Aktuelle Gerichtsurteile

1. AfD verliert Partei­spenden­prozess (18.06.2021)

   Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 16.06.2021 - VG 2 K 209/20)

2. Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne (18.06.2021)

   Reiserückkehrer aus einem Virus­varianten­gebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz haben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag eines aus Brasilien zurückgekehrten Ehepaars aus Neuss, das festgestellt wissen wollte, dass es sich abweichend von der ausdrücklichen Regelung...
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2021 - 29 L 1267/21)

3. Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeits­richtlinie? (18.06.2021)

   Das Bundes­arbeits­gerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht.* Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Personalgestellung iSv. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeits­richtlinie fällt. Wenn dies...
   
   (BAG, Beschluss vom 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A))

4. Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung (18.06.2021)

   Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassen­führungs­mangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.
   
   (FinG Münster, Urteil vom 29.04.2021 - 1 K 2214/17 E,G,U,F)

5. Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchs­entscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion (18.06.2021)

   Das Niedersächsische FG hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme (§ 362 Abs. 1 AO) auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchs­entscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erfolgt. Zuvor hatte der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil...
   
   (FinG Hannover, Gerichtsbescheid vom 03.05.2021 - 9 K 168/20)

6. Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben (18.06.2021)

   Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, auf der Website www.corona-os.de die Unterstützung der LUCA-App ohne die neutrale Darstellung weiterer digitaler Lösungen zur Kontakt­nach­verfolgung zu bewerben.
   
   (VG Osnabrück, Beschluss vom 15.06.2021 - 1 B 24/21)

7. Taschen­messer­herstellerin darf keine bestimmten Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz verwenden (18.06.2021)

   Das Landgerichts München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet. Die Kammer hat mit ihrem Urteil der Beklagten unter anderem verboten, bestimmte Taschenmesser und Multifunktions­werkzeuge mit den Angaben „SWITZERLAND“ oder solchen Zeichen...
   
   (LG München I, Urteil vom 15.06.2021 - 33 O 7646/20)