Aktuelle Gerichtsurteile

1. Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank (16.06.2025)

   Die in einer Rechtsprechungsdatenbank eines Bundeslandes veröffentlichten Entscheidungen stellen eine sogenannte privilegierte Quelle dar, der besonderes Vertrauen entgegengebracht werden darf. Einer Nachrecherche bedarf es nicht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.
   
   (LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 - 324 O 278/23)

2. Spritzungen von Fungiziden mit Hubschrauber im Steillagenweinbau an der Mosel vorläufig weiterhin zulässig (16.06.2025)

   In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 26.05.2025 - 4 L 447/25.KO)

3. Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot gegen Rechtsextremisten (16.06.2025)

   In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Braunschweig ein Waffenverbot bestätigt, das die Stadt Braunschweig gegen ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ verfügt hatte. Schon die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung führe zur Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
   
   (VG Braunschweig, Beschluss vom 28.05.2025 - 5 B 194/25)

4. Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron-Behandlung ohne heilkundliche Erlaubnis durchführen (16.06.2025)

   Zwei Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2025 - 20 L 1075/25)

5. 80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet (13.06.2025)

   Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt 10.400 Euro verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
   
   (AG Hannover, Urteil vom 10.06.2025 - 227 Cs 801 Js 55406/24 (120/25))

6. Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh (13.06.2025)

   Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ein etwaiger Behandlungsfehler...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2025 - 3 U 9/25)

7. Abschuss des Goldschakals auf Sylt vorerst untersagt (13.06.2025)

   Das Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Der Goldschakal (Canis aureus) ist eine eng mit dem Wolf verwandte Art der Hunde. Er ist der einzige Schakal, der in Europa verbreitet ist.
   
   (Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.06.2025 - 8 B 16/25)