Aktuelle Gerichtsurteile: Internetrecht

1. Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig (04.08.2026)

   Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Einschätzung des Landgerichts, dass es sich um zulässige - teilweise überzeichnete und emotionalisierte - Meinungsäußerungen handele.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2026 - 16 W 22/26)

2. Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312k BGB (27.07.2026)

   Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG München I erneut gegen Sky gewonnen. Der Grund: Auch die überarbeitete Kündigungsfunktion mit zwei Buttons („Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“) verstößt laut Gericht gegen § 312k BGB.
   
   (LG München I, Urteil vom 14.07.2026 - 33 O 14294/25)

3. Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar (23.07.2026)

   Die unter anderem auf das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer hat dem Antrag von zwei Verfügungsklägern stattgegeben, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, bestimmte Aussagen über die Verfügungskläger im Rahmen von sogenannten „Übersichten mit KI“ zu behaupten oder zu verbreiten (Az. 26 O 869/26).
   
   (LG München I, Urteil vom 28.05.2026 - 26 O 869/26)

4. Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten (16.07.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen...
   
   (BGH, Urteil vom 16.07.2026 - I ZR 200/25)

5. EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren (17.06.2026)

   Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung des Alters der Nutzer pornografischer Websites verlangen und die Weiterverbreitung von Informationen über bestimmte Verkehrskontrollen in ihrem Hoheitsgebiet untersagen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 16.06.2026 - C-188/24 und C-190/24)

6. Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben (21.05.2026)

   Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht entschieden.
   
   (OLG Zweibrücken, Urteil vom 31.03.2026 - 4 W 4/26)

7. Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben (16.02.2026)

   Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrverfügungen stattgegeben, die den Zugriff auf bestimmte Pornografie-Plattformen zum Gegenstand hatten.
   
   (VG Neustadt, Urteil vom 13.01.2026 - 5 K 475/24.NW, 5 K 476/24.NW, 5 K 1203/24.NW & 5 K 1204/04.NW)