Aktuelle Gerichtsurteile: Internetrecht

1. Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben (16.02.2026)

   Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrverfügungen stattgegeben, die den Zugriff auf bestimmte Pornografie-Plattformen zum Gegenstand hatten.
   
   (VG Neustadt, Urteil vom 13.01.2026 - 5 K 475/24.NW, 5 K 476/24.NW, 5 K 1203/24.NW & 5 K 1204/04.NW)

2. Meta muss Facebook vorerst transparenter machen (19.12.2025)

   Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Darin ging es um die Frage, ob die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein einen Verstoß gegen sogenannte Transparenzpflichten durch den Dienst "Facebook" feststellen und vorerst deren Einhaltung fordern darf.
   
   (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.12.2025 - 6 MB 24/25)

3. Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren (20.11.2025)

   Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2025 - 27 L 805/24, 27 L 806/24, 27 L 1347/24, 27 L 1348/24, 27 L 1349/24, 27 L 1350/24)

4. Opfer von Identitätsdiebstahl bei Instagram hat keinen Auskunftsanspruch über Fake-Account gegen Instagram (30.09.2025)

   Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz jüngst zu entscheiden.
   
   (LG Koblenz, Beschluss vom 25.08.2025 - 2 O 1/25)

5. Bundesverfassungsgericht kritisiert "Lebensmittelpranger" (26.08.2025)

   Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer beabsichtigten Veröffentlichung von Informationen über einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften („Lebensmittelpranger“) richtet.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 28.07.2025 - 1 BvR 1949/24)

6. Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück (14.08.2025)

   Das Kammergericht hat durch Urteil vom 10. Juli 2025 die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts, wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt.
   
   (KG Berlin, Urteil vom 10.07.2025 - 10 U 104/24)

7. Netzanbieter muss pornografische Internetseiten sperren (01.08.2025)

   Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ist sofort vollziehbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.07.2025 - 2 B 10575/25.OVG und 2 B 10576/25.OVG)