Aktuelle Gerichtsurteile: Immobilienrecht

1. Kein Kündigungsrecht des Vermieters nach Einbruch eines Mieters in leerstehende Nachbarwohnung wegen Wasserschadens (31.01.2023)

   Der Einbruch eines Mieters in die über seine Wohnung gelegene, leerstehende Nachbarswohnung zwecks Klärung der Herkunft eines Wasserschadens begründet kein Kündigungsrecht des Vermieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
   
   (LG Berlin, Beschluss vom 22.09.2022 - 66 S 162/22)

2. Ausschluss des Minderungsrecht unter Verweis auf Rück­zahlungs­anspruch in Geschäfts­raum­mietvertrag zulässig (31.01.2023)

   Im Rahmen eines Geschäfts­raum­mietvertrags kann das Minderungsrecht aus § 536 BGB ausgeschlossen werden, soweit ein Rück­zahlungs­anspruch wegen überzahlter Miete verbleibt. Eine ausdrückliche Regelung zum Verbleib des Rück­zahlungs­anspruchs ist nicht erforderlich. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022 - 24 U 368/20)

3. Mieter kann sich trotz abgelehnter Modernisierung auf wohnwertminderndes Merkmal berufen (30.01.2023)

   Ein Wohnungsmieter kann sich auf ein wohnwertminderndes Merkmal berufen, auch wenn er zuvor die entsprechende Modernisierung abgelehnt hat. Allein maßgeblich ist der Zustand der Wohnung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
   
   (LG Berlin, Beschluss vom 14.07.2022 - 66 S 144/22)

4. Niedersächsische Bau­aufsichts­behörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen (27.01.2023)

   Das Niedersächsischen Obe­rverwaltungs­gericht hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf die Beseitigung von Kies aus zwei Beeten gerichtete bauaufsichtliche Verfügung der Stadt Diepholz abgewiesen hat. Damit hat sich das Niedersächsische Obe­rverwaltungs­gericht erstmals mit der bau­ordnungs­rechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst.
   
   (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.01.2023 - 1 LA 20/22)

5. Makler muss einen länger zurückliegenden Suizid der Vor-Voreigentümerin nicht offenbaren (25.01.2023)

   Einen länger zurückliegenden Suizid der Vor-Voreigentümerin muss ein Makler grundsätzlich nicht offenbaren. Denn ein solcher Umstand beeinflusst bei objektiver Betrachtung die Kaufentscheidung eines vernünftigen Dritten nicht. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
   
   (LG München I, Urteil vom 19.05.2022 - 20 O 8471/21)

6. Kein eigenmächtiger Austausch der analogen mit digitaler Klingelanlage (12.01.2023)

   Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eigenmächtig eine analoge Klingelanlage durch eine digitale Anlage auszutauschen. Dem Mieter steht insofern ein Anspruch auf Wiederherstellung einer vollständigen und funktionstüchtigen Klingelanlage zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
   
   (AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 06.10.2022 - 202 C 105/22)

7. Warmlaufenlassen des Motors in Tiefgarage für maximal 90 Sekunden (05.01.2023)

   Der Motor eines Pkw darf in einer Tiefgarage nicht länger als 90 Sekunden warmlaufen. Dem Mitnutzer der Tiefgarage steht insofern gemäß § 862 Abs. 1 BGB ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
   
   (LG Berlin, Urteil vom 23.08.2022 - 67 S 44/22)