Anwaltskanzlei Klaus Picker - Soest - Service

Aktuelle Gerichtsurteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es darauf an, dass der Betrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wird. Stellt eine AGB-Klausel in einem Mietvertrag für die Rechtzeitigkeit auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrags an, so ist diese Regelung unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

    (AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24)
  2. Es stellt ein Bearbeitungsfehler dar, wenn ein Teppich nach der Reinigung in falscher Strichrichtung gebürstet wird. In der Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln liegt eine unsachgemäße Reinigung. Beides begründet einen Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.

    (Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 09.02.2024 - 14 C 156/22)
  3. Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundes­sozial­gericht in mehreren Verfahren entschieden.

    (BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R)
  4. Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wett­vermittlungs­stelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wett­vermittlungs­stelle abgewiesen hatte, zurückgewiesen.

    (OVG Lüneburg, vom 05.11.2024 - 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24)
  5. Ist ein Mietvertrag über Geschäftsräume wegen eines Verstoßes gegen das Schrift­form­erfordernis formunwirksam, so ist die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht maßgeblich, wenn diese länger als die gesetzliche Kündigungsfrist ist. Es gilt dann die gesetzliche Kündigungsfrist. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

    (OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23)
  6. Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungs­verfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.

    (LG Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024 - 11 O 12/24)
  7. Wird bei einer Dachsanierung die Energie­einspar­verordnung vom Architekten nicht beachtet, so liegt ein Planungsfehler vor. Hat der Bauunternehmer darauf mündlich hingewiesen, so befreit ihm dies von seiner Haftung. Dies hat das Landgericht Flensburg entschieden.

    (LG Flensburg, Urteil vom 17.12.2021 - 2 O 278/20)
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