Anwaltskanzlei Klaus Picker - Anwalt aus Soest

Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen (14.08.2025)

    Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.

    (Landgericht Berlin II, Urteil vom 18.02.2025 - 30 O 197/23)

  2. Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport (06.08.2025)

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen.

    (VG Trier, Urteil vom 13.05.2025 - 7 K 5045/24.TR)

  3. EuGH mahnt angemessene Entschädigung für Kunden im Abgasskandal an (04.08.2025)

    Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG- Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht, noch, dass diese Entschädigung auf einen Betrag begrenzt wird,...

    (EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-666/23)

  4. Berührungsloser Unfall: Anteilige Schadens­ersatz­pflicht bei Sturz einer Radfahrerin wegen Vorbeifahrt eines Rettungswagens (23.07.2025)

    Kommt ein Radfahrer bei der Vorbeifahrt eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens an einer Engstelle zu Fall, ohne dass es zu einer Berührung kam, so begründet dies einen anteiligen Schadens­ersatz­anspruch des Radfahrers. Es besteht eine Mithaftung in Höhe von 20 % wegen der Betriebsgefahr des Rettungsfahrzeugs. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

    (OLG Oldenburg, Urteil vom 17.05.2022 - 2 U 20/22)

  5. Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Entziehung der Gebrauchs­möglichkeit eines Porsche-Cabrios bei vorhandenem Zweitwagen (21.07.2025)

    Ist die Nutzung eines Porsche-Cabrios wegen rechtswidriger Blockade der Garagenausfahrt nicht möglich, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein 3er BMW Kombi als Zweitwagen zur Verfügung steht. Dabei ist unerheblich, dass der geplante Gardasee-Urlaub mit dem Zweitwagen nicht dasselbe Fahrgefühl hat wie mit dem Porsche-Cabrio. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    (BGH, Urteil vom 11.10.2022 - VI ZR 35/22)

  6. Kein Anspruch aus Vollkasko­versicherung bei Unfallfahrt mit Blut­alkohol­konzentration von 1,98 Promille (02.07.2025)

    Eine Vollkasko­versicherung ist berechtigt gemäß § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,98 Promille einen Unfall verursacht. Denn in diesem Fall ist dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

    (KG Berlin, Beschluss vom 03.05.2022 - 6 U 39/21)

  7. Statt Laptop nur Mehl im Paket - Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops (01.07.2025)

    Ein Münchner verkaufte sein Apple MacBook und verschickte es mit DHL. Beim Käufer kamen aber nur drei Tüten Mehl an. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn der Laptop auf dem Versandweg zu drei Packungen Mehl wird.

    (AG München, Urteil vom 26.09.2024 - 123 C 14610/24)