Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden (12.05.2026)

   Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Amtsgericht München beschäftigt.
   
   (AG München, Urteil vom 06.06.2025 - 172 C 24940/24)

2. Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule (04.05.2026)

   Wird ein zunächst für 6 Monate geschlossener Karatetraining-Vertrag von beiden Seiten - der Schule und dem Schüler - fortgesetzt, so kommt stillschweigend ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag zustande. Somit hat die Karateschule auch einen Anspruch auf Zahlung der Trainingskosten. Rechtlich ist ein Karatetraining-Vertrag als Dienstvertrag zu werten. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
   
   (AG München, Urteil vom 09.02.2026 - 191 C 10975/25)

3. Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam (22.04.2026)

   Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die Käuferin daher zur Abnahme der Ringe verpflichtet bleibt.
   
   (AG München, Urteil vom 10.02.2026 - 173 C 9005/25)

4. BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam (17.04.2026)

   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden. Die Regelung in den Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen, nach der die Kündigung der Verbraucher erst mit Verbrauch des gesamten Guthabens wirksam werden sollte, ist unwirksam.
   
   (BGH, Urteil vom 16.04.2026 - III ZR 152/25)

5. Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen (13.04.2026)

   Ein Wohnmobil dient nicht nur zum Fahren von A nach B. Vielmehr dient das Wohnmobil auch dem Wohnen. Wenn in einem Wohnmobil die normalen 12 V Steckdosen nicht funktionieren, dann ist der Gebrauch des Wohnmobiles zum Wohnen eingeschränkt. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
   
   (AG München, Urteil vom 04.12.2025 - 233 C 16119/24)

6. Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils (17.03.2026)

   Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass sich ein dingliches Wohnrecht an einer „abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss“ aus diesem Grund nicht auf eine Wohneinheit bezieht, die sich tatsächlich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt.
   
   (OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.01.2026 - 4 U 121/23)

7. Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen (13.03.2026)

   Müssen Internetverträge aufgrund des Verbots von Zero-Rating-Optionen („Nulltarif“) angepasst werden, steht Kunden ein kostenloses Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt auch dann, wenn der Anbieter lediglich dazu verpflichtet ist, die aktuelle Rechtsprechung umzusetzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.
   
   (EuGH, Urteil vom 12.03.2026 - C-514/24)