Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam (14.03.2024)
Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung der Gebühren abgewiesen.
(AG Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024 - 6 C 184/23) -
Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot (07.03.2024)
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst.
(BGH, Urteil vom 06.03.2024 - VIII ZR 363/21) -
EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoà gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten (05.02.2024)
Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO...
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.01.2024 - 17 U 90/22) -
Sky Deutschland hat Kündigung für Kunden rechtswidrig erschwert - Gestaltung des Kündigungsbuttons von Sky rechtswidrig (21.11.2023)
Das Landgericht München I bestätigte die Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, dass die Position und Gestaltung des Kündigungsbuttons auf der Homepage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG rechtswidrig ist.
(LG München I, Urteil vom 16.11.2023 - 12 O 4127/23) -
Kita-Kündigungsklausel unwirksam (06.11.2023)
Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 ⬠gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben.
(LG München I, Urteil vom 31.10.2023 - 2 O 10468/22) -
Streit um Umfang des Hochzeitspakets bei symbolischer Hochzeit auf Schiffsreise (27.10.2023)
Im Streit um den Umfang des gebuchten Hochzeitspakets wies das Amtsgericht München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 Euro ab.
(AG München, Urteil vom 15.05.2023 - 223 C 15920/22) -
Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung (01.09.2023)
Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen.
(LG München I, Urteil vom 01.08.2023 - 29 O 11980/22)