Aktuelle Gerichtsurteile: Erbrecht

1. Zur unerwarteten Änderung der Rechtslage in einem Prozess auf Herausgabe eines Nachlassgegenstands (22.10.2024)

   Das Landgericht Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen.
   
   (LG Coburg, Urteil vom 02.03.2023 - 51 O 138/19)

2. Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung (04.09.2024)

   Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Zu diesem Thema hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Fall zu entscheiden.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.07.2024 - 21 W 146/23)

3. Verfassungs­beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheins­verfahrens erfolglos (03.09.2024)

   Das BVerfG hat die Verfassungs­beschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheins­verfahrens gewandt hatte.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 13.07.2024 - 1 BvR 1929/23)

4. Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments (30.08.2024)

   Die für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führe automatisch zur sogenannten Testierunfähigkeit.
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 18.07.2024 - 8 O 97/24)

5. Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge (24.07.2024)

   In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschlüssen vom 18. Juni 2024 (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz) entschieden, dass das Hauptzollamt potentielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist.
   
   (FinG Münster, Beschluss vom 18.06.2024 - 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz)

6. Streit ums Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig (26.06.2024)

   Im Streit um das Erbe hatte das Landgericht Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Das Ergebnis: Eines der Kinder wurde enterbt.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 13.12.2023 - 6 O 206/22)

7. Wirksame Schenkung von Sparguthaben (10.06.2024)

   Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 14.03.2024 - 3 O457/23)