Aktuelle Gerichtsurteile: Kaufrecht

1. Werbe- und Medienrechte: Deutscher Skiverband gewinnt vor Gericht gegen FIS (15.10.2024)

   Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS-Worldcup-Veranstaltungen ist kartellrechtswidrig. Das hat das Landgericht München I endschieden und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Deutschen Skiverbands gegen die International Ski and Snowboard Federation FIS überwiegend stattgegeben.
   
   (LG München I, Urteil vom 09.10.2024 - 37 O 7091/24)

2. Verbot der EU-Kommission zur Übernahme des Krebstest-Herstellers Grail durch das amerikanische Biotech-Unternehmen Illumina ist nichtig (05.09.2024)

   Zusammenschluss Illumina-Grail: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts aufgehoben und erklärte die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab. Die Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale...
   
   (EuGH, Urteil vom 03.09.2024 - C-611/22 P und C-625/22 P)

3. BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb (24.04.2024)

   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die am 19. Januar 2021 in Kraft getretene Regelung des § 19a GWB dient der Modernisierung und...
   
   (BGH, Beschluss vom 23.04.2024 - KVB 56/22)

4. Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart (11.12.2023)

   Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden ist, noch von EnBW Übereignung des Netzes verlangen kann. Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf Beseitigung der Netzleitungen zu. Umgekehrt hat aber auch EnBW, die das...
   
   (BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20)

5. Bundesgerichtshof zum Kartell­schadens­ersatz für geleaste Lastkraftwagen (06.12.2023)

   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können.
   
   (BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 46/21)

6. "Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäßig (24.08.2023)

   Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrs­gesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2023 - VI-6 U 1/23)

7. Schlecker-Insolvenz - BGH zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells (30.11.2022)

   Das Verfahren über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf, mit dem dieses die Millionenklage des Schlecker-Insolvenzverwalters zurückgewiesen hatte.
   
   (BGH, Urteil vom 29.11.2022 - KRZ 42/20)