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Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Ist einem Arzt aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht möglich, ein Skalpell und eine Schere ordnungsgemäß und fachgerecht zu verwenden, so macht er sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar. Das Skalpell ist in diesem Fall als gefährliches Werkzeug anzusehen. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

    (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 19.03.2024 - 205 StRR 8/24)
  2. Das Landgericht Stralsund hat ein Urteil erlassen zu den zivilrechtlichen Folgen des ungefragten Versands von Textnachrichten mit pornografischem Inhalt, Fotos eines männlichen Gliedes sowie eines Masturbationsvideos.

    (LG Stralsund, Urteil vom 06.06.2024 - 4 O 19/24)
  3. Bleibt ein Angeklagter unentschuldigt von der Hauptverhandlung fern, so ist grundsätzlich als milderes Mittel die polizeiliche Vorführung anzuordnen. Der Erlass eines Haftbefehls ohne den Versuch der Vorführung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

    (OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.03.2024 - Ws 188/24)
  4. Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

    (BGH, Beschluss vom 10.01.2024 - 2 StR 171/23)
  5. Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden, das den Angeklagten unter anderem wegen vielfacher Volksverhetzungen, Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener, Verbreitungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen, Bedrohungen, versuchter Nötigungen,...

    (BGH, Beschluss vom 27.05.2024 - 3 StR 300/23)
  6. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Graffiti-Künstler vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen und der Beleidigung zum Nachteil des Bayerischen Ministerpräsidenten freigesprochen.

    (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08.05.2024 - 204 StRR 452/23)
  7. Straf­verteidigungs­kosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungs­zusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

    (FinG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2024 - 3 K 2389/21 E)
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