Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Oberlandesgericht bestätigt Anordnung des dinglichen Arrestes wegen Nichtlieferung von drei Ferraris und eines Mercedes-AMG One im Wert von über 5 Millionen Euro (19.08.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Die Klägerinnen hätten glaubhaft gemacht, dass sie von den Beklagten über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen (drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One) getäuscht worden seien. Da auch Anhaltspunkte für weitere unredliche Verhaltensweisen bestünden, seien die...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.07.2025 - 32 U 1/25)

2. Krankenhaus muss Sperma eines Verstorbenen für künstliche Befruchtung herausgeben (11.08.2025)

   Ein Krankenhaus muss einer Frau das eingefrorene Sperma ihres verstorbenen Mannes für eine künstliche Befruchtung herausgeben. Dies hat das Landgericht Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden. Das Krankenhaus hatte dies abgelehnt, weil ein Vertrag mit dem Ehemann zu Lebzeiten eine Vernichtung des Spermas nach seinem Tod vorsah. Das Landgericht stellte aber fest, dass es der Wille des Ehemanns war, ein gemeinsames...
   
   (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25)

3. Käufer nicht schutzwürdig, wenn er sich vom vermeintlichen Verkäufer zu vorteilhafte Garantieansprüche einräumen lässt (21.07.2025)

   Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines derartigen Vertrages bevollmächtigt ist.
   
   (OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.12.2024 - 8 U 175/22)

4. Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig (14.07.2025)

   Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilte die Deutsche Bahn Fernverkehr AG, es zu unterlassen, den Erwerb von „Spar“- und „Super-Sparpreistickets“ von der Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer abhängig zu machen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2025 - 6 UKl 14/24)

5. Trotz Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" kein Vertrag über Zahnbehandlung (08.07.2025)

   Klickt ein anderer irrtümlich auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen", kommt kein Vertrag mit dem scheinbar Vertragsabschließenden zustande, sofern keine Vollmacht erteilt worden ist. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in welchem eine Zahnklinik einer Frau eine Honorarforderung stellte, der Vertrag aber irrtümlich durch ihre Freundin in Brasilien abgeschlossen worden war.
   
   (AG München, Urteil vom 23.10.2024 - 231 C 18392/24)

6. Schmutz auf der Solaranlage ist kein Sachmangel (03.06.2025)

   Die fehlende Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage stellt keinen Sachmangel der Anlage dar. Der Mieter kann daher nicht einfach den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter die Photovoltaik-Paneele nicht reinigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor.
   
   (AG München, Urteil vom 18.11.2024 - 191 C 12116/24)

7. Bewusstloser muss Krankenhauskosten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag tragen (21.05.2025)

   Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Bewusstloser trotzdem tragen.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 13.10.2023 - 2 O 50/22)