B 7/24)

3. Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger (22.05.2026)

   Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebende Menschen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland in den Bedarfsstufen 1 und 5 beanspruchen konnten, im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar war.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 15.04.2026 - 1 BvL 5/21)

4. Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden (06.03.2026)

   Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss. Die Kommission oder jeder andere Mitgliedstaat kann eine Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat erheben, der die Dublin-III-Verordnung missachtet. Dies hat der EuGH entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 05.03.2026 - C-458/24)

5. Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen (11.02.2026)

   Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000 entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.2026 - 18 A 109/24)

6. Serbische Mutter und vier Kinder dürfen abgeschoben werden (21.11.2025)

   Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag der Familie abgelehnt.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2025 - 22 L 3722/25)

7. Auch zur Durchführung einer Abschiebung darf die Polizei eine Wohnung nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen (20.11.2025)

   Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung stattgegeben. Auf der Suche nach einem abgelehnten Asylbewerber hatte die Berliner Polizei ein Zimmer aufgebrochen. Laut Bundesverfassungsgericht hätte es dafür einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedurft.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 19.09.2025 - 2 BvR 460/25)