Aktuelle Gerichtsurteile

1. Unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers (04.10.2022)

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.
   
   (BFH, Urteil vom 12.07.2022 - VIII R 8/19)

2. Polizei durfte Teilnehmer eines «Corona-Spaziergangs» anhalten und umstellen (04.10.2022)

   Das Anhalten und Umstellen des sogenannten "Spaziergangs" in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene Platzverweis und die Anordnung, das Anfertigen von Lichtbildern zu erdulden, war jedoch rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
   
   (VG Trier, Urteil vom 26.08.2022 - 6 K 747/22.TR)

3. OVG weist Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK ab (04.10.2022)

   Das Ober­verwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Plan­feststellungs­beschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen.
   
   (OVG Münster, Urteil vom 23.09.2022 - 21 D 12/19.AK)

4. Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals wirksam (04.10.2022)

   Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Unterlassungs- und Schadens­ersatz­ansprüche...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.09.2022 - 11 U 95/21)

5. Verbot des Vogelfütterns und des Aufstellens eines Vogelhäuschens auf Balkon (30.09.2022)

   Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden. Denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
   
   (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2022 - 33 C 3812/21)

6. Inanspruchnahme des Verkäufers von Wohneigentum als Zustandsstörer bei noch nicht erfolgter Eigentums­Ã¼bertragung auf Erwerber (30.09.2022)

   Der Verkäufer von Wohneigentum kann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist. Die Behebung brand­schutz­rechtlicher Mängel steht nicht zur Disposition der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.
   
   (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.08.2022 - 2 B 104/22)

7. Auslieferung eines polnischen Straftäters nach Frankreich trotz Gerichtsverfahrens in Polen zulässig (30.09.2022)

   Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter nach Frankreich ausliefern, auch wenn in Polen gegen ihn bereits ein Verfahren läuft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.
   
   (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.09.2022 - 1 AR (Ausl.) 17/22)