Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Einbrecher nutzt offenes Fenster und steigt in Wohnung ein (05.08.2022)

   Das Amtsgericht München verurteilte einen 37jährigen Arbeitslosen wegen Privat­wohnungs­einbruchs­diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
   
   (AG München, Urteil vom 07.04.2022 - 814 Ls 274 Js 195247/21)

2. BGH zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen (01.08.2022)

   Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. "Islamischen Staat" (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Beide Frauen waren...
   
   (BGH, Beschluss vom 21.04.2022 - AK 14/22 und AK 18/22)

3. Fast zwei Jahre Haft für gescheiterten Einbruch (01.08.2022)

   Das Amtsgericht München verurteilte einen 32jährigen Maler wegen versuchten Privat­wohnung­seinbruchs­diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 1 Jahr und 8 Monaten.
   
   (AG München, Urteil vom 30.03.2022 - 854 Ls 266 Js 133457/21)

4. BGH: Maskengeschäfte von CSU-Abgeordneten nicht strafbar (14.07.2022)

   Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der General­staats­anwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögens­arrest­anordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungs­richterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von...
   
   (BGH, Beschluss vom 05.07.2022 - StB 7-9/22)

5. Verfassungs­beschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich (12.07.2022)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2022 - 2 BvR 784/21)

6. Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts (29.06.2022)

   Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht eine Durchsuchung angeordnet und fällt dieser Verdacht nachträglich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere Durchsicht wäre rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
   
   (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.05.2022 - 12 Qs 24/22)

7. Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden (28.06.2022)

   Erhalten die Straf­verfolgungs­behörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt insofern ein Beweis­verwertungs­verbot vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022 - III-2 RVs 15/22)