Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Hausfriedensbruch durch heimliches Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf Kita-Gelände (21.08.2026)

   Ein Gärtner betrat in der Nacht heimlich das umzäunte Gelände einer Hamburger Kita, um gegen den Willen der Leitung einen Weihnachtsbaum aufzustellen. Wegen Hausfriedensbruchs wurde er rechtskräftig zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt über 30 Tagessätze zu je 80 Euro verurteilt. Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts final und wies die Revision des Mannes ab.
   
   (Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom 18.08.2026 - 2 ORs 1/26)

2. Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar (17.08.2026)

   Wer ein gefälschtes Fahndungsplakat mit Polizeiwappen verbreitet, begeht eine Straftat nach § 267 StGB durch den Gebrauch einer unechten Urkunde. Da ein offizielles Plakat ein rechtlich relevantes Fahndungshilfsmittel der Strafverfolgung darstellt, kommt ihm eine entscheidende Beweisfunktion zu. Dies hat das Bayerische Oberstes Landesgericht entschieden.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11.08.2026 - 206 StRR 195/26)

3. Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei (03.08.2026)

   Während ihres Bereitschaftsdienstes entschied die Richterin zugunsten ihres Vaters, eines thüringischen Pfarrers. Dieser wollte ein Gemeindemitglied im Pflegeheim besuchen, was nach der damaligen Corona-Schutzverordnung jedoch verboten war. Der Bundesgerichtshof sprach die ehemalige Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei.
   
   (BGH, Beschluss vom 02.06.2026 - 2 StR 516/24)

4. Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen) (30.07.2026)

   Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 51-jährigen Mann wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
   
   (Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 15.07.2026 - 457 Ls 9/26)

5. Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter ist Körperverletzung mit Todesfolge aber kein Totschalg (13.07.2026)

   Der Angeklagte, ein Fahrgast, schlug bei einer Ticketkontrolle mehrfach auf einen Zugbegleiter ein, der eine letztlich tödliche Hirnblutung erlitt. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts schied nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus.
   
   (LG Zweibrücken, Urteil vom 09.07.2026)

6. Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar (23.06.2026)

   Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet verworfen.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 13.02.2026 - 204 StRR 102/26)

7. „Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an (17.06.2026)

   Ein 36-jähriger Münchner betrieb seit einigen Jahren einen Kiosk mit Pizzeria in Schwabing in unmittelbarer Nähe zum Englischen Garten. In der Gegend sprach sich herum, dass man dort auch Kokain bekommen könne, wenn man eine „Spezial Pizza“ bestelle. Dies nahmen zwei Zivilpolizisten zum Anlass, den Laden einer genaueren Untersuchung zu unterziehen.
   
   (AG München, Urteil vom 04.05.2026 - 1111 Ds 366 Js 119675/26)