Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens (26.07.2024)

   Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundes­gesundheits­ministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der Lieferantin steht der vereinbarte Kaufpreisanspruch zu.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 19.07.2024 - 6 U 101/23)

2. Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten (17.07.2024)

   Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern.
   
   (AG Hanau, Urteil vom 31.01.2024 - 39 C 111/23)

3. Keine Rückabwicklung eines Pony-Kaufs wegen Sommerekzem (08.07.2024)

   Das Landgericht München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unter­stellungs­kosten gegen die Verkäuferin abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.
   
   (LG München I, Urteil vom 15.12.2023 - 2 O 8062/22)

4. Streit um die Rückabwicklung eines Motorboot-Kaufvertrags (20.06.2024)

   Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an einer Sache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 29.02.2024 - 15 O 37/23)

5. Erst das Geld, dann die Küche - Regelung in AGB unwirksam (13.06.2024)

   Wer schon mal eine Küche gekauft hat, weiß: Die Montage wird gerne von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht. Aber ist das zulässig? Das Landgericht (LG) Lübeck hat das in einem Fall verneint: Die entsprechende Regelung in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) sei unwirksam.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 20.02.2024 - 10 O 91/23)

6. Online-Kündigungsprozess von Verbraucher­verträgen soll möglichst einfach sein (28.05.2024)

   Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucher­schutz­verbands stattgegeben und einem Versorgungs­unternehmen untersagt, online eine Kündigungs­bestätigungs­seite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024 - 20 UKI 3/23)

7. McFIT: Keine Beitragserhöhung in Fitnessstudio per Drehtür (21.05.2024)

   Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Das LG sieht darin eine aggressive geschäftliche Handlung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen das Vorgehen des Unternehmens geklagt.
   
   (LG Bamberg, Urteil vom 15.03.2024 - 13 O 730/22)