Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite (23.09.2021)

   Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Social­media­plattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden ist.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.09.2021 - 4 U 171/20)

2. Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie (23.09.2021)

   Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2021 - 19 B 1458/21)

3. Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig (23.09.2021)

   Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeits­verhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 21.09.2021 - 3 AZR 147/21)

4. Keine Eintrittspflicht von Betriebs­unterbrechungs­versicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19 (22.09.2021)

   Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungs­bedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt.
   
   (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 16.09.2021 - 3 U 009/21)

5. Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge (22.09.2021)

   Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrs­dienst­leister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen.
   
   (ArbG Berlin, Urteil vom 21.09.2021 - 30 Ca 5638/21)

6. Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD) (22.09.2021)

   In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die Kosten für die notwendige Anschlussbehandlung erstatten.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2020 - 5 U 64/16)

7. Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden (22.09.2021)

   Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadens­ersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 27.03.2020 - 1 U 95/19)