Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Strafbarkeit wegen verbotenem Kraft­fahrzeug­rennens setzt nicht Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus (16.06.2021)

   Die Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraft­fahrzeug­rennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt nicht das Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus. Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit in der Vorschrift meint die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare relative Höchst­geschwindig­keit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
   
   (OLG Celle, Beschluss vom 28.04.2021 - 3 Ss 25/21)

2. Körperverletzung an hilfewilligem Sanitäter führt zur Bewährungsstrafe (15.06.2021)

   Das Amtsgericht München hat einen 28jährigen Maler aus München wegen tätlichen Angriffs auf Personen, die Voll­streckungs­beamten gleichstehen, Körperverletzung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, nachdem er sich zu Protokoll zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500 Euro an den verletzten Sanitäter verpflichtet hatte.
   
   (AG München, Urteil vom 17.05.2021 - 843 Ds 243 Js 105006/20)

3. BGH bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechts­extremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" (09.06.2021)

   Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen Mitglieder der rechts­extremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz". Der BGH hat weder Rechtsfehler des angefochtenen Urteils bei der Beweiswürdigung, der rechtlichen Bewertung noch der der Strafzumessung gesehen und die die Revision der beiden Angeklagten verworfen.
   
   (BGH, Beschluss vom 20.05.2021 - 3 StR 418/20)

4. Ausübung der verbotenen Prostitution führt nach Bewährungswiderruf nur noch zu einer Geldstrafe (04.06.2021)

   Am 20.05.2021 verurteilte das Amtsgericht München eine 31jährige Prostituierte wegen Ausübung der verbotenen Prostitution in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro
   
   (AG München, Urteil vom 20.05.2021 - 853 Ds 466 Js 172241/20)

5. Angeklagter Sachverhalt im Zusammenhang mit dem sog. Cum-Ex-Skandal erfüllt sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechens­tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs (02.06.2021)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfen befasst. Es hat mangels Gehörsverletzung die Anhörungsrüge zurückgewiesen und ausgeführt, dass die gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfe sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechens­tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2021 - 2 Ws 132/20)

6. Widerstand gegen und die Beleidigung von Polizisten führen zu Bewährungsstrafe (31.05.2021)

   Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Buchhalter aus München wegen Widerstands gegen Vollstreckungs­beamte und vier Fällen der Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen und legte ihm die Zahlung von 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf.
   
   (AG München, Urteil vom 29.04.2021 - 844 Ds 268 Js 168459/20)

7. Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig (27.05.2021)

   Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
   
   (LG Berlin, Beschluss vom 24.05.2021 - 4 StR 142/20)