Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Private Kindertagesstätte darf Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen (27.01.2023)

   Eine Regelung in einem Betreuungsvertrag einer privaten Kindertagesstätte nach der beide Seiten das Recht haben, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, ist wirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 24.11.2022 - 3 O 37/22)

2. Diskriminierung aufgrund verweigerter Mitgliedschaft in Fitnessstudio wegen Sinti-Namens (23.01.2023)

   Wird einer Person die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio wegen ihres Sinti-Namens verwehrt, liegt eine Diskriminierung vor, welche gemäß § 21 Abs. 2 AGG einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1.000 € begründen kann. Dies hat das Amtsgericht Neumünster entschieden.
   
   (ArbG Neumünster, Urteil vom 18.11.2022 - 39 C 305/22)

3. Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler (07.12.2022)

   Ob die Einwilligung eines Berufs­fußball­spielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball- Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) konnte dem Vertrag keine Beschränkung auf Bilder als Clubspieler...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2022 - 16 W 52/22)

4. Kein Vertrag mit Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter (04.11.2022)

   Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stroml­ieferungs­vertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt.
   
   (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022 - 29 C 903/21 (19))

5. BGH verbietet Abschaltoption für gemietete Autobatterien (26.10.2022)

   Vermieter von Batterien für Elektroautos dürfen diese nicht per digitalem Fernzugriff abschalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine entsprechende Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) für unwirksam erklärt.
   
   (BGH, Urteil vom 26.10.2022 - XII ZR 89/21)

6. Reiseveranstalter muss nicht stornierte Reisegutscheine, die ein Dritter gutgläubig erworben hat, einlösen (14.10.2022)

   Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 31.08.2022 - 4 O 101/22)

7. Käufer hat Mitwirkungs­pflichten bei Mangelbeseitigung - hier Nachbesserung bei Möbellieferung (13.09.2022)

   Das Amtsgericht München entschied, dass man zur Mitwirkung bei einer Nacherfüllung verpflichtet sei und verurteilte eine Beklagte zur Zahlung von 877,19 € an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts.
   
   (AG München, Urteil vom 10.06.2022 - 112 C 10509/20)