Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung (03.12.2021)

   Eine Grundstücks­eigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
   
   (VG Koblenz, Urteil vom 16.11.2021 - 5 K 256/21.KO)

2. Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig (03.12.2021)

   Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Eilanträge der zypriotischen Gesellschaften auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2021 - 27 L 1414/20, 27 L 1415/20 und 27 L 1416/20)

3. Verfassungs­beschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig (03.12.2021)

   Die Verfassungs­beschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage (Art. 3 Nr. 2 des Haushalts­umsetzungs­gesetzes vom 11. Juni 2020, GVBl. S. 535) ist wegen fehlender Rechtsweg­erschöpfung unzulässig. Das hat der Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin entschieden.
   
   (VerfGH Berlin, Beschluss vom 17.11.2021 - VerfGH 12/21)

4. „Langen Diek“ in Vreden darf Fahrradstraße bleiben (03.12.2021)

   Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage von Anwohnern der Straße „Langen Diek“ in Vreden abgewiesen, die sich gegen die Ausweisung der Straße als Fahrradstraße gewandt hatten.
   
   (VG Münster, Urteil vom 11.11.2021 - 8 K 3119/18)

5. Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen (03.12.2021)

   Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektions­schutz­regeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 20.09.2021 - VG 1 K 223/21)

6. Corona-Eilverfahren: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin (03.12.2021)

   Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren anzuordnen.
   
   (Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.11.2021 - 9 B 10001/21)

7. Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht (02.12.2021)

   Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unions-rechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen Rückerstattung von Mautgebühren an die Kläger verpflichtet.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16)