Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht - Unfallschaden, Autoreparatur, Schmerzensgeld, Punkte, Bußgeld

Aktuelle Gerichtsurteile: Verkehrsrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Der Verfassung­sgerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits­verstoßes zugrunde lag.

    (VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022 - B 30/21)
  2. Überschreitet der Unfallgeschädigter deutlich die Richt­geschwindig­keit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richt­geschwindig­keit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25 % in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

    (OLG München, Urteil vom 01.06.2022 - 10 U 7382/21 e)
  3. Ein eingegangener Schriftsatz mittels Fax über den allgemeinen Anschluss des Gerichtes mit dem Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor der Hauptverhandlung muss die Geschäftsstelle bis zum Beginn der Hauptverhandlung erreichen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

    (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 85/21)
  4. Das Amtsgericht München verurteilte einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60€.

    (AG München, Urteil vom 31.03.2022 - 922 Ds 436 Js 178055/21)
  5. Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen.

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 - 17 U 21/22)
  6. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

    (VG Berlin, Urteil vom 30.05.2022 - 11 K 298/21)
  7. Erhalten die Straf­verfolgungs­behörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt insofern ein Beweis­verwertungs­verbot vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

    (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022 - III-2 RVs 15/22)
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