Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

1. Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw (26.07.2024)

   Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im konkreten Fall mussten beide Unfallbeteiligte haften.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.04.2024 - 1 U 116/23)

2. Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade (26.07.2024)

   Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das Landgericht Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz abgelehnt.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 27.02.2024 - 15 O 149/22)

3. Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadens­ersatz­anspruch aus (25.07.2024)

   Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweis­erleichterungen gibt es nicht. Das Landgericht Lübeck verneinte eine Ersatzpflicht des Mieters.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 06.03.2024 - 6 O 82/23)

4. Reiseveranstalter und Tourguide haften nicht für durch Selbstgefährdung verursachten tödlichen Motorradunfall (19.07.2024)

   Verunglückt bei einer Motorradtour einer der Teilnehmer tödlich, weil er zu schnell fährt, so haftet dafür weder der Reiseveranstalter noch der Tourguide. Es fehlt insofern der haftungsbegründende Zusammenhang. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
   
   (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2023 - 3 U 23/23)

5. Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes (19.07.2024)

   Das Amtsgericht München wies die Klage eines Hotelgastes gegen ein litauisches Hotel ab, mit der dieser Schadensersatz wegen eines vor dem Hotel aufgebrochenen PKWs in Höhe von 2.593,89 € geltend machte.
   
   (AG München, Urteil vom 24.10.2023 - 173 C 21722/19)

6. Keine Schadens­ersatz­ansprüche aufgrund von Coronaimpfung (17.07.2024)

   Das Oberlandesgericht Koblenz hat über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden.
   
   (OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23)

7. Kein Schadensersatz bei Kratzer in Kochfeld durch Grillpfanne (15.07.2024)

   Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage eines Kunden abgewiesen, der Schadensersatz für Kratzer auf seinem Ceranfeld forderte, die durch eine Grillpfanne verursacht wurden. Das Gericht sah ein erhebliches Mitverschulden des Klägers, da er die Gebrauchsanweisung der Pfanne missachtet hatte, die vor dem Schieben oder Ziehen der Pfanne auf Glasoberflächen warnte.
   
   (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.05.2023 - 31 C 3103/22 (78))