Aktuelle Gerichtsurteile

1. Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw (26.07.2024)

   Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im konkreten Fall mussten beide Unfallbeteiligte haften.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.04.2024 - 1 U 116/23)

2. Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade (26.07.2024)

   Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das Landgericht Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz abgelehnt.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 27.02.2024 - 15 O 149/22)

3. Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise ohne Mehrkosten (26.07.2024)

   Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
   
   (AG München, Urteil vom 02.03.2023 - 161 C 3714/22)

4. Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens (26.07.2024)

   Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundes­gesundheits­ministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der Lieferantin steht der vereinbarte Kaufpreisanspruch zu.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 19.07.2024 - 6 U 101/23)

5. BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten (25.07.2024)

   Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücks­spiel­staats­vertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen deutschen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Er hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es die nach dem Unionsrecht...
   
   (BGH, Urteil vom 25.07.2024 - I ZR 90/23)

6. Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungs­schutz­berichten rechtens (25.07.2024)

   Die Erwähnung der Tageszeitung "junge Welt" und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungs­schutz­berichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit einen vorherigen Eilbeschluss bestätigt.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 18.07.2024 - VG 1 K 437/21)

7. Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung (25.07.2024)

   Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.
   
   (BGH, Urteil vom 25.07.2024 - I ZR 143/23)