Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video (20.07.2026)

   Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine Sammelklage eingereicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Sammelklage nun ab. Es ist eine der ersten Sammelklagen in Deutschland.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 17.07.2026 - 102 VKl 1/24 e)

2. Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement (10.07.2026)

   Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen.
   
   (EuGH, Urteil vom 09.07.2026 - C-234/25)

3. Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall (18.06.2026)

   Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des aufgrund einer Manipulation der Zähler nicht entrichteten Strom- und Gasentgelts sowie einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt gut 82.000 €.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2026 - 3 U 89/25)

4. Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place" (04.06.2026)

   Schweigen auf eine Preiserhöhung per E-Mail stellt keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klargestellt.
   
   (Landgericht Berlin II, Urteil vom 19.03.2026 - 52 O 86/25)

5. Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus (29.05.2026)

   Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen. Dies hat die 2....
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Hinweisbeschluss vom 08.05.2026 - 2 S 132/24)

6. Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen (28.05.2026)

   Im August 2021 waren Unbekannte in die Filiale der Hamburger Sparkasse in Norderstedt-Mitte eingebrochen und konnten Millionen erbeuten. Das Hanseatische Oberlandesgericht urteilte, dass die Sparkasse den Tresorraum ausreichend gesichert habe und es vonseiten der Haspa keine Pflichtverletzung gegeben habe. Die Richter wiesen daher die Klage eines Kunden auf eine über den vertraglichen Höchstbetrag hinausgehende Zahlung der Sparkasse ab.
   
   (OLG Hamburg, Urteil vom 27.05.2026 - 13 U 95/23)

7. Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig (27.05.2026)

   Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt.
   
   (BGH, Urteil vom 20.05.2026 - VIII ZR 46/25 & VIII ZR 47/25)