Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen (01.02.2023)

   Das Vortäuschen von Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen (sog. AGG-Hopping), kann als Betrug strafbar sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - 1 StR 3/21)

2. Haftstrafe für Hausfrau, die ihre Kinder zur Begehung von Diebstahlstaten einsetzt (30.01.2023)

   Am 30.05.2022 verurteilte der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts München eine 41jährige, in München wohnhafte Hausfrau wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
   
   (AG München, Urteil vom 30.05.2022 - 857 Ds 468 Js 196433/21)

3. Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und bestmöglicher Sach­verhalts­aufklärung (24.01.2023)

   Das Landgericht musste über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden. Diese war, weil dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass sie im Zustand der Schuldunfähigkeit schwere Straf-traten begangen hat, vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht (§ 126a StPO). Die Entscheidung hätte hier nur unter Einbindung des Pflichtverteidigers und der persönlichen...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2023 - 3 Ws 488/22)

4. Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf (20.01.2023)

   Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungs­mittel­straftaten freigesprochen hat.
   
   (BGH, Urteil vom 16.01.2023 - 5 StR 269/22)

5. Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben (20.01.2023)

   Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom September 2021 aufgehoben, mit dem vier frühere Manager der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Gegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Arbeitsentgelten an freigestellte Betriebsräte in den Jahren 2011 bis 2016, die Zahlungen an Vergleichsgruppen erheblich überstiegen.
   
   (BGH, Urteil vom 10.01.2023 - 6 StR 133/22)

6. Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig (16.01.2023)

   Der Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" verworfen.
   
   (BGH, Beschluss vom 04.01.2023 - 5 StR 522/22)

7. Kein Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei (16.01.2023)

   Flieht ein Fahrzeugführer von der Polizei, so liegt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Es kann aber ein Einzelrennen im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
   
   (OLG Oldenburg, Urteil vom 14.11.2022 - 1 Ss 199/22)