Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

1. Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class (25.09.2023)

   Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der Economy Class nicht zur Verfügung standen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
   
   (LG Köln, Urteil vom 09.02.2023 - 30 O 270/22)

2. Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden (22.09.2023)

   Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR.
   
   (AG München, Urteil vom 14.04.2023 - 113 C 13080/22)

3. Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen (19.09.2023)

   Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter angekündigt ist. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.
   
   (LG Darmstadt, Urteil vom 23.06.2023 - 19a O 23/23)

4. Maß der Sicherheits­vorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheits­erwartungen des Verkehrs (19.09.2023)

   Das Maß der Sicherheits­vorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach den berechtigten Sicherheits­erwartungen des Verkehrs unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit. Demnach besteht keine Pflicht zur Verwendung von Sender Policy Framework, Verschlüsselung von pdf-Dateien, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Transport­verschlüsselung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
   
   (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2023 - 19 U 83/22)

5. Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde (18.09.2023)

   Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.06.2023 - 9 U 49/23)

6. Schadens­ersatz­pflicht der Fluggesellschaft bei Änderung der gebuchten Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class (15.09.2023)

   Ändert die Fluggesellschaft die gebuchte Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class macht sie sich schadens­ersatz­pflichtig. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Preis der Sitze für die First Class. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
   
   (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.2022 - 30 C 2125/21)

7. Cum/Cum-Transaktionen: Kompensations­zahlungen können auch nach Wegfall der Anrechnungs­möglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertrags­steuer nicht zurückverlangt werden (08.09.2023)

   Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf sie vor dem Stichtag übertragene Wertpapiere, führte die Kapitalertrags­steuer ab und brachte die Beträge im Rahmen ihrer Körperschafts­steuererklärung zur Anrechnung. Für die erhaltenen Dividenden zahlte sie an die Beklagte eine Kompensation. Das Oberlandesgericht...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2023 - 10 U 75/20)