Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig (07.11.2025)

   Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob Festivalbesucher ungenutzte Token nach Veranstaltungsende zurückgeben dürfen. Die Richter urteilten, dass Einschränkungen hierzu in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Veranstalters grundsätzlich zulässig sind. Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token sei nicht zu beanstanden.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - I-20 UKl 9/24)

2. Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam (03.11.2025)

   Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel in den "Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen" für unwirksam erklärt. Amazon hatte im September 2022 die Gebühren für seine Mitglieder erhöht. Dagegen ist die Verbraucherzentrale NRW vorgegangen. Das Oberlandesgericht erklärte die Preiserhöhung für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligt.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2025 - I-20 U 19/25)

3. Musikgruppe hat keinen Anspruch auf Ausfallhonorar für abgesagte Auftritte (06.10.2025)

   Eine Musikgruppe machte vergeblich Ansprüche gegen einen Sportschützenverein nach abgesagten Auftritten geltend.
   
   (AG München, Urteil vom 08.07.2025 - 222 C 1531/25)

4. Oberlandesgericht bestätigt Anordnung des dinglichen Arrestes wegen Nichtlieferung von drei Ferraris und eines Mercedes-AMG One im Wert von über 5 Millionen Euro (19.08.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Die Klägerinnen hätten glaubhaft gemacht, dass sie von den Beklagten über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen (drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One) getäuscht worden seien. Da auch Anhaltspunkte für weitere unredliche Verhaltensweisen bestünden, seien die...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.07.2025 - 32 U 1/25)

5. Krankenhaus muss Sperma eines Verstorbenen für künstliche Befruchtung herausgeben (11.08.2025)

   Ein Krankenhaus muss einer Frau das eingefrorene Sperma ihres verstorbenen Mannes für eine künstliche Befruchtung herausgeben. Dies hat das Landgericht Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden. Das Krankenhaus hatte dies abgelehnt, weil ein Vertrag mit dem Ehemann zu Lebzeiten eine Vernichtung des Spermas nach seinem Tod vorsah. Das Landgericht stellte aber fest, dass es der Wille des Ehemanns war, ein gemeinsames...
   
   (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25)

6. Käufer nicht schutzwürdig, wenn er sich vom vermeintlichen Verkäufer zu vorteilhafte Garantieansprüche einräumen lässt (21.07.2025)

   Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines derartigen Vertrages bevollmächtigt ist.
   
   (OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.12.2024 - 8 U 175/22)

7. Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig (14.07.2025)

   Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilte die Deutsche Bahn Fernverkehr AG, es zu unterlassen, den Erwerb von „Spar“- und „Super-Sparpreistickets“ von der Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer abhängig zu machen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2025 - 6 UKl 14/24)