Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages (28.09.2021)

   Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Entscheidung einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Turnierpferd verneint.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.09.2021 - 6 U 127/20)

2. OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor (27.09.2021)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines Verbraucher- Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerl­easing­vertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanz­diens­tleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.09.2021 - 17 U 42/20)

3. Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken (21.09.2021)

   Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Berufung der Verkäuferin mit heute veröffentlichter Entscheidung zurück.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2021 - 4 U 66/21)

4. Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig (17.09.2021)

   Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2021 - 6 U 149/20)

5. Corona: Betreiber kann Fitness­studio­vertrag um behördlich angeordnete Schließung verlängern (07.09.2021)

   Ist das Fitnessstudio wegen der Corona-Pandemie behördlich geschlossen, so kann der Betreiber den Fitness­studio­vertrag um die Dauer der behördlichen Schließung verlängern. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.
   
   (Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 09.07.2021 - 57a C 245/20)

6. Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern ist hälftige Kostenteilung gerechtfertigt (07.09.2021)

   Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21)

7. Hundetagesstätte muss nach Bissvorfall Auskunft über Namen und Anschrift eines anderen Halters geben (27.08.2021)

   Eine Hundehalterin hat gegen eine Münchener Hundetagesstätte Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Halters eines anderen Hundes. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
   
   (AG München, Urteil vom 26.07.2021 - 159 C 8382/20)