Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist (08.11.2024)
Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es darauf an, dass der Betrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wird. Stellt eine AGB-Klausel in einem Mietvertrag für die Rechtzeitigkeit auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrags an, so ist diese Regelung unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.
(AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24) -
Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmittel als Bearbeitungsfehler bzw. unsachgemäÃe Reinigung (08.11.2024)
Es stellt ein Bearbeitungsfehler dar, wenn ein Teppich nach der Reinigung in falscher Strichrichtung gebürstet wird. In der Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln liegt eine unsachgemäÃe Reinigung. Beides begründet einen Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.
(Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 09.02.2024 - 14 C 156/22) -
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner (08.11.2024)
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren entschieden.
(BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R) -
Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule (08.11.2024)
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle abgewiesen hatte, zurückgewiesen.
(OVG Lüneburg, vom 05.11.2024 - 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24) -
Geltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wegen Formunwirksamkeit des Mietvertrags über Geschäftsräume (07.11.2024)
Ist ein Mietvertrag über Geschäftsräume wegen eines VerstoÃes gegen das Schriftformerfordernis formunwirksam, so ist die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht maÃgeblich, wenn diese länger als die gesetzliche Kündigungsfrist ist. Es gilt dann die gesetzliche Kündigungsfrist. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
(OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23) -
Streit um Abwerben von Mitarbeitenden (07.11.2024)
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.
(LG Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024 - 11 O 12/24) -
Keine Haftung des Bauunternehmers für Planungsfehler des Architekten bei mündlichem Bedenkenhinweis (07.11.2024)
Wird bei einer Dachsanierung die Energieeinsparverordnung vom Architekten nicht beachtet, so liegt ein Planungsfehler vor. Hat der Bauunternehmer darauf mündlich hingewiesen, so befreit ihm dies von seiner Haftung. Dies hat das Landgericht Flensburg entschieden.
(LG Flensburg, Urteil vom 17.12.2021 - 2 O 278/20)