Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Werkstudent wegen mehrfachen Diebstahls zur Bewährung verurteilt (11.05.2021)

   Das Jugend­schöffen­gericht am Amtsgericht München verurteilte einen 23jährigen Informatikstudenten wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in drei vollendeten und einem versuchten Fall zu einer Jugendstrafe von eineinhalb Jahren mit Bewährung.
   
   (AG München, Urteil vom 18.03.2021 - 1011 Ls 455 Js 122116/19 jug)

2. Stealthing: Heimliches Entfernen des Kondoms bei Geschlechtsverkehr als sexueller Übergriff strafbar (03.05.2021)

   Wer das Kondom während des Geschlechtsverkehrs heimlich entfernt und damit gegen den klar geäußerten Willen des Sexualpartner handelt (sog. Stealthing), kann sich wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB strafbar machen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter in das Opfer ejakuliert. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
   
   (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2021 - 2 OLG 4 Ss 13/21)

3. Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen (29.04.2021)

   Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der Berufungskammer hat die Frau künftig die Fütterung zu unterlassen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft...
   
   (Landgericht Frankenthal, Urteil vom 24.04.2021 - 2 S 199/20)

4. Erneut Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienst­leistungen (28.04.2021)

   Das Landgericht Düsseldorf hat vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Gesamtfreiheits­strafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Angeklagte müssen wegen Geldwäsche in 293 Fällen vier bzw. drei Jahren sechs Monaten ins Gefängnis. Das LG hat die Taterträge in Höhe von mehr als 1,4 Mio € eingezogen.
   
   (LG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2021 - 10 KLs 5/20)

5. Kein Recht des Richters auf Sicherstellung des Handys des Angeklagten zwecks Feststellung der unerlaubten Aufnahme von Fotos (27.04.2021)

   Ein Richter ist nicht berechtigt, dass Handy des Angeklagten sicherzustellen, um zu überprüfen, ob damit während der Hauptverhandlung unerlaubt Fotos aufgenommen wurden. Diese Maßnahme ist nicht von der sitzungs­polizeilichen Gewalt nach § 176 GVG gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
   
   (OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.03.2021 - 1Ws 81/21)

6. BGH: Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst (22.04.2021)

   Übersteigt die Abrechnung eines Schlüsselnotdienst den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte, liegt regelmäßig eine Strafbarkeit wegen Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Insofern wird bei den Wohnungsnutzern eine Zwangslage ausgenutzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 16.01.2020 - 1 StR 113/19)

7. Geldstrafe wegen Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party (20.04.2021)

   Das Amtsgericht München hat am 11.02.2021 einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Polizisten gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin aus München erlassen. Eine von ihr veranstaltete Hausparty musste von Polizisten aufgelöst werden, wobei es zu Beleidigungen dieser kam.
   
   (AG München, Klagerücknahme vom 11.02.2021 - 843 Cs 236 Js 109921/21)