Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht - Unfallschaden, Autoreparatur, Schmerzensgeld, Punkte, Bußgeld

Aktuelle Gerichtsurteile: Verkehrsrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Das Amtsgericht München hatte über Schadens­ersatz­ansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden.

    (AG München, Urteil vom 27.11.2023 - 336 C 6248/22)
  2. Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungs­widrigkeiten­verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen. Die Durchsuchung des Polizeipräsidiums erscheint unangemessen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

    (AG Dortmund, Beschluss vom 14.12.2023 - 729 OWi 135/23)
  3. Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 € und Schadensersatz - jeweils unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 25% - zugesprochen.

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 11/23)
  4. Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um damit einem anderen Fahrzeug das Ausparken zu ermöglichen, ist unzulässig. Zulässig ist lediglich das unmittelbare Rückwärtseinparken oder die Rückwärtsausfahrt von einem Grundstück. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    (BGH, Urteil vom 10.10.2023 - VI ZR 287/22)
  5. Ist für einen Linksabbieger die Sicht auf den Gegenverkehr durch ein anderes Fahrzeug behindert, so darf er nur unter besonderer Vorsicht den Gegenverkehr kreuzen. Zudem dürfen links abbiegende Fahrzeug rechts überholt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

    (LG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2023 - 13 S 33/23)
  6. Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßen­verkehrs­ordnung bejaht.

    (BGH, Urteil vom 12.12.2023 - VI ZR 77/23)
  7. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der u.a. für Rechts­streitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage...

    (BGH, Urteil vom 16.01.2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23)
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