Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage (01.02.2023)

   Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den Unter­lassungs­anspruch der Betroffenen gegen den Rechtsanwalt zurück.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2022 - 16 U 255/21)

2. DFB muss Schadensersatz wegen Alters­diskriminierung zahlen (01.02.2023)

   Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Alters­diskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2023 - 2-16 O 22/21)

3. Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen (01.02.2023)

   Die Beseitigung von erheblichen Schäden kann als Neubau im Sinne von § 556f BGB gelten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Mietshaus mit echtem Hausschwamm massiv befallen ist und ein behördliches Nutzungsverbot drohte. In diesem Fall gilt die Mietpreisbremse nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.
   
   (Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 09.11.2022 - 7 C 128/21)

4. BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen (01.02.2023)

   Das Vortäuschen von Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen (sog. AGG-Hopping), kann als Betrug strafbar sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - 1 StR 3/21)

5. Übergangsweise Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht für Zweitwohnungen (01.02.2023)

   Zweit­wohnungs­inhaber sind auf Antrag von der Rundfunk­beitrags­pflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in drei Revisionsverfahren entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 25.01.2023 - 6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21)

6. Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (31.01.2023)

   Das Bundes­verfassungs­gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungs­gerichts­hofs des Landes Berlin einstweilig auszusetzen.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22)

7. Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte zu 40% angemessen (31.01.2023)

   Als "angemessene" Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte ist nach dem Kinder­tages­stätten­gesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung in der Regel ein Anteil von 40 % festzusetzen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
   
   (OVG Koblenz, Urteil vom 08.12.2022 - 7 A 10774/21.OVG)