Aktuelle Gerichtsurteile: Verkehrsrecht

1. Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden (20.10.2026)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Auto-Posers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2026 - 4 L 948/26.KO)

2. Verfassungsbeschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgewiesen (14.10.2026)

   Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wendet.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 16.09.2026 - 2 BvR 1426/26)

3. Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung (20.08.2026)

   Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil zu einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße...
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 14.08.2026 - 4 O 221/23)

4. Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung (29.07.2026)

   Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 23.07.2026 - VG 11 L 401/26)

5. Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar (23.06.2026)

   Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet verworfen.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 13.02.2026 - 204 StRR 102/26)

6. Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen (05.05.2026)

   Eine Jülicherin, deren Wohnhaus an die Straße Von-Schöfer-Ring und damit an die sog. "Rübenachse" angrenzt, hat einen Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf (weitergehende) verkehrsrechtliche Maßnahmen. Die Straße Von-Schöfer-Ring wird - als Teil der sog. "Rübenachse" - während der sog. "Rübenkampagne" von Schwerlastverkehr befahren, um Zuckerrüben zum Zweck der Verarbeitung zu der in Jülich befindlichen Zuckerfabrik zu transportieren.
   
   (VG Aachen, Urteil vom 14.04.2026 - 10 K 2273/25)

7. Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall (09.03.2026)

   Auch wenn ein Parkplatz keine Parkmarkierungen aufweist, müssen Autofahrende ihr Auto rücksichtsvoll parken. Andernfalls haften sie bei einem Parkplatzunfall mit. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, das zugleich Ausführungen zum richtigen Parken eines verständigen und rücksichtsvollen Autofahrenden machte.
   
   (AG München, Urteil vom 12.02.2026 - 344 C 8946/25)