Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Streit um Nutzung eines kostenlosen Fitnessstudio-Testangebots für 17-Jährigen (12.01.2026)

   Das Amtsgericht München hatte einen Streit um einen angeblichen Fitnessvertrag zu entscheiden.
   
   (AG München, Urteil vom 11.02.2025 - 172 C 17124/24)

2. Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz (09.01.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung bezüglich der Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz getroffen.
   
   (BGH, Urteil vom 07.01.2026 - VIII ZR 62/25)

3. Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses (08.01.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 08.01.2026 - III ZR 8/25)

4. Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise (23.12.2025)

   Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und der Skipässe.
   
   (AG München, Urteil vom 24.02.2025 - 132 C 23372/24)

5. Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen (22.12.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten untersagen kann. Der zwischen dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag räume der Stadt das Recht ein, eigene Veranstaltungen selbst zu übernehmen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.12.2025 - 2 W 56/25)

6. Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig (17.12.2025)

   Die unter anderem auf Rechtsstreitigkeiten aus dem unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Amazon stattgegeben.
   
   (LG München I, Urteil vom 16.12.2025 - 33 O 3266/24)

7. Risikoaufklärung bei Permanent Make Up (16.12.2025)

   Eine Kosmetikerin muss vor Vertragsabschluss über gesundheitliche Risiken einer Behandlung für permanentes Lippen Make Up aufklären. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Kundin von dem Vertrag zurücktreten und bereits gezahltes Geld zurückverlangen.
   
   (AG München, Urteil vom 03.10.2025 - 191 C 11493/25)