Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise (23.12.2025)

   Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und der Skipässe.
   
   (AG München, Urteil vom 24.02.2025 - 132 C 23372/24)

2. Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen (22.12.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten untersagen kann. Der zwischen dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag räume der Stadt das Recht ein, eigene Veranstaltungen selbst zu übernehmen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.12.2025 - 2 W 56/25)

3. Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig (17.12.2025)

   Die unter anderem auf Rechtsstreitigkeiten aus dem unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Amazon stattgegeben.
   
   (LG München I, Urteil vom 16.12.2025 - 33 O 3266/24)

4. Risikoaufklärung bei Permanent Make Up (16.12.2025)

   Eine Kosmetikerin muss vor Vertragsabschluss über gesundheitliche Risiken einer Behandlung für permanentes Lippen Make Up aufklären. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Kundin von dem Vertrag zurücktreten und bereits gezahltes Geld zurückverlangen.
   
   (AG München, Urteil vom 03.10.2025 - 191 C 11493/25)

5. Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären (01.12.2025)

   Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltpunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt...
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 23.07.2025 - 2 S 75/25)

6. Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen (24.11.2025)

   Gibt ein Energielieferant von Strom und Gas eine 12-monatige Preisgarantie, so muss er sich auch an diese halten. Verstößt der Energielieferant gegen seine selbst gesetzte Garantie, so hat der Kunde Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
   
   (AG München, Urteil vom 12.04.2024 - 172 C 17424/23)

7. Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion (17.11.2025)

   Das Landgericht Koblenz hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob ein Offenstallbetreiber haftet, wenn Pferde beim spielerischen Kräftemessen Stallbestandteile beschädigen und sich anschließend an hervorstehenden Teilen verletzen.
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 02.10.2025 - 4 O 305/22)