Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank (16.06.2025)
Die in einer Rechtsprechungsdatenbank eines Bundeslandes veröffentlichten Entscheidungen stellen eine sogenannte privilegierte Quelle dar, der besonderes Vertrauen entgegengebracht werden darf. Einer Nachrecherche bedarf es nicht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.
(LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 - 324 O 278/23) -
Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh (13.06.2025)
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ein etwaiger Behandlungsfehler...
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2025 - 3 U 9/25) -
Schadenersatz bei Verpassen des Fluges wegen zu langandauernder Sicherheitskontrolle (10.06.2025)
Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
(LG Koblenz, Urteil vom 25.03.2025 - 1 O 114/24) -
Wegen Sturms umgefallenes mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto (23.05.2025)
Ist ein mobiles Verkehrsschild sicher aufgestellt, so hat eine Fahrzeughalterin keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Schild infolge eines Sturms das Auto beschädigt. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.
(LG Lübeck, Urteil vom 28.06.2023 - 9 O 40/22) -
Kein Schadenersatzanspruch wegen Lackkratzer nach Waschvorgang bei Möglichkeit der anderweitigen Schadensverursachung (22.05.2025)
Bemerkt ein Fahrzeugeigentümer nach einem Waschvorgang Lackkratzer an seinem Fahrzeug, so besteht dann kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Waschanlagenbetreiber, wenn ein Sachverständigengutachten ergibt, dass der Schaden auch andere Ursachen haben kann. Die Beweislast für eine Pflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers liegt beim Fahrzeugeigentümer. Dies hat das Landgericht Bayreuth entschieden.
(LG Bayreuth, Urteil vom 28.02.2025 - 44 O 273/23) -
Kein Schadenersatz für Fahrradsturz an gut erkennbarer Fräskante (14.05.2025)
Das Landgericht Lübeck hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der beim Überqueren einer Straße an einer 6 cm hohen sog. „Fräskante“ gestürzt ist.
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.08.2021 - 7 U 60/21) -
Nach Weitergabe von SMS-TAN bekommt Bank-Kundin keinen Schadensersatz (14.05.2025)
Ein Kreditkartenunternehmen muss einer Kundin mehrere unberechtigte Kreditkartenabbuchungen nicht erstatten. Nach Überzeugung des Amtsgerichts München hatte die Frau die SMS-TAN zur Akti-vierung des 3D-Secure-Verfahrens weitergegeben. Ohne eine solche Weitergabe hätten die Abbuchungen nicht stattfinden können.
(AG München, Urteil vom 08.01.2025 - 271 C 16677/24)