Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

1. Corona-Pandemie: BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft (30.11.2020)

   Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben und die Regelung der Einreise-Quarantäne­verordnung (EQV), wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt.
   
   (Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.11.2020 - 20 NE 20.2605)

2. Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Dieselskandal (24.11.2020)

   Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Überwachung der Automobilindustrie nicht „qualifiziert“ gegen Kontrollpflichten verstoßen worden. Zudem...
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2020 - 2-04 O 425/19; 2-04 O 449/19; 2-04 O 455/19 und 2-04 O 123/20)

3. Tabakhersteller scheitert mit Verfassungs­beschwerde gegen das Tabak­erzeugnis­gesetz (19.10.2020)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Produzentin von Tabakerzeugnissen gegen das Tabak­erzeugnis­gesetz (TabakerzG) und die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Überprüfung dieser Regelungen am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht in Betracht kommt, weil sie zwingendes Unionsrecht umsetzen....
   
   (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2020 - 1 BvR 895/16)

4. Kinder von Grenzgängern haben Anspruch auf Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten (26.06.2020)

   Die Beschränkung der Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Hierunter versteht man EU-Bürger, die ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben, aber in Deutschland arbeiten. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn...
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2020 - 2 A 10461/20.OVG)

5. Kein Anspruch auf SGB II für EU-Ausländer bei Verlust des Freizügigkeits­rechts (11.05.2020)

   Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeits­rechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungs­gerichtlicher Klage. Dies hat das Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 19 AS 2035/19 B ER).
   
   (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19 B ER)

6. Keine Berechtigung zum Führen von Kfz in Deutschland mit durch Scheinwohnsitz erlangten EU-Führerschein (09.03.2020)

   Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines deutschen Staatsangehörigen mit tschechischer Fahrerlaubnis.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 03.03.2020 - 4 L 158/20.KO)

7. Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig (17.02.2020)

   Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
   
   (SG Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER)