Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

1. Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar (25.10.2021)

   Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft.
   
   (BFH, Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18, IX R 21/18)

2. OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor (27.09.2021)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines Verbraucher- Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerl­easing­vertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanz­diens­tleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.09.2021 - 17 U 42/20)

3. Kein Vertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in andere EU-Staaten ohne Genehmigung (16.07.2021)

   Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungs­pflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 08.07.2021 - C-178/20)

4. Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht erfolglos (13.07.2021)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18. Dezember 2020 zustande gekommene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Verfassungs­beschwerden in der Hauptsache unzulässig sind, weil die Beschwerdeführer...
   
   (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20)

5. BSG: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland (14.06.2021)

   Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
   
   (BSG, Urteil vom 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R)

6. EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden? (07.06.2021)

   Das LSG hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kinder­erziehungs­zeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
   
   (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2021 - L 18 R 1114/16)

7. Kein Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung (04.06.2021)

   Die Haftung einer Airline besteht bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 12.05.2021 - C-70/20)