Anwaltskanzlei Klaus Picker - Soest - Service

Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung der Gebühren abgewiesen.

    (AG Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024 - 6 C 184/23)
  2. Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungs­entgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst.

    (BGH, Urteil vom 06.03.2024 - VIII ZR 363/21)
  3. Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungs­verweigerungs­recht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO...

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.01.2024 - 17 U 90/22)
  4. Das Landgericht München I bestätigte die Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, dass die Position und Gestaltung des Kündigungsbuttons auf der Homepage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG rechtswidrig ist.

    (LG München I, Urteil vom 16.11.2023 - 12 O 4127/23)
  5. Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kinder­garten­gebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben.

    (LG München I, Urteil vom 31.10.2023 - 2 O 10468/22)
  6. Im Streit um den Umfang des gebuchten Hochzeitspakets wies das Amtsgericht München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 Euro ab.

    (AG München, Urteil vom 15.05.2023 - 223 C 15920/22)
  7. Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partner­vermittlungs­vertrags abgewiesen.

    (LG München I, Urteil vom 01.08.2023 - 29 O 11980/22)
Cookies-Einstellungen
Wir setzen nur essenziell technisch notwendige Cookies auf unserer Webseite ein. Diese sind nur während der aktuellen Session gültig und werden im Anschluss automatisch wieder gelöscht. Sollten Sie mit der Nutzung dieser Cookies nicht einverstanden sein, bitten wir Sie Ihre Browser Einstellungen anzupassen.
Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.