Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung (28.08.2026)

   Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.08.2026 - 5 W 18/26)

2. Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld (14.08.2026)

   Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts mit einem bereits...
   
   (OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.04.2026 - 5 U 89/25)

3. Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video (20.07.2026)

   Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine Sammelklage eingereicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Sammelklage nun ab. Es ist eine der ersten Sammelklagen in Deutschland.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 17.07.2026 - 102 VKl 1/24 e)

4. Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement (10.07.2026)

   Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen.
   
   (EuGH, Urteil vom 09.07.2026 - C-234/25)

5. Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall (18.06.2026)

   Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des aufgrund einer Manipulation der Zähler nicht entrichteten Strom- und Gasentgelts sowie einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt gut 82.000 €.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2026 - 3 U 89/25)

6. Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place" (04.06.2026)

   Schweigen auf eine Preiserhöhung per E-Mail stellt keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klargestellt.
   
   (Landgericht Berlin II, Urteil vom 19.03.2026 - 52 O 86/25)

7. Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus (29.05.2026)

   Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen. Dies hat die 2....
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Hinweisbeschluss vom 08.05.2026 - 2 S 132/24)