Aktuelle Gerichtsurteile

1. Eilantrag gegen tierseuchenr­echtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos (22.01.2021)

   Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffenen Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ist.
   
   (VG Gießen, Beschluss vom 14.01.2021 - 4 L 48/21.GI)

2. Rechtswidrige Baugenehmigung wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen (22.01.2021)

   Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar ist und somit eine Verletzung von Nachbarrecht nicht ausgeschlossen werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.
   
   (VG München, Urteil vom 19.03.2018 - M 8 K 16.4694)

3. Vereinbarung über zweitweise Aufgabe der Wohnung erfordert Beteiligung aller Mieter (22.01.2021)

   Eine Vereinbarung über die zweitweise Aufgabe der Mietwohnung während der Durchführung von Modernisierungs­arbeiten erfordert die Beteiligung aller Mieter. Ist die Wohnung unbewohnbar, so entfällt gemäß § 536 Abs. 1 BGB die Mietzahlungspflicht. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
   
   (LG Berlin, Urteil vom 08.07.2020 - 65 S 232/19)

4. Entgelt­gleichheits­klage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts (22.01.2021)

   Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit , begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.
   
   (BAG, Urteil vom 21.01.2021 - 8 AZR 488/19)

5. BGH: Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" unzulässig (22.01.2021)

   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet.
   
   (BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 120/19)

6. Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren (22.01.2021)

   Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann .entschieden und damit den Eilantrag eines Schäfers abgelehnt.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2021 - 28 L 2558/20)

7. Kein Abzug von Kinder­betreuungs­kosten bei steuerfrei gezahlten Arbeit­geber­zuschüssen (21.01.2021)

   Kinder­betreuungs­kosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 entschieden.
   
   (FinG Köln, Urteil vom 14.08.2020 - 14 K 139/20)