Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

1. Keine weiteren Entschädigungs­ansprüche neben den Corona-Soforthilfen (11.05.2021)

   Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion.
   
   (LG München I, Urteil vom 28.04.2021 - 15 O 7232/20, 15 O 10858/20)

2. Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflicht­verletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei (11.05.2021)

   Bundes­arbeits­gericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht einem Schadens­ersatzanspruch nicht entgegen,...
   
   (BAG, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 276/20)

3. Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal ist gegenüber linearer Teilwert­abschreibung vorzugswürdig (10.05.2021)

   Vom Dieselskandal betroffene Käufer müssen sich auf den Kaufpreis den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Dabei ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) auf den konkret - notfalls sachverständig - erlittenen Wertverlust des Fahrzeugs abzustellen. Die Schätzung allein anhand einer linearen Teilwert­abschreibung (gefahrene Kilometer multipliziert mit dem Kaufpreis geteilt...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.04.2021 - 17 U 477/19)

4. BGH zum Entschädigungs­anspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung (10.05.2021)

   Der Bundesgerichtshof hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 05.05.2021 - VII ZR 78/20)

5. Reisestornierung wegen Virus-Pandemie: Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Inaussichtstellen der zeitnahen und schnellstmöglichen Rückzahlung des Reisepreises nicht erforderlich (07.05.2021)

   Hat ein Reisender den Reisevertrag wegen einer Virus-Pandemie storniert und stellt die Reiseveranstalterin in Aussicht zeitnah und schnellstmöglich den Reisepreis zurückzuzahlen, so rechtfertigt dies selbst dann keine Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks außergerichtlicher Geltendmachung der Forderung, wenn sich die Reiseveranstalterin in Verzug befindet. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2020 - 2-24 O 163/20)

6. Schadens­minderungs­pflicht des Unfallgeschädigten umfasst zwecks Bemühens um Arbeitsstelle Teilnahme an Schulungsmaßnahmen (04.05.2021)

   Im Rahmen der Schadens­minderungs­pflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ist ein Unfallgeschädigter dazu angehalten, sich zwecks Bemühens um eine Arbeitsstelle auch an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, wenn dadurch die Möglichkeit besteht, dass der zuvor ausgeübte Beruf wieder aufgenommen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
   
   (OLG Celle, Urteil vom 07.04.2021 - 14 U 134/20)

7. Neckermann Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenz­antrag­stellung (03.05.2021)

   Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. Gegenstand der Klage waren Zahlungen über rund 19 Mio. Euro. Diese hatte Neckermann zu einem Zeitpunkt getätigt, als das Unternehmen in einer finanziellen Schieflage war, die Geschäftsführung einen Insolvenzantrag aber noch nicht gestellt hatte.
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.04.2021 - 2-21 O 182/17)