Aktuelle Gerichtsurteile

1. Tax Rulings: In Belgien gewährten Steuer­vergünstigungen für Konzerne rechtswidrig (27.09.2023)

   Die Steuer­vergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar, stellt das Gericht der Europäischen Union (EuG) fest.
   
   (EuGH, Urteil vom 20.09.2023 - T-131/16 RENV)

2. Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang für Laptops (26.09.2023)

   Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Internetzugang für jedes überlassene Laptop. Denn zur Funktionsfähigkeit von Laptops gehört eine Internetverbindung. Dies hat das Hessische Landes­arbeits­gericht entschieden.
   
   (Hessisches LAG, Beschluss vom 25.07.2023 - 16 TaBV 1/23)

3. BGH: Unzulässige Angabe der Adresse eines Postdienstleiters in Klageschrift (26.09.2023)

   Eine Klage muss eine ladungsfähige Anschrift enthalten. Dazu genügt nicht die Angabe der Adresse eines Postdienstleisters, der nur mit der Weiterleitung der Post des Klägers beauftragt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 07.07.2023 - V ZR 210/22)

4. BGH bestätigt Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte in der VBL (26.09.2023)

   Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt.
   
   (BGH, Urteil vom 20.09.2023 - IV ZR 120/22)

5. Kündigung des Arbeits­verhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens (26.09.2023)

   Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeits­verhältnisses abgewiesen.
   
   (ArbG Berlin, Urteil vom 20.09.2023 - 22 Ca 13070/22)

6. Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos (25.09.2023)

   Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist rechtmäßig. Jedoch erstreckt es sich nicht auf die "Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region", die "Bandidos Motorcycle Club Federation North Region" und die "Bandidos Motorcycle Club Federation South...
   
   (BVerwG, Urteil vom 19.09.2023 - 6 A 12.21)

7. Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class (25.09.2023)

   Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der Economy Class nicht zur Verfügung standen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
   
   (LG Köln, Urteil vom 09.02.2023 - 30 O 270/22)