Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils (17.03.2026)

   Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass sich ein dingliches Wohnrecht an einer „abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss“ aus diesem Grund nicht auf eine Wohneinheit bezieht, die sich tatsächlich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt.
   
   (OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.01.2026 - 4 U 121/23)

2. Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen (13.03.2026)

   Müssen Internetverträge aufgrund des Verbots von Zero-Rating-Optionen („Nulltarif“) angepasst werden, steht Kunden ein kostenloses Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt auch dann, wenn der Anbieter lediglich dazu verpflichtet ist, die aktuelle Rechtsprechung umzusetzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.
   
   (EuGH, Urteil vom 12.03.2026 - C-514/24)

3. Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags (03.03.2026)

   Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den vom Hotel geltend gemachten Zahlungs- und Schadensersatzanspruch zurück.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.2026 - 9 U 107/24)

4. Klage eines Gartenbaubetriebs wegen unbestellter Leistungen abgewiesen (24.02.2026)

   Zwei Nachbarn aus München wollten 2024 ihre Grundstücksgrenze bepflanzen. Sie suchten daher gemeinsam ein Gartencenter auf und ließen sich dort beraten. Es wurde ein handschriftlicher Plan erstellt und die Pflanzen durch die beiden Nachbarn gekauft. Eine Mitarbeiterin des Gartencenters wies die Nachbarn darauf hin, dass das Gartencenter selbst keine Pflanzungen vornehme, man aber mit einem externen Gartenbaubetrieb zusammenarbeite. Dieser könne die Arbeiten durchführen. Die...
   
   (AG München, Urteil vom 05.08.2025 - 172 C 28655/24)

5. Streit um Nutzung eines kostenlosen Fitnessstudio-Testangebots für 17-Jährigen (12.01.2026)

   Das Amtsgericht München hatte einen Streit um einen angeblichen Fitnessvertrag zu entscheiden.
   
   (AG München, Urteil vom 11.02.2025 - 172 C 17124/24)

6. Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz (09.01.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung bezüglich der Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz getroffen.
   
   (BGH, Urteil vom 07.01.2026 - VIII ZR 62/25)

7. Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses (08.01.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 08.01.2026 - III ZR 8/25)