Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gebäudeeigentümers für von Dritten an sein Haus angebrachte Kennzeichen verbotener Vereine (20.01.2021)

   Ein Gebäudeeigentümer macht sich nicht wegen Unterlassens strafbar, wenn er ein von Dritten an sein Haus angebrachtes Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entfernt. Dabei spielt es keine Rolle, welche politische Einstellung der Gebäudeeigentümer hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
   
   (OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 3 RVs 47/20)

2. Verbreitung von Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus kann strafbar sein (20.01.2021)

   Das Landgerichts Osnabrück hat in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes aus Bad Rothenfelde wegen der Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe bestätigt.
   
   (LG Osnabrück, Urteil vom 15.01.2021 - 5 Ns 136/20)

3. Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit (20.01.2021)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) richtete.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2020 - 1 BvR 842/19)

4. Haftanstalt muss auf Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht einer strafgefangenen "diversen" Person als "divers" eintragen (18.01.2021)

   Besitzt eine strafgefangene Person das Geschlechtsmerkmal "divers", so hat sie ein Anspruch darauf, dass auf den ihr betreffenden Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt als Geschlecht "divers" eingetragen wird. Das Offenlassen des Geschlechtseintrags ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
   
   (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.11.2020 - Vollz (Ws) 10/20)

5. Tötung eines schwer geschädigten Säuglings nach der Geburt ist ein strafbares Tötungsdelikt (05.01.2021)

   Der BGH hat die Revisionen gegen das Urteil des LG Berlin im Berliner Zwillingsfall, womit zwei Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, überwiegend verworfen.
   
   (BGH, Beschluss vom 01.11.2020 - 5 StR 256/20)

6. Mindest­verbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach beträgt 22 Jahre (04.01.2021)

   Ein wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Siegelsbach im Jahr 2004 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann muss für mindestens weitere sieben Jahre in Haft bleiben. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Christoph Hettenbach hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 die Entscheidung der Straf­vollstreckungs­kammer...
   
   (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020 - L 1 Ws 344/20)

7. Gefühlte Nichteinhaltung der Corona-Abstandsregeln führt zur Körperverletzung (24.12.2020)

   Die zuständige Strafrichter am Amtsgericht München verurteilten einen 71jährigen Münchner Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro.
   
   (AG München, Urteil vom 24.11.2020 - 824 Cs 431 Js 162556/20)