Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Bloße Spekulationen über eine möglicherweise schädliche Wirkung eines Impfstoffs reichen nicht aus, um eine Haftungs­verpflichtung des Herstellers zu bewirken. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

    (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22)
  2. Das Amtsgericht München hatte über Schadens­ersatz­ansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden.

    (AG München, Urteil vom 27.11.2023 - 336 C 6248/22)
  3. Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 € und Schadensersatz - jeweils unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 25% - zugesprochen.

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 11/23)
  4. Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um damit einem anderen Fahrzeug das Ausparken zu ermöglichen, ist unzulässig. Zulässig ist lediglich das unmittelbare Rückwärtseinparken oder die Rückwärtsausfahrt von einem Grundstück. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    (BGH, Urteil vom 10.10.2023 - VI ZR 287/22)
  5. Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungs­zahlung nach dem Infektions­schutz­gesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage des Caritasverbandes abgewiesen.

    (VG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2024 - 29 K 910/22)
  6. Ist für einen Linksabbieger die Sicht auf den Gegenverkehr durch ein anderes Fahrzeug behindert, so darf er nur unter besonderer Vorsicht den Gegenverkehr kreuzen. Zudem dürfen links abbiegende Fahrzeug rechts überholt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

    (LG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2023 - 13 S 33/23)
  7. Der Bundesgerichtshof hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

    (BGH, Beschluss vom 10.01.2024 - III ZR 57/23)
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