Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

1. Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab (25.04.2024)

   Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schaden­ersatz­anspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg und hat die anhängigen Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und damit die klagabweisenden Urteile der Landgerichte bestätigt.
   
   (OLG Oldenburg, Urteil vom 16.04.2024 - 13 U 59/23, 13 U 79/23 und 13 U 60/23)

2. Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto (25.04.2024)

   Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt ab.
   
   (AG München, Urteil vom 19.07.2023 - 113 C 18489/22)

3. Konflikt im Straßenverkehr: Schadens­ersatz­streit ohne klare Beweislage (22.04.2024)

   Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab.
   
   (AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 161 C 14050/23)

4. Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage (19.04.2024)

   Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR.
   
   (AG München, Urteil vom 23.05.2023 - 171 C 7665/22)

5. Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbst­bedienungs­kasse (17.04.2024)

   Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR.
   
   (AG München, Urteil vom 16.06.2023 - 112 C 9123/22)

6. Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht gegnüber getäuschten Anlegern (21.03.2024)

   Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hoch­sicherheitsl­agers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.03.2024 - 13 U 180/22)

7. 4.000 Euro Schmerzensgeld für schmerzhafte Blondierung beim Friseur (19.03.2024)

   Im Streit um Schmerzensgeld nach einer Blondierung verurteilte das Amtsgericht München die Beklagten zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR.
   
   (AG München, Urteil vom 27.11.2023 - 159 C 18073/21)