Aktuelle Gerichtsurteile: Baurecht

1. Eilantrag gegen Nutzungsverbot von Wohn- und Zirkuswagen bleibt erfolglos (14.08.2025)

   Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Beschwerde des Antragstellers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen.
   
   (VGH Kassel, Beschluss vom 05.08.2025 - 4 B 1315/25)

2. Solaranlage im Außenbereich darf stehen bleiben (21.07.2025)

   Die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat die Abrissverfügung gegen eine Photovoltaik-Anlage aufgehoben.
   
   (VG Schleswig, Urteil vom 17.07.2025 - 8 A 134/23)

3. Krematorium ohne Abschiedsraum kann im Industriegebiet gebaut werden (08.07.2025)

   In einem Industriegebiet kann ein Sondergebiet für den Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum festgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Es hat die Normenkontrollanträge eines benachbarten Gewerbebetriebs sowie einer Anwohnerin abgelehnt. Damit ist der Bebauungsplan Nr. 42 L "Nordöstliche Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Am Langenhorster...
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2025 - 10 D 39/23.NE, 10 D 17/24.NE)

4. Nutzungsuntersagung für Wohngebäude bei Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften rechtmäßig (20.06.2025)

   Mit Beschluss vom 5. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen in einem Gebäude im Donnersbergkreis abgelehnt.
   
   (VG Neustadt, Beschluss vom 05.06.2025 - 4 L 523/25 und 4 L 534/25.NW)

5. Hessischer Gastronom darf keinen Ponton auf dem Rhein errichten (14.04.2025)

   Die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb bedarf zwar keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden festgestellt.
   
   (VG Wiesbaden, Urteil vom 11.03.2025 - 7 K 1310/21.WI)

6. Erteilung einer Baugenehmigung für Shisha-Bar im allgemeinen Wohngebiet erfordert Lärm­prognose­gutachten (24.03.2025)

   Vor Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar in einem allgemeinen Wohngebiet muss das Vorhaben auf mögliche Verstöße gegen das Gebot der Rücksichtnahme geprüft werden. Die kann etwa die Einholung eines Lärm­prognose­gutachtens oder die Erteilung von lärmmindernden Auflagen umfassen. Dies hat der Hessische Verwaltungs­gerichtshof entschieden.
   
   (Hessischer VGH, Beschluss vom 28.10.2024 - 4 B 1729/24)

7. Bei Nutzungsuntersagung einer Wohnung ist dem Mieter eine Befolgungsfrist entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist zu gewähren (20.03.2025)

   Wird gegenüber dem Mieter einer Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist ihm entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573c Abs. 1 BGB eine Befolgungsfrist einzuräumen. In Ausnahmefällen kann diese Frist länger sein. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Niedersachsen entschieden.
   
   (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.01.2025 - 1 ME 158/24)