Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Stromrechnung muss bei offensichtlichem Fehler nicht bezahlt werden (08.01.2025)

   Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber muss der Stromversorger den konkreten Verbrauch beweisen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 17.10.2024 - 5 O 125/23)

2. Nutzungsbedingungen des Sport-Streamingdienst DAZN waren teilweise rechtswidrig (08.01.2025)

   Die vom Streamingdienst DAZN Limited im Jahr 2022 verwendeten Nutzungsbedingungen für im Abonnement angebotene Sportpakete waren teilweise rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Verband hatte gegen mehrere Vertragsklauseln geklagt, die dem Unternehmen umfassende Rechte auf Preiserhöhungen und Bedingungsänderungen einräumten.
   
   (OLG München, Urteil vom 11.10.2024 - 39 U 2482/23 e)

3. Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig (20.12.2024)

   Die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard war rechtmäßig. Unzulässig war es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2024 - 6 U 206/23)

4. Fachbetrieb kann Leistungen nur in Rechnung stellen, wenn darüber eine Vergütung vereinbart wurde (18.12.2024)

   Ein Heizungs- und Sanitärausbaubetrieb ist mit seiner Klage auf eine zusätzliche Vergütung gescheitet. Die Firma nahm Arbeiten vor und konnte eine zusätzliche Vergütungsvereinbarung hierüber nicht darlegen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
   
   (AG München, Urteil vom 26.09.2024 - 275 C 13938/23)

5. Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten (30.10.2024)

   Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Anspruch der Maklerin auf Zahlung von rund 11.500 € abgelehnt.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2024 - 19 U 134/23)

6. Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren (22.10.2024)

   Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen informiert und damit gegen das Energie­wirtschafts­gesetz verstoßen.
   
   (LG Gera, Urteil vom 16.07.2024 - 2 O 881/22)

7. Gutschein fürs Panzerfahren - Geld zurück bei nicht durchführbarer Erlebnis-Buchung (18.10.2024)

   Eine Frau kauft für 342 Euro einen Gutschein der Jochen-Schweizer-GmbH, um in einem Schützenpanzer zu fahren. Doch das Erlebnis kommt nicht zustande. Für das Amtsgericht München ist klar, wer den Ausfall bezahlen muss.
   
   (AG München, Urteil vom 23.05.2024 - 191 C 23654/23)