Anwaltskanzlei Klaus Picker - Soest - Service

Aktuelle Gerichtsurteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Schließen die Bedingungen eines Voll­kasko­versicherers Schäden infolge von Vorsatz, nicht aber solche durch grobe Fahrlässigkeit aus, ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn das versicherte Fahrzeug infolge eines verunglückten vermeintlich kunstvollen Fahrmanövers beschädigt wird. Das hat das Landgerichts Coburg entscheiden.

    (LG Coburg, Urteil vom 26.01.2024 - 24 O 366/23)
  2. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt.

    (VG Neustadt, Beschluss vom 30.04.2024 - 5 L 349/24.NW)
  3. Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG.

    (LAG Hamm, Urteil vom 14.05.2024 - 6 Sa 1128/23 , 6 Sa 1129/23 und 6 Sa 1112/23)
  4. Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Das LG sieht darin eine aggressive geschäftliche Handlung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen das Vorgehen des Unternehmens geklagt.

    (LG Bamberg, Urteil vom 15.03.2024 - 13 O 730/22)
  5. Im Streit um Rück­zahlungs­ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 400,86 EUR ab.

    (AG München, Urteil vom 03.11.2023 - 264 C 17870/23)
  6. Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer.

    (EuGH, Urteil vom 16.05.2024 - C-27/23)
  7. Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21. April 2009 und vom 14. Juni 2016 mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte ein und ermöglicht damit ungeachtet ihres Status als Beamte...

    (BVerfG, Beschluss vom 09.04.2024 - 2 BvL 2/22)
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