Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. 80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet (13.06.2025)

   Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt 10.400 Euro verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
   
   (AG Hannover, Urteil vom 10.06.2025 - 227 Cs 801 Js 55406/24 (120/25))

2. Bei Strafzumessung muss zugleich angeordnete Sicherungs­verwahrung berücksichtigt werden (12.06.2025)

   Bei der Strafzumessung muss eine zugleich angeordnete Sicherungs­verwahrung berücksichtigt werden. Denn Strafe und Sicherungs­verwahrung müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 30.03.2021 - 2 StR 18/21)

3. Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus (11.06.2025)

   Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
   
   (BGH, Beschluss vom 20.05.2025 - 5 StR 152/25)

4. Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung (28.05.2025)

   Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben.
   
   (OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.03.2025 - 1 ORs 1 SRs 69/24)

5. Aus Parkzeiten eines Drogenfahrzeugs kann sich gegen dortigen Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für Beihilfe zum Drogenhandel ergeben (27.05.2025)

   Allein aus dem Umstand, dass ein mit Drogen beladenes Fahrzeug regelmäßig vor einer Wohnanschrift abgestellt wird, kann sich gegen den Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für die Beihilfe zum Drogenhandel ergeben. Eine darauf angeordnete Wohnungs­durchsuchung wäre rechtswidrig. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19)

6. Krankenschwester nimmt in Notaufnahme eingeliefertem Patienten das Portemonnaie weg (26.05.2025)

   In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (710 Ns 46/22) ist das Urteil vom 24.09.2024, mit dem die Angeklagte wegen Diebstahls, Computerbetrugs in sechs Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, sowie wegen Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in drei Fällen verurteilt worden ist, nunmehr rechtskräftig geworden. Es lautet auf eine Gesamtfreiheitsstrafe...
   
   (LG Hamburg, Urteil vom 24.09.2024 - 710 Ns 46/22)

7. Verurteilung wegen Erpressung setzt konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden voraus (20.05.2025)

   Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtet. Für eine Verurteilung wegen Erpressung müssen konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden getroffen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22)