Aktuelle Gerichtsurteile: Baurecht

1. Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig (03.12.2024)

   Das "Artemis" ist das größte Bordell in Berlin. Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in Berlin dürfen die Betreiber des Artemis nun in ein Bordell umbauen, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 02.12.2024 - VG 19 K 329/20)

2. Werbeanlagen im Außenbereich nicht zulässig (04.11.2024)

   Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
   
   (VG Mainz, Urteil vom 25.09.2024 - 3 K 738/23.MZ)

3. Unzulässiges Halten nur eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet (04.10.2024)

   Das Halten nur eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet kann wegen Vorliegens von unzumutbaren Störungen durch das Hahnenkrähen unzulässig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.04.2024 - 4 L 2878/23)

4. Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig (16.09.2024)

   Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch Minischweine zu halten, ist erfolglos geblieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.
   
   (VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024 - 5 K 427/24.NW)

5. Baugenehmigung für an Biergarten heranrückende Wohngebäude muss Lärmkonflikte berücksichtigen (30.08.2024)

   Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird aufgehoben. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 26. August 2024 entschieden und damit der Klage des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und Brauereibetriebes am Belsenplatz, der sich...
   
   (VG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2024 - 4 K 8859/22)

6. Durch zwei regelmäßig stattfindende Großveranstaltungen erlangt ein Festivalgelände nicht den dauerhaften Charakter eines Fest- bzw. Ausstellungsplatzes (22.08.2024)

   Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt.
   
   (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.08.2024 - 1 ME 121/24)

7. Kein Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für die Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Nedlitzer Holz in Potsdam (15.08.2024)

   Potsdam kann die Notunterkunft für Geflüchtete im Nedlitzer Holz wie geplant errichten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach es keinen Eilrechtsschutz gegen die Baugenehmigung für das Vorhaben gibt.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.08.2024 - OVG 2 S 21/24)