Aktuelle Gerichtsurteile: Kaufrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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"Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäÃig (24.08.2023)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2023 - VI-6 U 1/23) -
Schlecker-Insolvenz - BGH zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells (30.11.2022)
Das Verfahren über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf, mit dem dieses die Millionenklage des Schlecker-Insolvenzverwalters zurückgewiesen hatte.
(BGH, Urteil vom 29.11.2022 - KRZ 42/20) -
Landgericht weist Klage eines Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz im sogenannten âRundholzkartellverfahrenâ ab (19.10.2022)
Das Landgericht Mainz hat ein Urteil im Verfahren eines groÃen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz um kartellrechtliche Schadenersatzansprüche in Höhe von rund 118 Millionen im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2005 bis 2018 gefällt.
(LG Mainz, Urteil vom 07.10.2022 - 9 O 125/20) -
OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen (03.05.2022)
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschlieÃlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die Sportler/innen bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens...
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022 - 11 U 169/20) -
Taiwanesische Ãbernahme von Siliziumscheiben-Hersteller gescheitert (10.02.2022)
Ein taiwanisches Unternehmen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, eine auÃenwirtschaftliche Freigabe für die geplante Ãbernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben ("Wafer") vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlangen.
(VG Berlin, Beschluss vom 27.01.2022 - VG 4 L 111/22) -
Reglement für Spielervermittlung des Deutschen FuÃball Bundes (DFB) teilweise unwirksam (02.12.2021)
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat einige Regelungen des DFB - Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Das Reglement ist als sportliches Regelwerk am PrüfungsmaÃstab der sog. Meca-Medina-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu messen. Auf dieser Grundlage sind zwar die Registrierungspflicht, die Verpflichtung der Bekanntgabe von Vergütungen...
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.11.2021 - 11 U 172/19) -
BGH bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com (21.05.2021)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind.
(BGH, Beschluss vom 18.05.2021 - KVR 54/20)