Aktuelle Gerichtsurteile

1. Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren (09.05.2025)

   Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.
   
   (VG Köln, - 13 L 1109/25)

2. Keine Anfechtbarkeit von sitzungs­polizeilichen Anordnungen des Gerichts (09.05.2025)

   Sitzungs­polizeiliche Anordnungen sind auch im verwaltungs­gerichtlichen Verfahren nicht angreifbar. Trifft das Gericht daher zum Infektionsschutz während einer Virus-Pandemie Anordnungen, so sind diese nicht anfechtbar. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.
   
   (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2022 - 2 S 437/22)

3. Kundin haftet für Schaden an Autowaschanlage (09.05.2025)

   Das Landgericht Lübeck hat die Kundin einer Waschanlage zu Schadensersatz verurteilt, nachdem diese falsch in die Waschanlage eingefahren war.
   
   (LG Lübeck, Urteil - 5 O 22/21)

4. Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden (09.05.2025)

   Bei Straßenbaumaßnahmen muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, dass in seinem Urteil Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich macht.
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 31.01.2025 - 13 S 32/24)

5. Flaggen der UdSSR am Treptower Ehrenmal bleiben am 8. und am 9. Mai 2025 verboten (07.05.2025)

   Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 06.05.2025 - VG 1 L 492/25)

6. Einrichtung einer Fahrradstraße mit "Modalfilter" schon bei einfacher Gefahrenlage möglich (07.05.2025)

   Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 05.05.2025 - VG 11 K 799/24)

7. Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubten Waffenbesitz und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Gefangenen (07.05.2025)

   Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem von einer Justizvollzugsanstalt gegen einen niedersächsischen Beamten im Justizvollzugsdienst geführten Berufungsverfahren die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ausgesprochene Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung verschärft und den Beamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
   
   (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.04.2025 - 3 LD 16/23)