Aktuelle Gerichtsurteile

1. Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie (15.01.2026)

   Das Finanzgericht Münster hat die Vollziehung der Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt, da nach summarischer Prüfung die Unpfändbarkeit des Kfz aus gesundheitlichen Gründen ernstlich möglich sei.
   
   (FinG Münster, Beschluss vom 19.12.2025 - 4 V 2500/25 AO)

2. Beschäftigte von Berliner Unis haben Anspruch auf Hauptstadtzulage (15.01.2026)

   Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet.
   
   (ArbG Berlin, Urteil vom 16.12.2025 - 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU))

3. Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig (15.01.2026)

   Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Gemeinde Wettenberg für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr richtete.
   
   (VG Gießen, Urteil vom 14.01.2026 - 2 K 1652/22.GI)

4. Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen (15.01.2026)

   Die Klage einer Gemeinde gegen einen kurz vor Inkrafttreten des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 Havelland-Fläming erteilten Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2026 - OVG 7 A 25/25)

5. Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk" (14.01.2026)

   Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungssteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt.
   
   (FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 04.12.2025 - 4 K 1564/24)

6. Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen mehrfachen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt (14.01.2026)

   Das Amtsgericht Hannover - Schöffengericht - hat einen heute 27-Jährigen wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 968.333,03 EUR angeordnet.
   
   (AG Hannover, Urteil vom 13.01.2026 - 216 Ls 32/25)

7. Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden (13.01.2026)

   Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. Ein Sachverständigengutachten, das im Sorgerechtsverfahren eine Empfehlung zu einem Umzug des Kindes in den Haushalt des abgelehnten Elternteils ausspricht und dabei die vom Bundesverfassungsgericht als pseudowissenschaftlich...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.01.2026)