Aktuelle Gerichtsurteile

1. Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer (30.04.2025)

   Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24 -) bestätigt.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2025 - OVG 1 N 17/25)

2. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" (30.04.2025)

   Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 € verhängt hatte.
   
   (BGH, Beschluss vom 04.02.2025 - 3 StR 468/24)

3. Maltas Verkauf von Staatsbürgerschaften ist illegal (30.04.2025)

   Wer in Malta viel Geld investiert, konnte bislang Bürger Maltas werden und somit in der gesamten EU frei leben und arbeiten. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt. Zwar fällt die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in die nationale Zuständigkeit, doch muss diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts...
   
   (EuGH, Urteil vom 29.04.2025 - C-181/23)

4. Schadenersatz für abbrechenenden Ast einer Baumschaukel (30.04.2025)

   Das Landgericht Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 17.01.2025 - 9 O 112/23)

5. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe (29.04.2025)

   Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen verworfen, mit dem dieser wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist.
   
   (BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - 4 StR 265/24)

6. Bayerisches Familiengeld ist kein Einkommensersatz (29.04.2025)

   Der Bezug des Bayerischen Familiengeldes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand das pauschale österreichische Kinderbetreuungsgeld erhält. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.
   
   (SG München, Urteil vom 27.03.2025 - S 32 EG 12/24 FG)

7. Kein Schadensersatz für Sturz über Gabel eines Gabelstaplers im Baumarkt (29.04.2025)

   Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Lübeck und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lübeck.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 02.05.2025 - 14 S 68/23)