Aktuelle Gerichtsurteile: Baurecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau (26.02.2026)
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg ("Ilsekiez") noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
(VG Berlin, Beschluss vom 24.02.2026 - VG 24 L 67/26) -
Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam (13.02.2026)
Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg mit Urteil entschieden.
(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2026 - OVG 2 A 4/23) -
Haftung des Handwerkers für Werkmängel Dritter nur bei erkennbarem Zusammenhang (06.02.2026)
Es gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien, dass nur derjenige, dem ein Fehler zuzurechnen ist, hierfür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie schnell ein Handwerker für einen Werkmangel haftbar gemacht werden kann, obwohl er seine eigene Leistung fachlich einwandfrei ausgeführt hat, zeigt ein nun vom Landgericht Coburg entschiedener Fall.
(LG Coburg, Urteil vom 06.02.2026 - 33 S 62/23) -
Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen (22.01.2026)
Der Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen die Baugenehmigung für das Koblenzer Bauprojekt „Maiblick Living“ bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
(OVG Koblenz, Beschluss vom 15.01.2026 - 1 B 11499/25.OVG) -
Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig (15.12.2025)
Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2025 - 10 B 1395/25) -
Flüchtlingsunterkunft darf im allgemeinen Wohngebiet gebaut werden (09.12.2025)
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt. Ein Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Hannover-Kirchrode hatte keinen Erfolg. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn...
(VG Hannover, Beschluss vom 09.12.2025 - 4 B 8819/25) -
Artenschutz - geschützte Brutvögel sowie Fledermäuse - stoppt Bau zweier neuer Flüchtlingsunterkünfte (20.11.2025)
Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420 Flüchtlinge muss vorerst verschoben werden. Eine für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweist sich als nicht hinreichend bestimmt und deshalb rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
(VG Berlin, Beschluss vom 14.11.2025 - VG 24 L 372/25)