Aktuelle Gerichtsurteile: Erbrecht

1. OLG Braunschweig über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben (06.05.2021)

   Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgerichts Braunschweig.
   
   (OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2021 - 9 U 24/20)

2. Keine Steuerbefreiung bei Einzug in geerbtes Familienheim 18 Monate nach Tod des Erblassers (20.04.2021)

   Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG tritt nicht ein, wenn erst 18 Monate nach Tod des Erblassers das geerbte Familienheim bezogen wird. In diesem Fall liegt kein unverzüglicher Bezug im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (FinG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2021 - 4 K 2245/19 Erb)

3. Doppeltes Erbe für männliche Kinder: Keine Anwendung ausländischer Rechtsvorschrift wegen geschlechter­bezogener Diskriminierung (05.02.2021)

   Steht männlichen Erben nach einer ausländischen Rechtsvorschrift ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zu als weiblichen Erben, so kommt diese Vorschrift in Deutschland gemäß Art. 6 EGBGB wegen geschlechts­bezogener Diskriminierung (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht zur Anwendung. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erbfall einen Inlandsbezug aufweist. Dies ist zu bejahen, wenn sich die wesentlichen Nachlasswerte in Deutschland...
   
   (OLG München, Beschluss vom 08.12.2020 - 31 Wx 248/20)

4. Keine Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren bei "Behinderten­testament" (02.02.2021)

   Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behinderten­testaments" gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 W 58/20)

5. Entfall der Erbschaftssteuer­befreiung bei Verkauf des Eigenheims wegen Depressionen (18.01.2021)

   Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuer­befreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressions­­erkrankung erfolgt. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.
   
   (FinG Münster, Urteil vom 10.12.2020 - 3 K 420/20 Erb)

6. Kontaktabbruch des Kindes wegen jahrelangen Ehebruchs des letztverstorbenen Ehegatten rechtfertigt keine Neutestierung wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des Kindes (20.11.2020)

   Enthält ein gemeinschaftliches Testament die Regelung, wonach das Testament durch den überlebenden Ehegatten wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des als Schlusserben eingesetzten Kindes geändert werden kann, so greift diese Regelung nicht, wenn das Kind wegen des jahrelangen Ehebruchs des überlebenden Ehegattens den Kontakt zu ihm abbricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kind intellektuell minderbegabt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
   
   (OLG Bamberg, Beschluss vom 09.10.2020 - 3 W 43/20)

7. OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung (20.11.2020)

   Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war, entschieden, dass das Nachlassgericht ausreichend nach möglichen Erben gesucht hat, bevor es das Erbrecht des Landes festgestellt hat.
   
   (OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.08.2020 - 11 U 65/19)