Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht strafbar (23.03.2023)

   Das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Es fehlt insofern an einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
   
   (LG Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2023 - 5 Qs 8/23)

2. Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben (16.03.2023)

   Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Genera­lbundes­anwalts hatte damit Erfolg. Die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss...
   
   (BGH, Beschluss vom 09.03.2023 - 3 StR 246/22)

3. Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben (14.03.2023)

   Das Landgericht Göttingen hat einen Hochschullehrer wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft und eine Nebenklägerin haben Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil teilweise aufgehoben und zur neuen Verhandlung...
   
   (BGH, Urteil vom 08.03.2023 - 6 StR 378/22)

4. Bundesgerichtshof bestätigt Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus (10.03.2023)

   Ein Mann aus der Reichsbürgerszene, der angebliche Todesurteile über den Messengerdienst Telegram versandte, muss dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Oldenburg.
   
   (BGH, Beschluss vom 07.02.2023 - 3 StR 501/22)

5. Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines Sicherungs­verwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Kranken­haus­aufenthalts (06.03.2023)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Kranken­haus­aufenthalts den sicherungs­verwahrten Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21)

6. Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an Händler ist strafbar (02.03.2023)

   Die Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an gewerbliche Händler ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 4c TabakerzG strafbar. Denn das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch ist nach § 11 TabakerzG verboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.
   
   (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 09.01.2023 - 12 Qs 52/22)

7. Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig (01.03.2023)

   Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei zwei Angeklagten hat es zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
   
   (BGH, Beschluss vom 27.01.2023 - 5 StR 382/22)