Aktuelle Gerichtsurteile: Kaufrecht

1. BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück (28.07.2026)

   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist. Auch soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, ist das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.
   
   (BGH, Urteil vom 28.07.2026 - KZR 11/24)

2. EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen (14.07.2026)

   Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Regelwerk eines Sportverbands angewandt werden, das sich an Verbandsmitglieder wendet und die Inanspruchnahme von Leistungen verbandsfremder Unternehmen regelt.
   
   (EuGH, Urteil vom 14.07.2026 - C 428/23)

3. BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell (12.05.2026)

   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der...
   
   (BGH, Urteil vom 12.05.2026 - KZR 6/24)

4. Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten (10.02.2026)

   Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2026 - VI-6 U 1/25 [Kart])

5. Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher (16.07.2025)

   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen.
   
   (BGH, Beschluss vom 15.07.2025 - EnVR 1/24)

6. Bundesnetzagentur durfte über unzuverlässigen Gaslieferanten informieren (18.06.2025)

   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Betroffene halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen.
   
   (BGH, Beschluss vom 17.06.2025 - EnVR 10/24)

7. Streamingplattform Joyn darf ARD- und ZDF-Inhalte nicht ohne Einwilligung embedden (30.05.2025)

   Die unter anderem für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Medienplattform Joyn die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher Sender nicht auf ihrem Portal nutzen darf.
   
   (LG München I, Urteil vom 28.05.2025 - 37 O 2223/25 und 37 O 2226/25)