Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Redner nach antisemitischen Äußerungen bei Demo wegen der Billigung von Straftaten verurteilt (20.08.2025)

   Das Amtsgericht Hannover hat nach mehr als zweistündiger Hauptverhandlung mit Urteil vom heutigen Tag einen 26-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 2500 € (50 Tagessätze zu je 50 €) verurteilt.
   
   (AG Hannover, Urteil vom 19.08.2025 - 222 Ds 1181 Js 24272/25 (114/25))

2. Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise (15.08.2025)

   Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. Ein solcher Elternteil übt nämlich lediglich die ihm für das Kind obliegende Verantwortung aus. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 03.06.2025 - C-460/23)

3. Diebstahl von Uhren, Edelsteinen und nautischen Instrumenten durch Uhrmachermeister (06.08.2025)

   Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte am 24.06.2025 einen 34-jährigen Uhrmachermeister aus München wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.169.860 € gegen den Angeklagten an.
   
   (AG München, Urteil vom 24.06.2025 - 842 Ls 253 Js 212703/21)

4. Freispruch für Satiriker El-Hotzo wegen Social-Media-Posts zu Trump-Attentat "leider knapp verpasst" (24.07.2025)

   Das Amtsgericht Tiergarten hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El-Hotzo" den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
   
   (AG Tiergarten, Urteil vom 23.07.2025 - 235 Ds 57/25)

5. Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe (23.07.2025)

   Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren infolge geleisteter Suizidassistenz nicht zur Entscheidung angenommen.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 01.07.2025 - 2 BvR 860/25)

6. Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung (04.07.2025)

   Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2025 - 2 BvR 373/25)

7. 90 Tagessätze Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten auf Facebook (17.06.2025)

   Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Gera hat einen 65-jährigen Angeklagten wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gemäß § 90 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.
   
   (LG Gera, Urteil vom 16.06.2025 - 1 KLs 118 Js 22396/24)