Aktuelle Gerichtsurteile: Immobilienrecht

1. Voraussetzung für Forderung der Hausgeldzahlung ist Beschluss über Wirtschaftsplan (27.07.2022)

   Die Zahlung von Hausgeld kann nur verlangt werden, wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem steht der Zahlungsanspruch der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer. Dies gilt auch in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
   
   (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.05.2022 - 2-13 T 27/22)

2. Besuche von der Freigängerkatze eines Nachbarn sind in einer Wohnhaussiedlung zu dulden (26.07.2022)

   Ein Grund­stücks­eigen­tümer muss in einer Wohnhaussiedlung den Besuch einer Freigängerkatze eines Nachbarn dulden. Macht er geltend, dass es durch die Katze zu Verschmutzungen in Form von Katzenkot und Beschädigungen kam, so ist er dafür beweispflichtig. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden.
   
   (AG Ahrensburg, Urteil vom 15.06.2022 - 49b C 505/21)

3. Eigen­bedarfs­kündigung zwecks unzulässiger Zusammenlegung zweier Wohnungen in Milieuschutzgebiet unwirksam (25.07.2022)

   Spricht ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aus, um zwei Wohnungen zusammenzulegen, so ist die Kündigung unwirksam, wenn die Wohnung in einem Milieuschutzgebiet liegt und die Nutzungsänderung damit öffentlich-rechtlichen Vorgaben widerspricht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
   
   (LG Berlin, Urteil vom 26.04.2022 - 67 S 10/22)

4. Mieterhöhungs­erklärung erfordert keine Aufteilung der Modernisierungs­kosten nach Gewerken (22.07.2022)

   Der Bundesgerichtshof hat sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungs­klärungen nach der Durchführung von Modernisierungs­maßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen.
   
   (BGH, Urteil vom 20.07.2022 - VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21)

5. Zufahrt zu einem Hinter­lieger­grundstück besteht nicht uneingeschränkt (20.07.2022)

   Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinter­lieger­grundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Darauf hat das Pfälzischen Oberlandesgericht in einem Hinweisbeschluss aufmerksam gemacht.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.05.2022 - 7 U 150/20)

6. Fehlende Angabe der geleisteten Vorauszahlungen führt nicht zur formellen Unwirksamkeit der Betriebs­kosten­abrechnung (18.07.2022)

   Werden in einer Betriebs­kosten­abrechnung nicht die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen angegeben, führt dies nicht zu formellen Unwirksamkeit der Abrechnung. Sie kann aber materiell unrichtig sein. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.
   
   (LG Kassel, Beschluss vom 16.02.2022 - 1 T 427/21)

7. BGH toleriert Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift (06.07.2022)

   Der Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenz­Ã¼ber­schreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
   
   (BGH, Urteil vom 23.06.2022 - V ZR 23/21)