Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

1. Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand (18.07.2024)

   Der EuGH entschied, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt.
   
   (EuGH, Urteil vom 11.07.2024 - C-196/23)

2. Schwangerer Arbeitnehmerin muss angemessene Frist für eine Kündigungs­schutz­klage eingeräumt werden (05.07.2024)

   Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint dem Gerichtshof der Europäischen Union dafür zu kurz zu sein.
   
   (EuGH, Urteil vom 27.06.2024 - C-284/23)

3. Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthalts­erlaubnis vorschreiben (27.06.2024)

   Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthalts­erlaubnis einholen müssen, verstößt nicht gegen das Recht auf freien Dienst­leistungsv­erkehr. Das hat der EuGH entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 20.06.2024 - C-540/22)

4. Desinfektion darf nicht als „hautfreundlich“ beworben werden (26.06.2024)

   Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Dies sei irreführend, entschieden der EuGH.
   
   (EuGH, Urteil vom 20.06.2024 - C-296/23)

5. In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden (25.06.2024)

   Der EuGH stellt klar, dass ein Drittstaats­angehöriger nicht an sein Herkunftsland ausgeliefert werden darf, wenn ihm von einem Mitgliedstaat die Flüchtlings­eigenschaft zuerkannt wurde. Die mit dem Auslieferungs­ersuchen befasste Behörde muss mit der Behörde, die die Flüchtlings­eigenschaft zuerkannt hat, Kontakt aufnehmen. Solange diese Behörde die Flüchtlings­eigenschaft nicht aberkannt hat, darf der Betroffene nicht ausgeliefert werden.
   
   (EuGH, Urteil vom 18.06.2024 - C-352/22)

6. Aufwachsen mit westlichen Werten als Asylgrund (18.06.2024)

   Frauen, auch minderjährige, die als gemeinsames Merkmal ihre tatsächliche Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern teilen, zu der es im Zuge ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat gekommen ist, können je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden, im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“, der zur Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft führen kann.
   
   (EuGH, Urteil vom 11.06.2024 - C-646/21)

7. Telekom gewinnt Zinsstreit gegen EU-Kommission (14.06.2024)

   Wenn die EU-Kommission gegen ein Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße für nichtig erklären oder herabsetzen, muss die Kommission nicht nur die vom Unternehmen vorläufig gezahlte Geldbuße ganz oder teilweise zurückerstatten, sondern auch Zinsen für den Zeitraum von der vorläufigen Zahlung dieser Geldbuße bis zu ihrer Rückerstattung zahlen. Es handelt sich dabei nicht um...
   
   (EuGH, Urteil vom 11.06.2024 - C-221/22 P)