Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen (10.04.2026)

   Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen darstellt. Die Sprungrevision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wurde als offensichtlich unbegründet verworfen.
   
   (OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2025 - 2 ORs 14/25)

2. Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt (08.04.2026)

   Im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall am 20.03.2025 in Ludwigsburg ist der Fahrer des Unfallfahrzeugs zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 19. Große Strafkammer wertete sein Verhalten als Mord in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und weiterer Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und verbotenem Kraftfahrzeugrennen.
   
   (LG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2026 - 19 Ks 354 Js 30716/25)

3. Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar (30.03.2026)

   Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.09.2025 - 206 StRR 295/25)

4. Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat (30.03.2026)

   Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte.
   
   (KG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 - 2 ORs 33/25)

5. Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer (04.03.2026)

   In dem Prozess vor dem Landgericht Landau in der Pfalz betreffend den Vorwurf des Totschlags im Nachgang zu einer Feier in einer Grillhütte in Weingarten hat die Kammer das Urteil gesprochen. Danach wird der Angeklagte freigesprochen, seine Tat war zur Überzeugung der Kammer durch Notwehr gerechtfertigt.
   
   (LG Landau, Urteil vom 04.03.2026)

6. Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter (25.02.2026)

   Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die fachgerichtliche Entscheidung wendet, in der die von ihm getätigte Äußerungen als Beleidigung bewertet wurde.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 11.12.2025 - 1 BvR 986/25)

7. Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt (18.02.2026)

   Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
   
   (OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2026 - 4 ORs 159/25)