Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab (19.07.2024)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklage­gegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2024 - Ws 171/23 und 1 Ws 174-178/23)

2. Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt (09.07.2024)

   Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz.
   
   (OVG Koblenz, Urteil vom 19.06.2024 - 3 A 10264/24.OVG)

3. Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" von Meinungsfreiheit gedeckt (05.07.2024)

   Die Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" kann als zulässige Kritik an das dienstliche Verhalten vom Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20)

4. Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann keine Strafverschärfung gestützt werden (25.06.2024)

   Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann eine Strafverschärfung nicht gestützt werden. Der Straftatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern soll vor der abstrakten Gefährdung des Kindeswohls schützen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 18.05.2022 - 6 StR 169/22)

5. Einsatz eines Skalpells und einer Schere durch körperlich eingeschränkten Arzt begründet Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung (11.06.2024)

   Ist einem Arzt aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht möglich, ein Skalpell und eine Schere ordnungsgemäß und fachgerecht zu verwenden, so macht er sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar. Das Skalpell ist in diesem Fall als gefährliches Werkzeug anzusehen. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 19.03.2024 - 205 StRR 8/24)

6. Urteil über die Folgen von Sexting und den Versand sog. Dickpix (06.06.2024)

   Das Landgericht Stralsund hat ein Urteil erlassen zu den zivilrechtlichen Folgen des ungefragten Versands von Textnachrichten mit pornografischem Inhalt, Fotos eines männlichen Gliedes sowie eines Masturbationsvideos.
   
   (LG Stralsund, Urteil vom 06.06.2024 - 4 O 19/24)

7. Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten von Hauptverhandlung rechtfertigt grundsätzlich nur Vorführung und keinen Erlass eines Haftbefehls (05.06.2024)

   Bleibt ein Angeklagter unentschuldigt von der Hauptverhandlung fern, so ist grundsätzlich als milderes Mittel die polizeiliche Vorführung anzuordnen. Der Erlass eines Haftbefehls ohne den Versuch der Vorführung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
   
   (OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.03.2024 - Ws 188/24)