Aktuelle Gerichtsurteile: Verkehrsrecht

1. Strafbarkeit wegen verbotenem Kraft­fahrzeug­rennens setzt nicht Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus (16.06.2021)

   Die Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraft­fahrzeug­rennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt nicht das Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus. Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit in der Vorschrift meint die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare relative Höchst­geschwindig­keit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
   
   (OLG Celle, Beschluss vom 28.04.2021 - 3 Ss 25/21)

2. Im „Rennmodus” verbleibt die Betriebsgefahr trotz Verschuldens des Unfallgegners (16.06.2021)

   Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im "Rennmodus") befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen.
   
   (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.01.2021 - 12 U 1571/20)

3. Zeichen 266 der StVO gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger (04.06.2021)

   Das Verkehrszeichen 266 ist nicht auf Lkw beschränkt, sondern gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger, welche die auf dem Zeichen angegebene tatsächliche Länge überschreiten. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
   
   (OLG München, Beschluss vom 26.04.2021 - 24 U 111/21)

4. Schwerwiegende Täuschungshandlung wegen Mitführens einer Minikamera zur theoretischen Fahr­erlaubnis­prüfung (04.06.2021)

   Führt ein Prüfling zur theoretischen Fahr­erlaubnis­prüfung eine Minikamera mit, so lieg darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2021 - 6 K 957/20)

5. Kollision eines Rettungswagens mit in scharfer Kurve geparkten Pkw aufgrund von Unaufmerksamkeit rechtfertigt Haftungsverteilung von 75 zu 25 % (03.06.2021)

   Kollidiert ein Rettungswagen aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve stehenden Pkw, rechtfertigt dies eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 % zu Lasten der Rettungs­wagen­betreiberin. Das verbotswidrige Parken des Pkw in der scharfen Kurve begründet ein Mitverschulden von 25 %. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021 - I-1 U 122/20)

6. Vorwerfbare Abstands­unter­schreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus (02.06.2021)

   Eine vorwerfbare Verletzung des gebotenen Abstands gemäß § 4 StVO setzt nicht voraus, dass die Abstands­unter­schreitung von gewisser Daue ist. Jedoch entfällt ein Pflichtenverstoß, wenn die Abstands­unter­schreitung aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels verursacht wird. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.
   
   (AG Landstuhl, Urteil vom 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21)

7. Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier im Eilverfahren (25.05.2021)

   Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim Ober­verwaltungs­gericht erfolglos geblieben.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2021 - 8 B 1967/20)