Aktuelle Gerichtsurteile

1. Keine Übernahme in Polizei­vollzugs­dienst wegen Verbreitung von menschen­verachtenden und ausländer­feindlichen Inhalten in einer Chatgruppe (22.04.2024)

   Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungs­dienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des ehemaligen Polizeibeamten abgewiesen.
   
   (VG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2024 - 2 K 6403/22)

2. Konflikt im Straßenverkehr: Schadens­ersatz­streit ohne klare Beweislage (22.04.2024)

   Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab.
   
   (AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 161 C 14050/23)

3. Errichtung von Klein­winden­ergie­anlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert (22.04.2024)

   Die Errichtung von Klein­winden­ergie­anlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz.
   
   (OVG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23.OVG)

4. Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung (22.04.2024)

   Der Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines potenziell unbegleiteten Minderjährigen gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme nach erfolgter Altersfeststellung angeordnet hat.
   
   (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2024 - 12 S 77/24)

5. Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kinder­erziehungs­zeiten (19.04.2024)

   Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kinder­erziehungs­zeiten und Berücksichtigungs­zeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
   
   (BSG, Urteil vom 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R)

6. Haltungs­beschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig (19.04.2024)

   Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutz­rechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete.
   
   (VG Gießen, Beschluss vom 11.04.2024 - 4 L 840/24.GI)

7. Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage (19.04.2024)

   Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR.
   
   (AG München, Urteil vom 23.05.2023 - 171 C 7665/22)