Anwaltskanzlei Klaus Picker - Anwalt aus Soest

Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. EU-Kfz-Haftpflichtrichtlinie steht der Abtretung von Schadensersatzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen (26.06.2026)

    In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass die erhaltenen Beträge ihren Sachschaden nicht vollständig ersetzten, traten sie ihre Entschädigungsforderungen gegen Entgelt an Inkasso-Unternehmen ab.

    (EuGH, Urteil vom 25.06.2026 - C-277/25)

  2. Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Anmietung eines Fahrzeuges niedrigerer Klasse (24.06.2026)

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat.

    (BGH, Urteil vom 19.05.2026 - VI ZR 67/25)

  3. Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken (22.06.2026)

    Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug.

    (LG Lübeck, Urteil vom 01.12.2025 - 6 O 160/25)

  4. Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt (12.06.2026)

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der Durchsuchung zugrundliegende Anfangsverdacht sei in vertretbarer Weise angenommen worden.

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2026 - 1 U 37/25)

  5. Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden (12.06.2026)

    Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber zu entschieden, ob die dem Gläubiger entstandenen Kosten einer von ihm vor Einleitung des Rechtsstreits eingeholten Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangt werden können. Er hat dies in beiden Fällen verneint.

    (BGH, Urteil vom 11.06.2026 - VII ZR 93/25 und 96/25)

  6. Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen (10.06.2026)

    Zwei Tierschützer waren in einen Schlachthof eingedrungen und hatten dort heimlich Videos gemacht. Das Landgericht Oldenburg hatte sie zu Schadensersatz verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg wurde nun überwiegend bestätigt.

    (OLG Oldenburg, Urteil vom 09.06.2026 - 13 U 45/25)

  7. Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung (05.06.2026)

    Ein Radfahrer verunglückte nach einem Sturz über eine Absperrung schwer. Das Landgericht Lübeck wies die Klage der Unfallversicherung ab.

    (LG Lübeck, Urteil vom 13.02.2026 - 4 O 372/23)