Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Ãrztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät (29.07.2022)
Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch so frühzeitig sein, dass dem Patienten für die Entscheidung genügend Bedenkzeit verbleibt. Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung ist wegen des bestehenden Zeitdrucks...
(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 30.05.2022 - 4 O 147/21) -
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen (29.07.2022)
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genieÃt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der Kläger aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden ist. Deshalb steht ihm eine Entschädigung gemäà § 15 Abs. 2...
(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.07.2022 - 2 Sa 21/22) -
Ehemaliger Bürgermeister kann für VerstöÃe gegen das Vergaberecht nicht persönlich gemäà § 48 BeamtStG in Haftung genommen werden (28.07.2022)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, und hat deshalb einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Verbandsgemeinde aufgehoben.
(VG Neustadt, Urteil vom 22.06.2022 - 1 K 507/18.NW) -
Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen (27.07.2022)
Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstöÃt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit Beschluss das angefochtene Urteil,...
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.07.2022 - 6 U 148/21) -
Mithaftung zu 25 % für Verkehrsunfall wegen deutlicher Ãberschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn (25.07.2022)
Ãberschreitet der Unfallgeschädigter deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25 % in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
(OLG München, Urteil vom 01.06.2022 - 10 U 7382/21 e) -
Betrug beim Online-Banking: Bankkunden bekommen bei grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatz (22.07.2022)
Wer einem Online-Banking Betrug zum Opfer fällt, die Täuschung aber hätte erkennen können, verstöÃt gegen seine Sorgfaltspflichten als Bankkunde. Der Schaden muss von der Bank nicht erstattet werden. Dies hat das Landgericht Koblenz entscheiden
(LG Koblenz, Urteil vom 01.06.2022 - 3 O 378/21) -
Zur Haftung der Halterin eines Pferdes für einen Reitunfall einer anderen Reiterin (15.07.2022)
Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
(LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 - 3 O 134/19)