Aktuelle Gerichtsurteile: Kaufrecht

1. "Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäßig (24.08.2023)

   Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrs­gesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2023 - VI-6 U 1/23)

2. Schlecker-Insolvenz - BGH zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells (30.11.2022)

   Das Verfahren über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf, mit dem dieses die Millionenklage des Schlecker-Insolvenzverwalters zurückgewiesen hatte.
   
   (BGH, Urteil vom 29.11.2022 - KRZ 42/20)

3. Landgericht weist Klage eines Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz im sogenannten „Rundholz­kartell­verfahren“ ab (19.10.2022)

   Das Landgericht Mainz hat ein Urteil im Verfahren eines großen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz um kartellrechtliche Schaden­ersatz­ansprüche in Höhe von rund 118 Millionen im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2005 bis 2018 gefällt.
   
   (LG Mainz, Urteil vom 07.10.2022 - 9 O 125/20)

4. OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen (03.05.2022)

   Wird ein Schadens­ersatz­anspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungs­regelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Welt­rang­listen­punkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die Sportler/innen bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022 - 11 U 169/20)

5. Taiwanesische Übernahme von Siliziumscheiben-Hersteller gescheitert (10.02.2022)

   Ein taiwanisches Unternehmen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, eine außen­wirtschaftliche Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben ("Wafer") vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlangen.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 27.01.2022 - VG 4 L 111/22)

6. Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise unwirksam (02.12.2021)

   Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat einige Regelungen des DFB - Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Das Reglement ist als sportliches Regelwerk am Prüfungsmaßstab der sog. Meca-Medina-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu messen. Auf dieser Grundlage sind zwar die Registrierungs­pflicht, die Verpflichtung der Bekanntgabe von Vergütungen...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.11.2021 - 11 U 172/19)

7. BGH bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com (21.05.2021)

   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind.
   
   (BGH, Beschluss vom 18.05.2021 - KVR 54/20)