Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

1. BSG: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland (14.06.2021)

   Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
   
   (BSG, Urteil vom 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R)

2. EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden? (07.06.2021)

   Das LSG hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kinder­erziehungs­zeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
   
   (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2021 - L 18 R 1114/16)

3. Kein Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung (04.06.2021)

   Die Haftung einer Airline besteht bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 12.05.2021 - C-70/20)

4. Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld (30.04.2021)

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeld­berechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.
   
   (BFH, Urteil vom 09.12.2020 - III R 73/18)

5. Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erst­versicherungs­unternehmen (23.04.2021)

   Die im Versicherungs­aufsichts­gesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht (BaFin) über Erst­versicherungs­unternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 21.04.2021 - 8 C 7.20, 8 C 8.20, 8 C 9.20 u.a.)

6. Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis (26.03.2021)

   Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen.
   
   (VG Trier, Urteil vom 23.03.2021 - 1 K 1829/20.TR)

7. Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim (10.03.2021)

   Der Antrag eines entfernten Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim ist mangels Antragsbefugnis unzulässig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.03.2021 - 8 B 11636/20.OVG)