Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen (17.12.2020)

   Auch auf einen frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe gemäß Bild 318 der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO von außen "gut lesbar" hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.
   
   (AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 23.10.2020 - 31 C 200/19)

2. Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar (19.11.2020)

   Die Meinung einer Fitness­studio­betreiberin, sie könne die Vertragslaufzeit wegen der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos verlängern, stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar. Eine Verbraucherzentrale kann daher nicht auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Würzburg entschieden.
   
   (LG Würzburg, Urteil vom 23.10.2020 - 1 HK O 1250/20)

3. Kein kostenfreier Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Unwohl- und Angstgefühlen (16.11.2020)

   Das AG München hat entschieden, dass eine Reisende, die wegen der Corona-Pandemie von einer gebuchten Kreuzfahrt, zurückgetreten ist, die vereinbarte Stornogebühr zahlen muss, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, ob die Kreuzfahrt coronabedingt ausfällt.
   
   (AG München, Urteil vom 27.10.2020 - 159 C 13380/20)

4. Zahlreiche Klauseln nach neuen Bauvertragsrecht unwirksam (06.11.2020)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 1.1.2018 geltenden neuen Bauvertragsrechts liegt noch nicht vor. Der Senat hat deshalb die Revision zugelassen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.10.2020 - 29 u 146/19)

5. BGH: Betreiber einer Therme bedarf für Hausverbot grundsätzlich keinen sachlichen Grund (06.10.2020)

   Der Betreiber einer Therme darf grundsätzlich ohne Angabe eines sachlichen Grundes ein Hausverbot erteilen. Denn der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 29.05.2020 - V ZR 275/18)

6. Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt stellt kein Scheingeschäft dar (29.09.2020)

   Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
   
   (OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2020 - 12 U 91/18)

7. Gelegentliche Störungen einer Digitalkamera unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel (08.09.2020)

   Wenn eine Digitalkamera bei winterlichen Temperaturen gelegentlich Fehlbilder macht oder gelegentlich bei sehr niedrigen Temperaturen pfeift, summt oder vibriert, so stellt dies bei einer normalen Digitalkamera keinen Sachmangel dar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
   
   (AG München, Urteil vom 08.06.2020 - 191 C 4038/17)