Aktuelle Gerichtsurteile: Erbrecht

1. Entfall der Erbschaftssteuer­befreiung bei Verkauf des Eigenheims wegen Depressionen (18.01.2021)

   Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuer­befreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressions­­erkrankung erfolgt. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.
   
   (FinG Münster, Urteil vom 10.12.2020 - 3 K 420/20 Erb)

2. Kontaktabbruch des Kindes wegen jahrelangen Ehebruchs des letztverstorbenen Ehegatten rechtfertigt keine Neutestierung wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des Kindes (20.11.2020)

   Enthält ein gemeinschaftliches Testament die Regelung, wonach das Testament durch den überlebenden Ehegatten wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des als Schlusserben eingesetzten Kindes geändert werden kann, so greift diese Regelung nicht, wenn das Kind wegen des jahrelangen Ehebruchs des überlebenden Ehegattens den Kontakt zu ihm abbricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kind intellektuell minderbegabt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
   
   (OLG Bamberg, Beschluss vom 09.10.2020 - 3 W 43/20)

3. OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung (20.11.2020)

   Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war, entschieden, dass das Nachlassgericht ausreichend nach möglichen Erben gesucht hat, bevor es das Erbrecht des Landes festgestellt hat.
   
   (OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.08.2020 - 11 U 65/19)

4. OLG Zweibrücken: Wohnrecht des Erblassers steht Lauf der Zehnjahresfrist nicht entgegen (06.10.2020)

   Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteils­berechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungs­rechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen kann.
   
   (OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.09.2020 - 5 U 50/19)

5. Testament auf nicht datierten Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam (05.10.2020)

   Ein Testament kann grundsätzlich in Form eines Notizzettels errichtet werden. Ist der Zettel aber nicht datiert und enthält er eine unbestimmte Erbeinsetzung, liegt kein wirksames Testament vor. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
   
   (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019 - 1 W 42/17)

6. BGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter (10.09.2020)

   Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.
   
   (BGH, Beschluss vom 27.08.2020 - III ZB 30/20)

7. Kein Eintrag eines Nacherbenvermerks auf Erbschein nach Einigung zwischen Vor- und Nacherben (10.07.2020)

   Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben, das hat das OLG Braunschweig entschieden.
   
   (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.05.2020 - 3 W 74/20)