Aktuelle Gerichtsurteile: Internetrecht

1. Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz (06.06.2025)

   Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und war unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligung beruhe nicht auf einer freiwilligen und informierten Entscheidung der Nutzer:innen.
   
   (Landgericht Berlin II, Urteil vom 25.03.2025 - 15 O 472/22)

2. Kein Vertragsschluss bei Klick auf "Jetzt Kaufen" (21.05.2025)

   Der Klick auf den Button "Jetzt kaufen" begleitet mit dem Einkaufwagen-Symbol muss nicht bedeuten, dass man einen Vertrag abgeschlossen hat. Das gilt insbesondere, wenn die Buchungsseite unklar gestaltet ist. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. In dem Rechtsstreit ging es um eine Reise nach Dubai.
   
   (AG München, Urteil vom 26.01.2023 - 91 C 1446/22)

3. Pornoseiten Pornhub und Youporn bleiben in Deutschland gesperrt (02.05.2025)

   Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten bleibt vorerst gesperrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 24.04.2025 - VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25)

4. Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eins Maklervertrags muss mit "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichem beschriftet sein (08.04.2025)

   Ein Online abgeschlossener Maklervertrag ist nur dann wirksam, wenn die Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eines Maklervertrags mit "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichem beschriftet ist (§ 312j Abs. 3 Satz 2 BGB). Dabei ist unerheblich, dass der Abschluss des Maklervertrags keine zwingende Zahlungspflicht auslöst. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
   
   (OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024 - 3 U 233/22)

5. OLG Frankfurt am Main zu den Prüfpflichten eines Hostproviders - hier Meta im Fall der "Hirschhausen Diät" (12.03.2025)

   Ein Hostprovider - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit identischem Text und Bild, aber abweichender Gestaltung (Auflösung, Größe/Zuschnitt, Verwendung von Farbfiltern, Einfassung), bloßer Änderung typografischer Zeichen oder Hinzufügung von Elementen...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.03.2025 - 16 W 10/25)

6. Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie nach USA unwirksam (28.11.2024)

   Eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe ist unwirksam. Geben zwei Heiratswillige ihre Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, so ist deutsches Eheschließungsrecht anwendbar. Die Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Inlandsform hat zur Folge, dass eine Online-Eheschließung vor der ausländischen Behörde im Inland unwirksam ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 25.09.2024 - XII ZB 244/22)

7. Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen (27.11.2024)

   Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“ zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach Einschätzung sachverständiger Gesundheitsbehörden oder führender Gesundheits­organisationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung beitragen. Sie dürfen zudem keine sachbezogene Kritik am derzeitigen Erkenntnisstand...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2024 - 16 U 52/23)