Aktuelle Gerichtsurteile

1. "Friedensstatue" in Berlin-Moabit muss beseitigt werden (14.10.2025)

   Die so genannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss nun beseitigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 13.10.2025 - VG 1 L 717/25)

2. Wolf darf unter Auflagen zum Abschuss freigegeben werden (14.10.2025)

   Der Wolfsrüde "GW3559m", der an einer Vielzahl von Nutztier-Rissen in den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel sowie im Umkreis von Wolfsburg beteiligt war, darf zum Abschuss freigegeben werden. Allerdings sind für den Abschuss bestimmte Auflagen zu beachten. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Braunschweig, Beschluss vom 07.10.2025 - 2 B 152/25)

3. Verwaltungsgericht hebt Bescheide für Müllgebühren auf (14.10.2025)

   Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben.
   
   (VG Göttingen, Urteil vom 22.09.2025 - 3 A 75/23 u. 3 A 49/24)

4. Werbung mit der Angabe „Anti-Kater“ verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (14.10.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz erstinstanzlich am OLG geführte Verfahren.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2024 - 6 Ukl 1/24)

5. Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer (13.10.2025)

   Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.
   
   (LG Hanau, Beschluss vom 30.08.2023 - 2 S 65/22)

6. Erreichbarkeit der deutschen Reiseleitung per WhatsApp ist bei einer Pauschalreise ausreichend (13.10.2025)

   Wird bei einer Pauschalreise eine deutsche Reiseleitung versprochen und es ist nichts weiter vereinbart, so reicht es laut Amtsgericht München aus, wenn die Reisleitung per WhatsApp erreichbar ist.
   
   (AG München, Urteil vom 31.08.2025 - 158 C 14594/23)

7. Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht gibt Gemeinde keinen Anspruch auf eine vollständige Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses (13.10.2025)

   Die Klage der Stadt Schweich, der Ortsgemeinde Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Ersatzneubau der Moselbrücke Schweich bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
   
   (OVG Koblenz, Urteil vom 01.10.2025 - 8 C 11201/24.OVG)