Aktuelle Gerichtsurteile: Internetrecht

1. Beschreibung bei eBay "Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)" ist nicht gleichzusetzen mit unbenutzter Neuware (18.09.2024)

   Eine Felge, die bei eBay als "Neu, aus Demontage" verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
   
   (AG München, Urteil vom 28.02.2024 - 161 C 23096/23)

2. Bild von Fototapete im Internet verletzt keine nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte (12.09.2024)

   Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
   
   (BGH, Urteil vom 11.09.2024 - - I ZR 139/23,I ZR 140/23 und I ZR 141/23)

3. Negative Online-Bewertung eines Arztes (07.08.2024)

   Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungs­anspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 29.05.2024 - 3 O 46/23)

4. Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro pro Stück (16.07.2024)

   Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers kann der Kläger die Lieferung von neuen Smartphones zu 92 € statt 1.099 € laut UVP verlangen, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die landgerichtliche Verurteilung.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.04.2024 - 9 U 11/23)

5. Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr mit abrufbereiter Zur­verfügung­stellung auf Mailserver des Empfängers innerhalb der Geschäftszeiten (27.06.2024)

   Im Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail dann als zugegangen, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Wann die E-Mail tatsächlich zur Kenntnis genommen wird, spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 06.10.2022 - VII ZR 895/21)

6. Erfolglose Verfassungs­beschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tage­buch­aufzeichnungen (24.04.2024)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wendet.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23)

7. Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter (12.04.2024)

   Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Verkaufsplattform Digistore24 entschieden. Das Unternehmen kann sich nicht darauf berufen, es sei nicht Betreiber der Webseite und daher für deren Gestaltung nicht verantwortlich.
   
   (LG Hildesheim, Urteil vom 09.01.2024 - 3 O 109/23)