Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

1. Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig (05.08.2022)

   Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Cottbus entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-700/20)

2. EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig (04.08.2022)

   Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familien­zusammen­führung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden...
   
   (EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-273/20 und C-355/20)

3. Unionsbürger haben auch ohne Einkünfte Anspruch auf Kindergeld (03.08.2022)

   Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahme­mitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er sich rechtmäßig aufhält, genießt er grundsätzlich Gleichbehandlung mit den inländischen Staatsangehörigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
   
   (EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-411/20)

4. EuGH setzt der Speicherung von Fluggastdaten enge Grenzen (27.07.2022)

   Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten muss auf das absolut Notwendige für den Kampf gegen Terrorismus begrenzt werden. Eine darüberh­inaus­gehende Verarbeitung durch die Mitgliedsstaaten ist unzulässig, sofern keine Terrorgefahr besteht. Dies hat der EuGH entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 21.06.2022 - C-817/19)

5. EuGH-Vorlage zur Reichweite des sog. "Reemtsma-Anspruchs" (20.07.2022)

   Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff...
   
   (FinG Münster, Beschluss vom 27.06.2022 - 15 K 2327/20 AO)

6. EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen (13.07.2022)

   Nach der EuGH-Rechtsprechung verstößt § 50d Abs. 3 des Einkommen­steuer­gesetzes gegen die Niederl­assungs­freiheit und die Kapital­verkehrs­freiheit und ist daher nur eingeschränkt anwendbar. Die dort aufgestellte generelle Missbrauchs­vermutung kann im Einzelfall durch den Steuerpflichtigen erfolgreich widerlegt werden. Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften...
   
   (FinG Köln, Urteil vom 17.11.2021 - 2 K 1544/20)

7. Cannabidiolhaltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung im Verkehr gebracht werden (04.07.2022)

   Das Verwaltungsgericht Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
   
   (VG Trier, Urteil vom 13.06.2022 - 6 K 3236/21.TR)