Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen (24.11.2025)

   Gibt ein Energielieferant von Strom und Gas eine 12-monatige Preisgarantie, so muss er sich auch an diese halten. Verstößt der Energielieferant gegen seine selbst gesetzte Garantie, so hat der Kunde Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
   
   (AG München, Urteil vom 12.04.2024 - 172 C 17424/23)

2. Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion (17.11.2025)

   Das Landgericht Koblenz hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob ein Offenstallbetreiber haftet, wenn Pferde beim spielerischen Kräftemessen Stallbestandteile beschädigen und sich anschließend an hervorstehenden Teilen verletzen.
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 02.10.2025 - 4 O 305/22)

3. Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig (07.11.2025)

   Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob Festivalbesucher ungenutzte Token nach Veranstaltungsende zurückgeben dürfen. Die Richter urteilten, dass Einschränkungen hierzu in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Veranstalters grundsätzlich zulässig sind. Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token sei nicht zu beanstanden.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - I-20 UKl 9/24)

4. Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam (03.11.2025)

   Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel in den "Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen" für unwirksam erklärt. Amazon hatte im September 2022 die Gebühren für seine Mitglieder erhöht. Dagegen ist die Verbraucherzentrale NRW vorgegangen. Das Oberlandesgericht erklärte die Preiserhöhung für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligt.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2025 - I-20 U 19/25)

5. Musikgruppe hat keinen Anspruch auf Ausfallhonorar für abgesagte Auftritte (06.10.2025)

   Eine Musikgruppe machte vergeblich Ansprüche gegen einen Sportschützenverein nach abgesagten Auftritten geltend.
   
   (AG München, Urteil vom 08.07.2025 - 222 C 1531/25)

6. Oberlandesgericht bestätigt Anordnung des dinglichen Arrestes wegen Nichtlieferung von drei Ferraris und eines Mercedes-AMG One im Wert von über 5 Millionen Euro (19.08.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Die Klägerinnen hätten glaubhaft gemacht, dass sie von den Beklagten über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen (drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One) getäuscht worden seien. Da auch Anhaltspunkte für weitere unredliche Verhaltensweisen bestünden, seien die...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.07.2025 - 32 U 1/25)

7. Krankenhaus muss Sperma eines Verstorbenen für künstliche Befruchtung herausgeben (11.08.2025)

   Ein Krankenhaus muss einer Frau das eingefrorene Sperma ihres verstorbenen Mannes für eine künstliche Befruchtung herausgeben. Dies hat das Landgericht Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden. Das Krankenhaus hatte dies abgelehnt, weil ein Vertrag mit dem Ehemann zu Lebzeiten eine Vernichtung des Spermas nach seinem Tod vorsah. Das Landgericht stellte aber fest, dass es der Wille des Ehemanns war, ein gemeinsames...
   
   (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25)