Aktuelle Gerichtsurteile: Internetrecht

1. Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar (01.06.2021)

   Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen. Da es lediglich zu wenigen kritischen Einzelstimmen gekommen war, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Presseorgan die Äußerung, dass die Antragstellerin einen „riesigen Shitstorm geerntet“ habe, untersagt.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.05.2021 - 16 W 8/21)

2. Bezeichnung eines anderen Nutzers als "Musel" rechtfertigt Sperrung des Nutzerkontos (06.05.2021)

   Bezeichnet der Nutzer einer Social-Media-Plattform einen anderen Nutzer in einem Post als "Musel", so rechtfertigt dies die Sperrung des Nutzerkontos. Denn insofern liegt zumindest eine Schmähung, wenn nicht sogar eine Beleidigung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
   
   (OLG Rostock, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20)

3. LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern (17.03.2021)

   Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das Unternehmen darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter. Mit dem Urteil gab das Gericht...
   
   (LG Berlin, Urteil vom 07.01.2021 - 52 O 33/20)

4. Netdoktor gegen BRD und Google: Vereinbarung über Knowledge Panels kartellrechtswidrig (05.03.2021)

   Das Landgericht München I hat zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und gegen die Google Ireland Ltd. im Wesentlichen stattgegeben.
   
   (LG München I, Urteil vom 10.02.2021 - 37 O 15721/20 ; 37 O 17520/20)

5. Kein Recht auf Pseudonym bei Facebook (25.01.2021)

   Die in den Vertrags­bestimmungen von Facebook enthaltene Pflicht zur Angabe des echten Namens steht nicht im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 TMG, wonach eine anonyme oder pseudonyme Nutzung grundsätzlich ermöglicht werden müsse. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
   
   (OLG München, Urteil vom 08.12.2020 - 18 U 2822/19 Pre)

6. Großeltern haften nicht für Urheber­rechts­verletzung ihres 11-jährigen Enkels während Wochenendbesuchs (07.01.2021)

   Begeht ein 11-jähriges Kind während des Wochenendbesuchs bei seinen Großeltern eine Urheber­rechts­verletzung im Wege des Filesharings, so haften dafür weder das Kind noch die Großeltern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2020 - 2-03 O 15/19)

7. Bei fehlender Kenntnis muss wegen Urheber­rechts­verletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber nicht ladungsfähige Anschrift der Alternativtäter ermitteln (06.01.2021)

   Ist ein wegen einer Urheber­rechts­verletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber die Anschrift der möglichen Alternativtäter nicht bekannt, da sich die Wohngemeinschaft zwischenzeitlich aufgelöst hat, besteht keine Pflicht zum Nachforschen bzw. Ermittlung einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.
   
   (AG Stuttgart, Beschluss vom 06.11.2020 - 3 C 2844/20)