Aktuelle Gerichtsurteile: Baurecht

1. Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig (15.12.2025)

   Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2025 - 10 B 1395/25)

2. Flüchtlingsunterkunft darf im allgemeinen Wohngebiet gebaut werden (09.12.2025)

   Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt. Ein Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Hannover-Kirchrode hatte keinen Erfolg. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn...
   
   (VG Hannover, Beschluss vom 09.12.2025 - 4 B 8819/25)

3. Artenschutz - geschützte Brutvögel sowie Fledermäuse - stoppt Bau zweier neuer Flüchtlingsunterkünfte (20.11.2025)

   Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420 Flüchtlinge muss vorerst verschoben werden. Eine für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweist sich als nicht hinreichend bestimmt und deshalb rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 14.11.2025 - VG 24 L 372/25)

4. Biotop- und Artenschutz nicht ausreichend einbezogen - Verwaltungsgericht kassiert Baugenehmigung (14.11.2025)

   Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die durch die Stadt Flensburg auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 303 für ein Hotel erteilte Baugenehmigung aufgehoben.
   
   (VG Schleswig, Urteil vom 13.11.2025 - 2 A 13/25)

5. Zur Planung einer Windenergieanlage außerhalb der Konzentrationsflächen für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan (23.10.2025)

   Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die von der Samtgemeinde Kirchdorf in der 115. Änderung ihres Flächennutzungsplans „Windenergie“ beschlossene Ausschlusswirkung in der im Januar 2024 bekanntgegebenen Fassung für unwirksam erklärt.
   
   (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.10.2025 - 12 KN 4/25)

6. Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht gibt Gemeinde keinen Anspruch auf eine vollständige Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses (13.10.2025)

   Die Klage der Stadt Schweich, der Ortsgemeinde Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Ersatzneubau der Moselbrücke Schweich bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
   
   (OVG Koblenz, Urteil vom 01.10.2025 - 8 C 11201/24.OVG)

7. Gemeinde klagt erfolgreich gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft wegen fehlernder Sicherstellung der Rückbauverpflichtung (10.10.2025)

   Das Verwaltungsgericht Würzburg hat der Klage der Gemeinde Himmelstadt auf Aufhebung einer vom Landratsamt Main-Spessart erteilten Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für maximal 100 Asylsuchende in Himmelstadt stattgegeben.
   
   (VG Würzburg, Urteil vom 09.10.2025 - W 5 K 25.421)