Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

1. Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld (30.04.2021)

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeld­berechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.
   
   (BFH, Urteil vom 09.12.2020 - III R 73/18)

2. Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erst­versicherungs­unternehmen (23.04.2021)

   Die im Versicherungs­aufsichts­gesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht (BaFin) über Erst­versicherungs­unternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 21.04.2021 - 8 C 7.20, 8 C 8.20, 8 C 9.20 u.a.)

3. Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis (26.03.2021)

   Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen.
   
   (VG Trier, Urteil vom 23.03.2021 - 1 K 1829/20.TR)

4. Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim (10.03.2021)

   Der Antrag eines entfernten Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim ist mangels Antragsbefugnis unzulässig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.03.2021 - 8 B 11636/20.OVG)

5. Schiedsklausel in einem Investitions­schutz­abkommen verstößt gegen Unionsrecht (16.02.2021)

   Die Zuweisung einer Investitions­streitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. In diesen Fällen ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb ein auf Antrag einer österreichischen und einer kroatischen Bank gegen die...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.02.2021 - 26 SchH 2/20)

6. Corona-Pandemie: BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft (30.11.2020)

   Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben und die Regelung der Einreise-Quarantäne­verordnung (EQV), wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt.
   
   (Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.11.2020 - 20 NE 20.2605)

7. Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Dieselskandal (24.11.2020)

   Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Überwachung der Automobilindustrie nicht „qualifiziert“ gegen Kontrollpflichten verstoßen worden. Zudem...
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2020 - 2-04 O 425/19; 2-04 O 449/19; 2-04 O 455/19 und 2-04 O 123/20)