Aktuelle Gerichtsurteile: Erbrecht

1. Kein Europäisches Nachlasszeugnis auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten (30.07.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.07.2025 - 21 W 126/24)

2. Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen (03.07.2025)

   Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.
   
   (BGH, Urteil vom 02.07.2025 - IV ZR 93/24)

3. Auch ein im Schließfach hinterlegtes zerrissenes Testament ist nicht mehr wirksam (15.05.2025)

   Ein im Schließfach hinterlegtes in der Mitte durchgerissenes Testament steht der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen. Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.04.2025 - 21 W 26/25)

4. Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung des Nachlasses (Bestattungskosten) angefochten werden (01.04.2025)

   Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen dafür hat sich das Landgericht Frankenthal. Der Richter hat entschieden, dass...
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 27.02.2025 - 8 O 189/24)

5. Unzulässige Individualisierung der Erben durch nicht Testamentsform wahrende Anlage (10.01.2025)

   Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - IV ZB 30/20)

6. Irrtum über den Wert der Nachlassgegenstände berechtigt nicht zur Anfechtung der Erbschaftsausschlagung (12.12.2024)

   Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.08.2024 - 8 W 102/23)

7. Bestattungskosten als Nach­lass­verbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbe­geld­versicherung (27.11.2024)

   Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbe­geld­versicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungs­unternehmen abgetreten hat, als Sach­leistungs­anspruch der Erben den Nachlass erhöhen. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nach­lass­verbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.
   
   (BFH, Urteil vom 10.07.2024 - II 31/21)