Aktuelle Gerichtsurteile: Immobilienrecht

1. Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden (02.09.2024)

   Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes Miet­erhöhungs­verlangen formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
   
   (Landgericht Berlin II, Urteil vom 29.04.2024 - 65 S 37/23)

2. Wirksamkeit einer Miet­vertrags­ergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschrift­leistungen des Mieters und Vermieters (20.08.2024)

   Für die Wirksamkeit einer Miet­vertrags­ergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschrift­leistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, muss sich der neue Vermieter den Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung auf Dauer gegen sich gelten lassen. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nicht vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
   
   (Landgericht Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22)

3. Beendigung des Mietverhältnisses trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung und dessen Weigerung zur Zustimmung zur Kündigung (12.08.2024)

   Ist ein Paar Mieter einer Wohnung, so kann das Mietverhältnis trotz fehlender Kündigung gegenüber dem ausziehenden Partner beendet sein, wenn der in der Wohnung verbleibende Partner die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Das Mietverhältnis ist in diesem Fall gemäß § 242 BGB aufgrund Treu und Glaubens beendet. Dies hat das Amtsgericht Bad Segeberg entschieden.
   
   (AG Bad Segeberg, Urteil vom 23.05.2024 - 17b C 66/23)

4. Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels (09.08.2024)

   Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels ("Stichtagszuschlag"). Das Landgericht München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von Mietverhältnissen in München.
   
   (AG München, Beschluss vom 17.07.2024 - 14 S 3692/24)

5. Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses (08.08.2024)

   Behindert eines Mieter durch sein Falschparken die Garagenzufahrt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung. In dem Parkverstoß ist eine Eigentumsstörung und keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten zu sehen. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
   
   (Landgericht Berlin II, Urteil vom 17.05.2024 - 63 S 193/23)

6. Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten (06.08.2024)

   Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gilt auch für Stellplätze auf Parkpaletten, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 07.03.2024 - V ZB 46/23)

7. Vermieter kann mit verjährtem Schadens­ersatz­anspruch aufrechnen (05.08.2024)

   Macht ein Mieter einen Miet­kautions­rückzahlungs­anspruch geltend, so kann der Vermieter dem einen verjährten Schadens­ersatz­anspruch entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide Forderungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht verjährt waren. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024 - 14 S 117/22)