Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Schmutz auf der Solaranlage ist kein Sachmangel (03.06.2025)

   Die fehlende Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage stellt keinen Sachmangel der Anlage dar. Der Mieter kann daher nicht einfach den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter die Photovoltaik-Paneele nicht reinigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor.
   
   (AG München, Urteil vom 18.11.2024 - 191 C 12116/24)

2. Bewusstloser muss Krankenhauskosten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag tragen (21.05.2025)

   Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Bewusstloser trotzdem tragen.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 13.10.2023 - 2 O 50/22)

3. Enorme und unplausible Verbrauchs­abweichungen können Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Stromrechnung begründen (21.05.2025)

   Zwar können enorme und unplausible Verbrauchs­unterschiede die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtliches Fehlers der Stromrechnung begründen, mit der Folge, dass gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 StromGVV ein Recht zur Zahlungs­verweigerung besteht. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Verbrauchs­unterschiede damit erklärt werden können, dass der Kunde mit Strom heizte und eine - teilweise defekte Photovoltaikanlage - nutzte. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
   
   (OLG Celle, Urteil vom 04.03.2025 - 13 U 60/24)

4. Keine Haftung für Bestellungen des Ex-Partners (16.05.2025)

   Nach Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner grundsätzlich nicht für Online-Bestellungen des anderen Partners zahlen.
   
   (LG Lübeck, Urteil - 14 S 22/21)

5. McFit muss vollständige Monatspreise angeben (06.05.2025)

   24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf der Internetseite der Fitnessstudio-Kette. Doch mit Aktivierungsgebühr, Service- und Trainingspauschalen mussten Mitglieder im Schnitt 30,65 Euro pro Monat zahlen. Der Gesamtpreis von 387,80 Euro während der Mindestvertragslaufzeit fehlte. Die Preisangaben von McFIT...
   
   (LG Bamberg, Urteil vom 21.02.2025 - 1 HK O 27/24)

6. Verbraucher müssen Handwerker bei fehlender Widerrufsbelehrung nicht bezahlen (06.05.2025)

   Unterlassen es Unternehmer, Verbraucher über ihr Widerrufsrecht aufzuklären, so können die Folgen laut eines EuGH-Urteils für den Unternehmer sehr hart sein. Widerruft nämlich ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags...
   
   (EuGH, Urteil vom 17.05.2023 - C-97/22)

7. Autokäufer hat bei Nichtlieferung des bestellten Elektroautos Anspruch auf Schadensersatz wegen geringerem Umweltbonus (12.03.2025)

   Kann ein Autohaus ein bestelltes Elektroauto innerhalb einer gesetzten Frist nicht liefern und hat der Kunde daher das Recht von dem Vertrag zurückzutreten und muss sich in der Folge um eine Ersatzbeschaffung kümmern, dann hat der Kunde, wenn sich der Umweltbonus inzwischen verringert hat, einen Anspruch auf die Differenz gegen das Autohaus. Dies entschied das Amtsgericht München.
   
   (AG München, Urteil vom 01.02.2024 - 223 C 15954/23)