Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter (25.02.2026)

   Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die fachgerichtliche Entscheidung wendet, in der die von ihm getätigte Äußerungen als Beleidigung bewertet wurde.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 11.12.2025 - 1 BvR 986/25)

2. Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt (18.02.2026)

   Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
   
   (OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2026 - 4 ORs 159/25)

3. Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig (03.02.2026)

   Das Urteil des Landgericht Bielefeld gegen Hüseyin A. (35) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen.
   
   (LG Bielefeld, Urteil vom 08.04.2025 - Az. 1 Ks - 446 Js 102/24 – 24/24)

4. "Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar (27.01.2026)

   Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte einen 25- jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.
   
   (AG München, Urteil vom 26.05.2025 - 1111 Ls 248 Js 192654/24)

5. Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen mehrfachen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt (14.01.2026)

   Das Amtsgericht Hannover - Schöffengericht - hat einen heute 27-Jährigen wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 968.333,03 EUR angeordnet.
   
   (AG Hannover, Urteil vom 13.01.2026 - 216 Ls 32/25)

6. Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile (12.12.2025)

   Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Kiel gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Rendsburg als unbegründet verworfen und damit den Freispruch der Angeklagten bestätigt.
   
   (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.12.2025)

7. Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand - Keine Verurteilung wegen Brandstiftung eines Waldes (20.11.2025)

   Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen des Verbrechens der Brandstiftung aufgehoben, weil wesentliche Teile des Waldes nicht brannten. Das Amtsgericht Speyer hat nun in diesem Fall wegen versuchter Brandstiftung verurteilt.
   
   (Amtsgericht Speyer, Urteil vom 30.10.2025 - 1a Ls 5122 Js 30409/22 (2))