Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

1. Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise (15.08.2025)

   Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. Ein solcher Elternteil übt nämlich lediglich die ihm für das Kind obliegende Verantwortung aus. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 03.06.2025 - C-460/23)

2. Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden (15.08.2025)

   Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.
   
   (Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.06.2025 - T-239/23)

3. Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe (15.08.2025)

   Melamin ist eine chemische Verbindung, die hauptsächlich zur Herstellung von Kunststoffen, Harzen und Klebstoffen verwendet wird. Melamin ist bekannt für seine Härte, Kratzfestigkeit und Hitzebeständigkeit, weshalb es u.a. auch oft als Material für Geschirr und Küchenutensilien verwendet wird. Es gibt Bedenken hinsichtlich möglicher Gesundheitsrisiken, insbesondere bei Erhitzung oder unsachgemäßer Verwendung. Das...
   
   (Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 09.07.2025 - T-167/23)

4. Gericht der Europäischen Union verneint Markenschutz für Zauberwürfel (12.08.2025)

   Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Nichtigerklärung der aus der Form des „Rubik‘s Cube“ bestehenden Marken. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine technische Wirkung zu erreichen, hätte sie nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.
   
   (Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 09.07.2025 - T-1170/23)

5. EuGH stärkt die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats (05.08.2025)

   Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zu einer Haftung des betreffenden Mitgliedstaats führen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-97/24)

6. EuGH mahnt angemessene Entschädigung für Kunden im Abgasskandal an (04.08.2025)

   Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG- Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht, noch, dass diese Entschädigung auf einen Betrag begrenzt wird,...
   
   (EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-666/23)

7. EuGH verschärft Bedingungen für Listen sicherer Herkunftsländer (04.08.2025)

   Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatten zwei Migranten aus Bangladesch, deren Asylgesuch in Italien abgelehnt worden war.
   
   (EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-758/24)