Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

1. EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits (21.10.2024)

   Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt . Das hat der Gerichtshof der Europäische Union endschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 17.10.2024 - C-76/22)

2. Werbe- und Medienrechte: Deutscher Skiverband gewinnt vor Gericht gegen FIS (15.10.2024)

   Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS-Worldcup-Veranstaltungen ist kartellrechtswidrig. Das hat das Landgericht München I endschieden und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Deutschen Skiverbands gegen die International Ski and Snowboard Federation FIS überwiegend stattgegeben.
   
   (LG München I, Urteil vom 09.10.2024 - 37 O 7091/24)

3. Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als "Wurst" oder "Steak" bezeichnet werden (11.10.2024)

   Kennzeichnung von Lebensmitteln: Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt hat.
   
   (EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-438/23)

4. FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln (10.10.2024)

   Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufs­fußball­spielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken den Wettbewerb zwischen den Vereinen .
   
   (EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-650/22)

5. EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein (09.10.2024)

   Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungs­handlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-608/22 und C-609/22)

6. Westsahara-Tomaten dürfen nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden (08.10.2024)

   Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Wäre Marokko als Ursprungsland angegeben, würde dies die Verbraucher über ihren wahren Ursprung irreführen, wie der Europäische Gerichtshof entschied.
   
   (EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-399/22)

7. "Ermäßigter" Preis in Werbeprospekt muss niedriger als "vorheriger" Preis sein (30.09.2024)

   Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Das hat der EuGH entschieden und damit Aldi-Süds Werbung als irreführend eingestuft.
   
   (EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - C-330/23)