Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig (22.10.2021)

   Der BGH hat die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" wegen mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe drei Jahren Haft bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
   
   (BGH, Beschluss vom 06.10.2021 - 1 StR 330/21)

2. Urteil wegen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen rechtskräftig (22.10.2021)

   Die Verurteilung eines 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen in Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteils des Landgerichts Frankenthal bestätigt.
   
   (BGH, Beschluss vom 05.05.2021 - 4 StR 19/20)

3. Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig (22.10.2021)

   Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen. Der Angeklagte A. K. muss lebenslang und der Angeklagte H. A. für 8 Jahren und sechs Monaten ins Gefängnis.
   
   (BGH, Beschluss vom 10.08.2021 - 3 StR 394/20)

4. Mit vorgeblicher Beschaffung eines Anwalts für im Ausland inhaftierten Sohn 85.000 Euro erschwindelt (20.10.2021)

   Das Amtsgericht München verurteilte einen 45jährigen Putzmann aus München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und wies ihn an, die begonnene Therapie fortzusetzen.
   
   (AG München, Urteil vom 05.08.2021 - 851 Ls 262 Js 174771/20)

5. Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Einsturz des Kölner Stadtarchivs auf (18.10.2021)

   Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf. Das Landgericht hatte die zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
   
   (BGH, Urteil vom 13.10.2021 - 2 StR 418/19)

6. Handy­-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz zulässig (06.10.2021)

   Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dazu benutztes Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen, so das LG Osnabrück zu einem Polizeieinsatz in der örtlichen Innenstadt.
   
   (LG Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2021 - 10 Qs 49/21)

7. Eltern können sich wegen Tätowierung des minderjährigen Kindes wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen (05.10.2021)

   Tätowieren Eltern ihr minderjähriges Kind, kann dies eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Nr. 2 StGB begründen. Denn ein Tätowiergerät kann je nach Verwendung ein gefährliches Werkzeug darstellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
   
   (OLG Hamm, Beschluss vom 02.09.2021 - 4 RVs 84/21)