Aktuelle Gerichtsurteile

1. Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde (03.12.2024)

   Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
   
   (VG Mainz, Urteil vom 13.11.2024 - 3 K 732/23.MZ)

2. Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig (03.12.2024)

   Das "Artemis" ist das größte Bordell in Berlin. Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in Berlin dürfen die Betreiber des Artemis nun in ein Bordell umbauen, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 02.12.2024 - VG 19 K 329/20)

3. Bundes­sozial­gericht begrenzt Auskunftspflicht beim Elternunterhalt (03.12.2024)

   Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhalts­ansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. Dies hat das Bundes­sozial­gericht entschieden und die Entscheidung des Landes­sozial­gerichts bestätigt.
   
   (BSG, Urteil vom 21.11.2024 - B 8 SO 5/23 R)

4. Zusammentreffen von gesetzes­verstärkender Bestands­schutz­klausel und nachfolgender Vereinbarung auf vollständigen temporären Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung (03.12.2024)

   Trifft eine gesetzes­verstärkende Bestands­schutz­klausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung zusammen, liegt eine kumulative Verschärfung der Kündigungs­beschränkung vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
   
   (Landgericht Berlin II, Beschluss vom 08.08.2024 - 67 S 180/24)

5. Bundes­verwaltungs­gericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien (03.12.2024)

   Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Einklang mit dem Unionsrecht als unzulässig abgelehnt werden....
   
   (BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 23.23 und 1 C 24.23)

6. OLG untersagt Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ (02.12.2024)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineral­stoff­tabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem Unterlassungs­klage­gesetz erstinstanzlich am OLG geführte Verfahren.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2024 - 6 UkI 1/24)

7. D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter der Wirecard AG aufgebraucht (02.12.2024)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die Versicherungssumme erschöpft sei und die Beklagte deshalb keine weiteren Kosten übernehmen müsse.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.11.2024 - 7 U 82/22)