Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Schadenersatz für abbrechenenden Ast einer Baumschaukel (30.04.2025)
Das Landgericht Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte.
(LG Lübeck, Urteil vom 17.01.2025 - 9 O 112/23) -
Kein Schadensersatz für Sturz über Gabel eines Gabelstaplers im Baumarkt (29.04.2025)
Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Lübeck und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lübeck.
(LG Lübeck, Urteil vom 02.05.2025 - 14 S 68/23) -
Lohnender Streifschaden mit geringen Verletzungsrisiko unter Einsatz alter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen sprechen allein nicht für eine Unfallmanipulation (29.04.2025)
Allein ein lohnender Streifschaden mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz von alten Fahrzeugen sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen deutet für sich genommen nicht auf eine Unfallmanipulation hin. Vielmehr müssen weitere für eine Manipulation sprechende Indizien hinzukommen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
(OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2022 - 7 U 1/21) -
Lackkratzer am Auto nach dem Waschgang in einer Waschanlage (28.04.2025)
Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäÃig schwierig und gelang nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem Landgericht Lübeck nicht.
(LG Lübeck, Urteil vom 04.04.2025 - 3 O 186/22) -
Aus Gefälligkeit Gassi gehender Hundeausführer haftet bei einem Unfall weder als Tierhalter oder Tieraufseher (17.04.2025)
Muss ein Hundeführer immer dafür einstehen, dass die dem Tier immanente Unberechenbarkeit und Gefahr keinem anderen Schaden zufügt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
(LG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2025 - 13 S 45/24) -
Feststellung eines Entscheidungskonflikt wegen mangelnder Aufklärung setzt persönliche Anhörung des Patienten voraus (15.04.2025)
Die Frage, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte und ob er in ein Entscheidungskonflikt geraten wäre, kann nur mittels einer persönlichen Anhörung des Patienten durch den Tatrichter geklärt werden. Denn insoweit müssen auch die persönlichen Erwägungen des Patienten beachtet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VI ZR 310/21) -
Neben Schadensersatzklage wegen ärztlichen Behandlungsfehlers kann Klage auf Herausgabe eines Schmerzprotokolls erhoben werden (10.04.2025)
Neben der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers kann Klage auf Herausgabe des Schmerzprotokolls erhoben werden. Die Klage scheitert nicht wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnisses. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VI ZR 1067/20)