Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

1. Verbraucher müssen Handwerker bei fehlender Widerrufsbelehrung nicht bezahlen (06.05.2025)

   Unterlassen es Unternehmer, Verbraucher über ihr Widerrufsrecht aufzuklären, so können die Folgen laut eines EuGH-Urteils für den Unternehmer sehr hart sein. Widerruft nämlich ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags...
   
   (EuGH, Urteil vom 17.05.2023 - C-97/22)

2. EuGH verbietet Werbeaussagen zu pflanzlichen Nahrungsergänzungsmitteln (02.05.2025)

   Das grundsätzliche Verbot gilt solange, bis die Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern die Verwendung der Angaben nicht bereits nach einer Übergangsregelung zulässig ist
   
   (EuGH, Urteil vom 30.04.2025 - C-386/23)

3. Maltas Verkauf von Staatsbürgerschaften ist illegal (30.04.2025)

   Wer in Malta viel Geld investiert, konnte bislang Bürger Maltas werden und somit in der gesamten EU frei leben und arbeiten. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt. Zwar fällt die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in die nationale Zuständigkeit, doch muss diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts...
   
   (EuGH, Urteil vom 29.04.2025 - C-181/23)

4. Grenznahe Kontrolle eines österreichischen Staatsangehörigen an deutsch-österreichischer Grenze im Sommer 2022 rechtswidrig (19.03.2025)

   Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchgeführte Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers am 11. Juni 2022 im Zug von Passau nach Frankfurt rechtswidrig war.
   
   (Bayerischer VGH, Urteil vom 18.03.2025 - 10 BV 23.700)

5. Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag möglicherweise europarechtswidrig (24.12.2024)

   Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bestimmte Transparenzangaben vorzuhalten, stattgegeben. Das Gericht beabsichtigt, im Hauptsacheverfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzurufen.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 17.12.2024 - VG 32 L 221/24)

6. Die Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat muss sich auf sein gesamtes Hoheitsgebiet beziehen (17.12.2024)

   Der Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert die Bedingungen für die Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat durch einen Mitgliedstaat nach der Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren im Bereich des internationalen Schutzes. Er vertritt die Auffassung, dass das Abweichen eines Drittstaats von den sich aus der EMRK ergebenden Verpflichtungen nicht ausschließt, dass dieser Staat als sicherer Herkunftsstaat...
   
   (EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-406/22)

7. Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand (20.11.2024)

   Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen.
   
   (BVerwG, Urteil vom 14.11.2024 - 7 A 8.23)