Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage (01.02.2023)
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den Unterlassungsanspruch der Betroffenen gegen den Rechtsanwalt zurück.
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2022 - 16 U 255/21) -
DFB muss Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zahlen (01.02.2023)
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen FuÃballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2023 - 2-16 O 22/21) -
Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen (01.02.2023)
Die Beseitigung von erheblichen Schäden kann als Neubau im Sinne von § 556f BGB gelten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Mietshaus mit echtem Hausschwamm massiv befallen ist und ein behördliches Nutzungsverbot drohte. In diesem Fall gilt die Mietpreisbremse nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.
(Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 09.11.2022 - 7 C 128/21) -
BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungsansprüchen (01.02.2023)
Das Vortäuschen von Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungsansprüchen (sog. AGG-Hopping), kann als Betrug strafbar sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - 1 StR 3/21) -
Ãbergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen (01.02.2023)
Zweitwohnungsinhaber sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.
(BVerwG, Urteil vom 25.01.2023 - 6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21) -
Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (31.01.2023)
Das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin einstweilig auszusetzen.
(BVerfG, Beschluss vom 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22) -
Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte zu 40% angemessen (31.01.2023)
Als "angemessene" Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte ist nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung in der Regel ein Anteil von 40 % festzusetzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
(OVG Koblenz, Urteil vom 08.12.2022 - 7 A 10774/21.OVG)