Aktuelle Gerichtsurteile: Kaufrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb (24.04.2024)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die am 19. Januar 2021 in Kraft getretene Regelung des § 19a GWB dient der Modernisierung und...
(BGH, Beschluss vom 23.04.2024 - KVB 56/22) -
Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart (11.12.2023)
Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden ist, noch von EnBW Ãbereignung des Netzes verlangen kann. Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf Beseitigung der Netzleitungen zu. Umgekehrt hat aber auch EnBW, die das...
(BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20) -
Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen (06.12.2023)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können.
(BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 46/21) -
"Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäÃig (24.08.2023)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2023 - VI-6 U 1/23) -
Schlecker-Insolvenz - BGH zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells (30.11.2022)
Das Verfahren über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf, mit dem dieses die Millionenklage des Schlecker-Insolvenzverwalters zurückgewiesen hatte.
(BGH, Urteil vom 29.11.2022 - KRZ 42/20) -
Landgericht weist Klage eines Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz im sogenannten âRundholzkartellverfahrenâ ab (19.10.2022)
Das Landgericht Mainz hat ein Urteil im Verfahren eines groÃen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz um kartellrechtliche Schadenersatzansprüche in Höhe von rund 118 Millionen im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2005 bis 2018 gefällt.
(LG Mainz, Urteil vom 07.10.2022 - 9 O 125/20) -
OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen (03.05.2022)
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschlieÃlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die Sportler/innen bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens...
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022 - 11 U 169/20)