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Aktuelle Gerichtsurteile: Baurecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Material­preis­steigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.

    (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023 - 5 U 188/22)
  2. Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am Rechts­schutz­bedürfnis für eine Klage. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

    (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2023 - 10 A 3502/20)
  3. Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen.

    (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2023 - OVG 6 B 13/22)
  4. Das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden, dass das Obe­rverwaltungs­gericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Obe­rverwaltungs­gericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standort­alternativen­prüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft ist und die angenommenen Mängel unmittelbar auf die bauleitplanerische Abwägung durchschlagen.

    (BVerwG, Urteil vom 07.12.2023 - 4 CN 4.22, 4 CN 5.22 und 4 CN 6.22)
  5. Die Änderung der Nutzung einer Orangerie hin zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der baurechtlichen Genehmigung. Fehlt diese, kann dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

    (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.10.2023 - 10 B 1171/22)
  6. Die Nutzungsänderung zweier in einem Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Wohnungen zu Terminwohnungen, ist in einem Mischgebiet unzulässig, da von einer solchen Nutzung wesentliche Störungen ausgehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden.

    (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.09.2023 - 2 L 100/21)
  7. Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

    (VG Koblenz, Urteil vom 28.08.2023 - 1 K 172/23.KO)
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