Aktuelle Gerichtsurteile

1. Name von Richterin darf im Buch "Rechte Richter" genannt werden (29.08.2025)

   Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständig) Name genannt wird, können Medienvertreter...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2025 - 16 U 11/23)

2. Gericht zieht Streaming-Gewinne und Spenden nach Beleidigung in Online Musikclip ein (29.08.2025)

   Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat anlässlich einer Verurteilung wegen Beleidigung auch die Einziehung der dadurch erlangten Einnahmen angeordnet. Der Verurteilte hatte in einem Musikclip zwei Politiker beleidigt und mit dem Clip Einnahmen und Spenden bei Spotify und YouTube erzielt.
   
   (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2024 - 916 Ds 6443 Js 211140/23)

3. Verschlechterung der gesundheitlichen Situation einer nach Griechenland ausreisepflichtigen Afghanin begründet Anspruch auf einen Asylfolgeantrag (29.08.2025)

   Die erkennende Einzelrichterin der u. a. für Asylverfahren mit dem Abschiebezielstaat Griechenland zuständigen 13. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung des Asylfolgeantrags einer afghanischen Schutzsuchenden als unzulässig, im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtswidrig ist.
   
   (Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.08.2025 - 13 A 696/23)

4. Aufnahmezusage nach dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan entbindet nicht von Prüfung weiterer Visumvoraussetzungen (29.08.2025)

   Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2025 - OVG 6 S 51/25)

5. Youtuber scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung von drei Politikerinnen (28.08.2025)

   Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung wendet.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 09.06.2025 - 1 BvR 2721/24)

6. Behauptung eines Busfahrers, er halte eine Haarbürste und kein Handy an sein Ohr, ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung (28.08.2025)

   Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handele, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen.
   
   (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.06.2020 - 971 Owi 363 Js 72112/19)

7. Ex-IS-Kämpfer darf nach Tadschikistan abgeschoben werden (28.08.2025)

   Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das von ihm zuvor zu Gunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.
   
   (VG Münster, Urteil vom 27.08.2025 - 10 K 3075/24.A)