Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten (19.05.2026)

   Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser versinkt.
   
   (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.02.2026 - 3 U 12/25)

2. Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments (18.05.2026)

   Ein Ehepaar aus Franken buchte bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum 08.06. – 15.06.2024. Die Kreuzfahrt sollte unter anderem nach Polen und Schweden führen. Der Reisepreis betrug 2.590 €.
   
   (AG München, Urteil vom 28.01.2025 - 172 C 24667/24)

3. Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam (18.05.2026)

   Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.05.2026 - 9 U 27/25)

4. Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden (12.05.2026)

   Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Amtsgericht München beschäftigt.
   
   (AG München, Urteil vom 06.06.2025 - 172 C 24940/24)

5. Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule (04.05.2026)

   Wird ein zunächst für 6 Monate geschlossener Karatetraining-Vertrag von beiden Seiten - der Schule und dem Schüler - fortgesetzt, so kommt stillschweigend ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag zustande. Somit hat die Karateschule auch einen Anspruch auf Zahlung der Trainingskosten. Rechtlich ist ein Karatetraining-Vertrag als Dienstvertrag zu werten. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
   
   (AG München, Urteil vom 09.02.2026 - 191 C 10975/25)

6. Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam (22.04.2026)

   Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die Käuferin daher zur Abnahme der Ringe verpflichtet bleibt.
   
   (AG München, Urteil vom 10.02.2026 - 173 C 9005/25)

7. BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam (17.04.2026)

   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden. Die Regelung in den Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen, nach der die Kündigung der Verbraucher erst mit Verbrauch des gesamten Guthabens wirksam werden sollte, ist unwirksam.
   
   (BGH, Urteil vom 16.04.2026 - III ZR 152/25)