Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein Umgangsausschluss wegen miterlebter Partner­schafts­gewalt ohne vorheriges Gutachten (17.04.2025)

   Vor einem Umgangsausschluss gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB wegen miterlebter Partner­schafts­gewalt, muss gutachterlich untersucht werden, ob die Umgangsausübung mit einer Kindes­wohl­gefährdung verbunden ist und inwiefern der Umgang ausgestaltet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.
   
   (OLG Jena, Beschluss vom 28.01.2025 - 1 UF 214/24)

2. Apotheker darf nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellen und vertreiben (17.04.2025)

   Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat daher einen auf Unterlassen des Vertriebs und der Herstellung gerichteten Antrag zurückgewiesen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.04.2025 - 6 UKl 2/25)

3. Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall (17.04.2025)

   Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheines – unabhängig davon, ob die mitgeführte Waffe geladen war oder nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.
   
   (VG Münster, Urteil vom 01.04.2025 - 1 K 2756/22)

4. Aus Gefälligkeit Gassi gehender Hundeausführer haftet bei einem Unfall weder als Tierhalter oder Tieraufseher (17.04.2025)

   Muss ein Hundeführer immer dafür einstehen, dass die dem Tier immanente Unberechenbarkeit und Gefahr keinem anderen Schaden zufügt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
   
   (LG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2025 - 13 S 45/24)

5. Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (16.04.2025)

   Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. Das hat die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem asylrechtlichen Eilverfahren entschieden. Da die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch im Übrigen rechtmäßig ist, hat das Gericht den Eilantrag insgesamt abgelehnt und damit die...
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2025 - 30 L 905/25.A)

6. Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen (16.04.2025)

   Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ausgewirkt hat. Zu klären war, ob das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern darf.
   
   
   (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2025 - L 3 AS 772/23)

7. Anhörung des Halters kann auf im Fahrzeugregister als Zulassungsinhaber eingetragene Person beschränkt werden (16.04.2025)

   Die Bußgeldbehörde kann die Anhörung des Fahrzeughalters auf die Person beschränken, die im Fahrzeugregister als Zulassungsinhaber eingetragen ist. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den wahren Halter zu ermitteln. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2022 - 8 B 691/22)