Anwaltskanzlei Klaus Picker - Soest - Service

Aktuelle Gerichtsurteile: Internetrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in einem Fall der Hassrede eine Befugnis zur Löschung dieses Posts einräumen, unwirksam, weil sie kein Verfahren vorsehen, aufgrund dessen der betroffene Nutzer über die Entfernung umgehend informiert, ihm der Grund dafür mitgeteilt und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung eingeräumt wird, woran sich eine neue Entscheidung...

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2022 - 16 U 229/20)
  2. Ein soziales Netzwerk kann auch dann einen Beitrag löschen, der den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt, wenn es an einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel in den Nutzungsbedingungen fehlt. Das Recht zur Löschung rechtswidriger Inhalte ergibt sich aus dem Netzwerk­durch­setzungs­gesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

    (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.2022 - 14 U 270/20)
  3. Die dauerhafte Deaktivierung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Eine solche ist auch dann nicht entbehrlich, wenn in der Vergangenheit schon mehrfach unzulässige Beiträge des Nutzer gelöscht wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

    (OLG Dresden, Urteil vom 08.03.2022 - 4 U 1050/21)
  4. Die Klage vor dem Landgericht Coburg (LG) auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu.

    (LG Coburg, Urteil vom 29.09.2021 - 1 2 O 68 / 2 1)
  5. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf " wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050,-- € an den klagenden Ersteigerer herauszugeben.

    (LG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2022 - 8 O 321/20)
  6. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Renate Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch...

    (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2022 - 2-03 O 188/21)
  7. Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts erfolgt. Dem Auskunftsantrag einer verletzten Person hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stattgegeben.

    (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.03.2022 - 9 Wx 23/21)
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