Aktuelle Gerichtsurteile

1. Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden (27.05.2022)

   Das Bezirksamt darf einer Döner­spieß­herstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 19.05.2022 - VG 14 L 1112/22)

2. Ausschluss aus Genossenschaft wegen Ende des An­stellungs­verhältnisses durch Aufhebungsvertrag (27.05.2022)

   Eine Produktiv­genossen­schaft darf ein Mitglied nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags ausschließen. Wird dies bei Mitgliedern, deren Anstellung wegen Erreichens des Rentenalters endet oder die Gründungsmitglieder sind, nicht getan, liegt darin kein Verstoß gegen das genossenschaftliche Gleich­behandlungs­gebot. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.
   
   (LG Potsdam, Urteil vom 01.04.2022 - 51 S 1/21)

3. Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke ohne Zufahrt (27.05.2022)

   Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage teilweise statt.
   
   (VG Koblenz, Urteil vom 21.04.2022 - 4 K 1019/21.KO)

4. Unbeachtlichkeit eines fremdsprachigen Dokuments wegen Nichtbeibringung der angeordneten Übersetzung (27.05.2022)

   Ein fremdsprachiges Dokument ist im verwaltungs­gerichtlichen Verfahren unbeachtlich, wenn die vom Gericht angeordnete Übersetzung nicht erfolgt. Die Anordnung der Übersetzung liegt im Ermessen des Gerichts. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2022 - 9 A 813/20.A)

5. Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in Wohnung (27.05.2022)

   Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über die Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch würde das Nutzungsrecht des anderen Ehegatten unzumutbar einschränken. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
   
   (OLG Bamberg, Beschluss vom 01.04.2022 - 2 UF 11/22)

6. Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kinder­erziehungs­aufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten (25.05.2022)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Ver­fassungs­beschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und...
   
   (BVerfG, Beschluss vom 07.04.2022 - 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16und 1 BvR 717/16)

7. Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten (25.05.2022)

   Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
   
   (AG Köln, Urteil vom 07.07.2021 - 210 C 208/20)