Aktuelle Gerichtsurteile: Verkehrsrecht

1. Erstattung der bei Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten während Corona-Pandemie (25.01.2023)

   Die bei einer Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten sind unter dem Gesichtspunkt des Werkstattrisikos vom Unfallverursacher zu ersetzen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
   
   (LG Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2022 - 13 S 133/21)

2. BGH: Vorfahrtsregel "rechts vor links" findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung keine Anwendung (24.01.2023)

   Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht, es sei denn, die vorhandenen Fahrspuren weisen einen eindeutigen Straßencharakter auf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 22.11.2022 - VI ZR 344/21)

3. Kein Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei (16.01.2023)

   Flieht ein Fahrzeugführer von der Polizei, so liegt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Es kann aber ein Einzelrennen im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
   
   (OLG Oldenburg, Urteil vom 14.11.2022 - 1 Ss 199/22)

4. Kollision mit seit längerem geöffneter Fahrertür begründet Mithaftung (13.01.2023)

   Kollidiert ein Fahrzeug mit einer seit längerem offen stehenden Tür eines geparkten Fahrzeugs, so kann dies ein Mitverschulden wegen Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 4 StVO) oder Unaufmerksamkeit (§ 1 Abs. 2 StVO) begründen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
   
   (LG Saarbrücken, Urteil vom 11.11.2022 - 13 S 23/22)

5. Straßenbauarbeiter muss auf für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn auf Straßenverkehr achten (11.01.2023)

   Ein Straßenbauarbeiter, der auf die für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn tätig ist, ist als Verkehrsteilnehmer einzustufen, so dass ihm die Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO trifft. Kommt er dieser Sorgfalt nicht nach, kann ihm ein Mitverschulden an einem Unfall angelastet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
   
   (OLG Celle, Urteil vom 16.11.2022 - 14 U 87/22)

6. Entziehung der Fahrerlaubnis trotz behaupteter unbewusster Drogeneinnahme (09.01.2023)

   Die Behauptung einer unbewussten Drogeneinnahme kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann abwenden, wenn ein detaillierter, in sich schlüssiger und glaubhafter Sachverhalt geschildert wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden.
   
   (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2022 - 3 M 88/22)

7. Fuchs am Straßenrand rechtfertigt kein starkes Abbremsen (30.11.2022)

   Ein Fahrzeugführer darf nicht wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses stark abbremsen. Kommt es zu einem Auffahrunfall, so kann er unter keinen Umständen mehr als 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem nachfolgenden Fahrzeugführer nicht nachgewiesen werden kann, einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten zu haben. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden.
   
   (Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 16.09.2022 - 1 C 130/22)