Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

1. Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld (21.01.2021)

   Wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch gegen seinen Gegenspieler. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Fall entschieden. Der Gefoulte müsse nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. Andernfalls gehe der Verletzte leer aus. Denn Fußball sei ein Kampfspiel, bei dem es beim...
   
   (Landgericht Frankenthal, Urteil vom 14.12.2020 - 5 O 57/19)

2. Vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Vorfahrtsschild erhöht Sorgfaltspflichten (15.01.2021)

   Ein von einem Betreiber eines Parkhauses aufgestelltes Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) erhöht die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers. Wird das Vorfahrtsschild missachtet und kommt es deshalb zu einem Verkehrsunfall, begründet dies ein erhebliches Verschulden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
   
   (LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2020 - 13 S 122/20)

3. OLG Koblenz zur Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen (15.01.2021)

   Das Hinterbliebenengeld wird in der Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Hinterbliebenengeld gegenüber einem Anspruch auf Schmerzensgeld nachrangig ist und die Fälle abdeckt, in denen die Trauer und...
   
   (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2020 - 12 U 870/20)

4. Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung (14.01.2021)

   Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren schützen. Ein Splitt-Salz-Gemisch stellt zudem ein geeignetes Streumittel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
   
   (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.09.2020 - 7 U 25/19)

5. Schmerzensgeld von 30.000 EUR nach Verkehrsunfall mit Todesfolge (12.01.2021)

   Wer bei einem Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall noch ansprechbar ist, dann jedoch wegen Hirninfarkten ein Schwerstpflegefall wird und sich nicht mehr verständigen kann und schließlich nach etwa viereinhalb Monaten verstirbt, kann ein Schmerzensgeld von 30.000 EUR zustehen. Der Schmerzens­geld­anspruch geht auf die Erben des Verstorbenen über. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Celle hervor.
   
   (OLG Celle, Urteil vom 04.11.2020 - 14 U 81/20)

6. Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour (12.01.2021)

   Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 13.07.2020 die Klage einer Bergsteigerin aus München-Obersendling gegen einen Münchener Berg­reise­veranstalter auf Zahlung von 800 Euro für nicht mehr in Anspruch genommene Bergführerkosten und 189,87 Euro an Kosten für die selbst organisierte Rückreise ab.
   
   (AG München, Urteil vom 13.07.2020 - 123 C 5705/20)

7. Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung (11.01.2021)

   Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, besteht gegenüber der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben den Netto­reparatur­kosten ebenfalls die auf die Reparaturkosten angefallene Mehrwertsteuer geltend gemacht wird. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020 - 40 C 134/20)